Zur Abmilderung der Pandemiefolgen fließen rund 86 Millionen Euro zusätzliche Mittel der Europäischen Union in das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg. Die Mittel werden in strategisch wichtigen Bereichen zur Innovationsförderung eingesetzt.
„Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat auch Baden-Württemberg und seine Wirtschaft empfindlich getroffen. Dies bringt beispiellose Herausforderungen mit sich. Mit 86 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln der Europäischen Union (EU) kann das Land zielgerichtet Impulse für mehr Nachhaltigkeit setzen, die Digitalisierung voranbringen und die Wirtschaft durch zukunftsorientierte Investitionen krisenfester machen. Wir freuen uns, dass die Europäische Kommission unsere Programmplanung für REACT-EU genehmigt hat und das Land nun mit voller Kraft in die Umsetzung gehen kann“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.
Die Europäische Union stellt mit ihrem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen bereit. Teil dieses Pakets ist die Initiative REACT-EU („Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“). Mit der jetzt erteilten Genehmigung durch die Europäische Kommission fließen 86 Millionen Euro zusätzlich in das Programm des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 in Baden-Württemberg, das nun insgesamt mehr als 330 Millionen Euro an europäischen Fördergeldern umfasst.
Innovative Ansätze stärken
Die zusätzlichen Mittel werden in strategisch wichtigen Bereichen eingesetzt, wie zum Beispiel zum Ausbau von Forschungsinfrastrukturen in Bereichen der umwelt- und klimafreundlichen sowie digitalen Wirtschaft oder Gesundheitswesen. Kommunen können Fördermittel für strategiebasierte Vorhaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes für den Klimaschutz erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Investitionen in Innovation unterstützt. Auch in die innovative Holznutzung sollen Mittel fließen.
„Mit den Vorbereitungen für die Förderung haben wir bereits im Herbst letzten Jahres begonnen, damit die Mittel in dem kurzen Umsetzungszeitraum bis Ende 2023 zielführend eingesetzt werden können. Die bereits durchgeführten Förderaufrufe hatten eine sehr gute Resonanz“, sagte der Minister.
Umsetzung wichtiger Themen für Umwelt- und Klimaschutz
Das Förderportfolio ist Ergebnis eines Sondierungsprozesses, an dem die an der EFRE-Förderung beteiligten Landesministerien und weitere Partner beteiligt waren. Der EFRE-Begleitausschuss als wichtigster Partner hatte die Programmplanung für REACT-EU bei seiner Sitzung am 12. Mai 2021 vor Einreichung bei der Europäischen Kommission genehmigt. Das Gremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kommunal-, Sozial- und Umweltpartnern, der Europäischen Kommission und der mit der EFRE-Förderung befassten Landes- und Bundesbehörden zusammen.
„Die gute Zusammenarbeit mit dem EFRE-Begleitausschuss schätze ich sehr. Mit REACT-EU knüpfen wir nun an das EFRE-Programm 2014-2020 unter dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ an und schlagen die Brücke zur gerade begonnenen Förderperiode 2021-2027, die den Fokus auf Forschung, Entwicklung und Innovation sowie auf die Umsetzung wichtiger Themen für Umwelt- und Klimaschutz, wie Kreislaufwirtschaft, Bioökonomie und Wasserstoffwirtschaft legt“, erklärte Minister Hauk.
Unter der Federführung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (EFRE-Verwaltungsbehörde) arbeiten das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bei der Planung und Umsetzung der EFRE-Programme eng zusammen.
Pressemitteilung vom 23. Juni 2021: 33 Millionen Euro EU-Aufbauhilfe für Wirtschaft
