Anlässlich der Verleihung des Scholl-Grimminger-Preises an Ursula Mroßko und Seda Basay-Yildiz hat sich Innenminister Thomas Strobl zur Bedeutung einer wehrhaften Demokratie geäußert.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte: „Sophie und ihr Bruder Hans Scholl, all die anderen Mitglieder der Weißen Rose, das sind die großen Heldinnen und Helden unserer Geschichte. Im Widerstand gegen die nationalsozialistische, menschenverachtende Schreckensherrschaft haben sie Mut gezeigt. Sie haben dort Mut gezeigt, wo es einfacher gewesen wäre feige zu sein. Dafür haben sie sogar ihr eigenes Leben gegeben. Dieser außergewöhnliche Einsatz, dieses Wirken für unser aller Freiheit, den Frieden und zwischenmenschlichen Respekt, dürfen wir niemals vergessen. Die Weiße Rose ist ein Bekenntnis zu der Art und Weise, wie wir zusammen leben wollen. Auch für uns heute heißt es Aufstehen gegen Hass und Hetze, nicht wegschauen, nicht weghören – für die Freiheit, für unsere Werte, für die Würde des Menschen.
Schauen wir in diesen Tagen nach Osten, sehen wir himmelschreiendes Leid, das der russische Angriffskrieg auf die Ukraine über die Menschen gebracht hat. Manche unter uns hatten die schöne, aus heutiger Sicht naive Vorstellung, dass jedenfalls in Europa, ganz nahe bei uns, Gewalt und Krieg keine Mittel der Außenpolitik mehr sind. Der brutal-skrupellose russische Angriff, die entsetzlichen Bilder von Angriffen auf Zivilisten, die Vergewaltigungen von Frauen und Kindern führen vor Augen, dass dies alles ein Irrtum war. Dieser Krieg hat die Ordnung auf diesem Kontinent zertrümmert, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut haben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine, sondern vor allem ein Angriff auf die rechtsstaatliche Demokratie, auf die Freiheit, auf die Menschenrechte, auf unsere Art zu leben. Dieser Angriffskrieg ist freilich vor allem eins: ein Ausdruck der Angst – der Angst, dass die Idee der Freiheit und der Demokratie stärker ist als eine politische Ordnung, die von Angst, Repression und Unterdrückung lebt. Damit ist dieser Angriffskrieg ein Angriff auf die Werte, für die die Weiße Rose eingestanden ist – die Weiße Rose, klein und zart und schön gegen den übermächtigen, unmenschlichen Terror. Und die Weiße Rose hat sich schließlich doch durchgesetzt und am Ende den Terror überdauert – Frieden und Freiheit in Europa, dafür stand und stehen die Weiße Rose, Sophie und die Gebrüder Scholl.
Wenn wir sehen wollen, wo das heute notwendig ist, für was die Weiße Rose steht, müssen wir freilich gar nicht so weit gehen wie zum Krieg in der Ukraine. Es gibt ein Gift, mit dem manche unsere demokratische Gemeinschaft von innen heraus zersetzen wollen: Hass und Hetze. Aus hasserfüllten Worten werden zu oft grausame Taten. Mir ist es daher ein Herzensanliegen, dass sich unsere Landesregierung entschlossen und geschlossen gegen dieses zersetzende Gift stellt. Wir müssen alle gesellschaftlichen Kräfte bündeln und deshalb haben wir den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ eingesetzt, der im November 2021 unter meiner Leitung seine Arbeit aufgenommen hat. Hass und Hetze machen Menschen Angst und Unschuldige zu Opfern. Unsere Aufgabe und Pflicht ist es, alles daran zu setzen, dies zu verhindern und die potentiellen Opfer zu schützen. Und deshalb brauchen wir eine Demokratie, die auch schützten kann, eine wehrhafte Demokratie.“
