Bis Ende Juli 2019 erreichten über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis ist Präventionsbotschafterin der Kampagne.
Innenminister Thomas Strobl zeigte sich über die positive Bilanz des Präventionsprogramms „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ erfreut. Er erklärte: „Die Sicherheit im öffentlichen Raum, die subjektive und die objektive Sicherheit, steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Hier haben wir schon viel erreicht – mit einem ganzen Maßnahmenbündel. Durch unsere Präventionsarbeit wollen wir beides optimieren. Die objektive Sicherheitslage ist gut – gleichwohl sind viele Menschen besorgt. Seit sechs Monaten läuft unser Präventionsprogramm ‚Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum‘. Die positive Resonanz zeigt: Die Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg nehmen das Angebot rege in Anspruch. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, um die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter zu optimieren. Wir setzten damit einerseits einen neuen Schwerpunkt unserer Polizeiarbeit bei der Bekämpfung von Sexualstraftaten. Andererseits stärken wir das Sicherheitsempfinden der Menschen.“
Handlungsschwerpunkt zur Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Bis einschließlich Juli 2019 konnten in über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit diesem Präventionskonzept erreicht werden. Die Polizei Baden-Württemberg hat für das Jahr 2019 einen Handlungsschwerpunkt auf die Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gelegt. Im Kern geht es bei dem seit Jahresbeginn laufenden Angebot darum, Frauen darüber zu informieren, wie sie sich wirksam gegen Gewalt im öffentlichen Raum wehren können und wie sie das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, möglichst verringern können – zum Beispiel durch Plakate mit Verhaltenstipps. „Ich bin mit der Nachfrage hoch zufrieden! Wir tun bereits viel, um Straftaten zu verhindern und erweitern mit ‚Sicher. Unterwegs.‘ unser Programm um einen weiteren, wichtigen Baustein“, so der Innenminister weiter.
Vor allem Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stören das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Daher wurden die bereits bestehenden Informationsmaterialien im Februar vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg um das Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ ergänzt. „Wir setzen unsere Schwerpunkte dort, wo die objektive und die subjektive Sicherheit der Menschen in Mitleidenschaft gezogen ist. Deshalb müssen wir entschlossen mit allen Mitteln, ob präventiv oder repressiv, handeln“, so Minister Strobl.
Amtierende Miss Germany als Präventionsbotschafterin
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg entwickelte zusätzlich ein Faltblatt zum Thema. Darauf zu sehen ist die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin des Landes Baden-Württemberg, Nadine Berneis, die zugleich Präventionsbotschafterin für dieses und andere Programme ist. „Wir freuen uns, dass wir Nadine Berneis für diese Sache gewinnen konnten und sind uns sicher, dass wir mit ihrer Hilfe einen noch besseren Zugang gerade zur jüngeren Zielgruppe finden“, sagte Ralf Michelfelder, Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, zu dem Engagement von Nadine Berneis, die auch mit Interviews auf Instagram und Facebook für die Kampagne wirbt.
Länderübergreifende Kooperation gegen Straftaten im öffentlichen Raum
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein polizeilicher Handlungsschwerpunkt. Dies auch über die Grenzen der Länder hinweg. Zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum haben sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammengeschlossen. Auf Initiative Baden-Württembergs haben Innenminister Thomas Strobl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Hessens Innenminister Peter Beuth, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sowie der saarländische Innenminister Klaus Bouillon am 14. Juni 2019 die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum unterzeichnet. Zudem setzt Baden-Württemberg auf maßgeschneiderte Maßnahmen, die vor Ort lageangepasst und flexibel das Sicherheitsgefühl stärken sollen. Dazu zählen unter anderem:
Sicherheitspartnerschaften mit den Kommunen
Das Innenministerium vereinbarte im März 2017 mit der Stadt Freiburg erstmals eine Sicherheitspartnerschaft. Seit Februar 2018 ist auch die Stadt Heidelberg Sicherheitspartner. Eine intensive Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Kommunen soll die Kriminalität und die Zahl der Ordnungsstörungen an Brennpunkten reduzieren und somit einer möglichen Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken. Die Partner verpflichten sich, konkrete Maßnahmen umzusetzen: So verstärken beispielsweise die Städte den kommunalen Ordnungsdienst oder verbessern das Beleuchtungskonzept. Die Polizei hingegen erhöht ihre Präsenz.
Sicherheitskonferenzen
Besteht vor Ort ein spezieller aktueller Anlass, der geeignet ist, die öffentliche Sicherheit zu stören, kann die Kommune im Einvernehmen mit dem zuständigen Polizeipräsidium gemeinsam zu einer „Lokalen Sicherheitskonferenz – für einen sicheren Alltag“ einladen. Die Kommunen und die Polizei können so der Bevölkerung die tatsächliche Lage und sämtliche Maßnahmen vorstellen. Das unterstreicht die Handlungskompetenz und Handlungsfähigkeit staatlicher Stellen und soll der negativen Entwicklung des Sicherheitsgefühls frühzeitig entgegenwirken.
Fahndungs- und Sicherheitstage
Die Polizeipräsidien führen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Fahndungs- und Sicherheitstage durch. Solche Aktionen haben das Ziel, Straftaten im öffentlichen Raum zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Bis zu 24 Stunden erfolgen hierbei Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen im urbanen Raum. Die Kontrollörtlichkeiten und Kontrollzeiten orientieren sich am Kriminalitätslagebild. Die Aktionstage sind erfolgreich und stoßen bei der Bevölkerung auf positive Resonanz
