Signal für eine starke Schiene in Baden-Württemberg

„Wir stärken die Partnerschaft zwischen Land und Deutscher Bahn, um unsere gemeinsame Verantwortung für Mobilität und Klimaschutz wahrzunehmen. Das Land und die Deutsche Bahn haben ein gemeinsames Ziel: die Eisenbahninfrastruktur zukunftsfest zu machen. Die Attraktivität eines Landes bemisst sich auch daran, dass wir mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zuverlässig zur Arbeit, zur Familie oder zu Freizeitaktivitäten kommen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, dem wir uns gemeinsam stellen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geplanten Investitionen des Bundes und unterstützen den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Eisenbahninfrastrukturfonds. Nur so ist gewährleistet, dass langfristige Projekte wie Elektrifizierung, Digitalisierung und Sanierung zielgenau umgesetzt werden können.“

„Wir haben vereinbart, den Bahnverkehr im Land besser zu machen. Wenn wir nicht die Fahrgäste verlieren wollen, müssen die Züge zuverlässiger und pünktlicher werden. In der gemeinsamen Absichtserklärung und dem Letter of Intent beschreiben wir ganz konkrete Bausteine für einen attraktiveren und verlässlicheren Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Dabei geht es nicht nur um die Zugfahrten selbst, sondern auch beispielsweise um Baustellen, Kommunikation, Umleitungen und barrierefreie Bahnhöfe. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn setzen wir auf gezielte Investitionen, schnelle Planungsverfahren und moderne Standards an unseren Bahnhöfen. Von diesem Gipfel muss mehr bleiben als ein gemeinsames Verständnis der Probleme. Es geht um schrittweise Verbesserungen wie stufenfreie Zugänge, großzügigere Aufzüge, wettergeschützte Wartehäuschen und sichere Radstellplätze. Es geht um erfahrbare Qualität im Bahnverkehr. So schaffen wir gemeinsam ein Kundenerlebnis, das klimafreundliche Mobilität mit Qualität und Komfort verbindet.“

„Der Schienenverkehr hat eine überragende Bedeutung für die Mobilität von Menschen und Gütern, für das Erreichen der Klimaziele und für einen starken Wirtschaftsstandort. Wir – Land und DB – sind uns einig: Ein wichtiger Schlüssel für die weitere Entwicklung liegt in der Infrastruktur, die ganz maßgeblich Qualität und Attraktivität der Eisenbahn beeinflusst. Im Bahnland Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen Projekten gilt das ganz besonders. Mit dem geplanten Bundeshaushalt 2025 sowie dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird die Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland auf ein neues Niveau gehoben. Das ist eine gute Nachricht für die DB und vor allem für die Menschen und die Wirtschaft – in Deutschland und hier in Baden-Württemberg. Zusammen mit dem Land werden wir uns dafür einsetzen, dass die zusätzlichen Finanzmittel für die Infrastruktur optimal für die Sanierung, den Ausbau und die Digitalisierung auch hier in der Region genutzt werden.“

Grundlage für den Ausbau und die Modernisierung der Schiene ist die vorgesehene bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (GVFG) zur Planungssicherheit und Kontinuität aus dem Koalitionsvertrag. Die Nutzung der zusätzlichen Mittel unter anderem aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur soll schnell erfolgen.

Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und Modernisierung auf Basis einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, damit der Nahverkehr stabil bleibt.

Ausbau von Planungsressourcen, Marktdialog zur Beschleunigung, Bürokratieabbau und Anpassung von Genehmigungsverfahren.

Überarbeitung des Rollout-Plans, die Umsetzung des Digitalen Knotens Stuttgart, Pilotierung von ETCS Hybrid Level 3 und enge Verzahnung mit Bundesförderung für die Fahrzeugausstattung.

Erhalt, Ausbau und Elektrifizierung in Kooperation von Bund, Land, Kommunen und DB für vernetzte Infrastruktur.

Frühzeitige Ankündigung von Sperrungen, optimiertes Baustellenmanagement und Berücksichtigung von Großveranstaltungen.

Gemeinsames Engagement für Verbindungen zu Frankreich und Schweiz (zum Beispiel Hochrheinbahn, Wiesentalbahn, Freiburg–Colmar) und Einsatz für europäische Förderinstrumente.