Zum ersten Treffen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ in der neuen Legislaturperiode sind am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, des Deutschen Gewerkschaftsbunds sowie des Öko-Instituts mit Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller zusammen getroffen.
„Der grün-schwarzen Landesregierung ist ein regelmäßiger und intensiver Dialog mit den Verbänden und Gewerkschaften über den Stand der Energiewende ein wichtiges Anliegen“, erklärte der Minister. „Die Diskussionen in der Monitoring-Gruppe zeigen uns, wo genau den Betroffenen der Schuh drückt. Dies ermöglicht es uns, die Interessen des Landes auf nationaler und internationaler Ebene möglichst zielgerichtet einzubringen.“
Verlässlichkeit für erfolgreiche Umsetzung der Energiewende unverzichtbar
Die Mitglieder der Monitoring-Gruppe waren sich einig, dass mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende unverzichtbar sind: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Beschäftigten, die Energiewirtschaft, das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie: Sie alle haben ein Interesse daran, dass die Energiepolitik langfristig ausgerichtet wird und die Betroffenen sich entsprechend darauf einstellen können“, erklärte die Gruppe. Neben der Umweltfreundlichkeit der Energieerzeugung müssten hierbei auch die Themen Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gleichermaßen beachtet werden.
Besonders kritisch betrachtete die Monitoring-Gruppe die letzte Woche von der Bundesnetzagentur verkündete mehrjährige Verzögerung beim Ausbau der Übertragungsnetze, die mit notwendigen Umplanungen aufgrund des von der Bundesregierung beschlossenen Vorrangs der Erdverkabelung begründet wurde: „Der Industriestandort Baden-Württemberg ist auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen“, betonten die Mitglieder der Monitoring-Gruppe. Damit diese auch langfristig gewährleistet sei, dürfe der Bund jetzt nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren. „Vielmehr muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die für den Netzausbau notwendigen Genehmigungsverfahren nun möglichst rasch eingeleitet werden.“
„Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst“
Einig war sich die Monitoring-Gruppe darin, dass das vom Umwelt- und Energieministerium eingeleitete Dialogverfahren zur geplanten SuedLink-Trasse einen wichtigen Beitrag für den möglichst raschen Ausbau der Stromnetze im Land leisten kann. „Wir nehmen die Bedenken der Menschen ernst“, erklärte Energieminister Franz Untersteller. „Sobald der Netzbetreiber TransnetBW mögliche Trassenverläufe erarbeitet hat, werden wir auf die Betroffenen zugehen, sie umfassend informieren und mit ihnen in den Dialog eintreten. Ich bin davon überzeugt, dass wir so die notwendige Akzeptanz für dieses enorm wichtige Vorhaben gewinnen können.“
