Polizei

Fünf Länder vereint für mehr Sicherheit

Die Innenminister Joachim Herrmann (BY), Peter Beuth (HE), Thomas Strobl (BW), Roger Lewentz (RP) und  Klaus Bouillon (SL) mit der Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die Innenminister der fünf Länder unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.

Fünf Länder vereint für die Innere Sicherheit: Zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum haben sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammengeschlossen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Hessens Innenminister Peter Beuth, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sowie der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterzeichneten hierzu am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

„Insbesondere schwere Straftaten im öffentlichen Raum oder örtliche Brennpunkte können das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen. Deshalb müssen wir entschlossen und mit Stärke handeln. Wir haben die Sicherheit im öffentlichen Raum besonders im Blick und zu einem polizeilichen Handlungsschwerpunkt gemacht. Mit dieser Kooperation setzen wir die erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit fort und packen gemeinsam an – für ein Mehr an Sicherheit im öffentlichen Raum. Das ist erfolgreich gelebter Föderalismus!“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl nach der Unterzeichnung.

Drei Länder arbeiten seit 2016 bereits erfolgreich zusammen

Bereits im Juni 2016 haben die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität unterzeichnet. Mit Erfolg! Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ging in den vergangenen Jahren deutlich zurück bei gleichzeitig steigender Aufklärungsquote. Die intensive länderübergreifende Zusammenarbeit hat als Teil einer ganzheitlichen Bekämpfungsstrategie wesentlich zu den Fahndungs- und Ermittlungserfolgen beim Wohnungseinbruch beigetragen.

„Mit unseren Partnern wollen wir diesen erfolgreichen Weg konsequent weitergehen und bündeln unsere Stärken in einem neuen Handlungsfeld. Bereits Ende März fand im Kontext der Kooperation der erste länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag mit einer Vielzahl an Einsatzkräften statt. Ich habe mich damals an einer Großkontrollstelle persönlich vor Ort davon überzeugt, wie wichtig länderübergreifende Schwerpunktaktionen sind. Wir gehen dabei mit voller Schlagkraft gegen Straftäter vor, verdeutlichen die Handlungsfähigkeit des Staates und stärken gleichzeitig das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger“, stellte Innenminister Thomas Strobl heraus.

Sechs-Punkte-Programm für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist vom Erfolg der bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit überzeugt: „Die bereits 2016 geschlossene Kooperation gegen Wohnungseinbruch funktioniert hervorragend. Seitdem ging das Einbruchsrisiko in Bayern um knapp ein Drittel auf 40 Wohnungseinbrüche pro 100.000 Einwohner im Jahr 2018 zurück. Mit unserem neuen Sechs-Punkte-Programm werden wir jetzt auch für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen können. Die Bayerische Polizei wird sich hochengagiert daran beteiligen. Ich appelliere auch an die anderen Bundesländer, ebenfalls mitzumachen. Gemeinsam können wir die Kriminalität im öffentlichen Raum noch wirkungsvoller bekämpfen."   

„Durch die länderübergreifende Kooperation haben wir bereits in der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gute Erfolge erzielt. Diese erfolgreiche Kooperation weiten wir nun auch auf die Bereiche der Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Wir zeigen verstärkt polizeiliche Präsenz, stärken das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und erhöhen den Druck auf Straftäter“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Kräfte bündeln, um Sicherheit zu verbessern

„Mit einer intensivierten länderübergreifenden Bekämpfung der Straftaten verstärken wir nicht nur die konsequente Verfolgung überregional agierender Mehrfach- und Intensivtäter, sondern stärken auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger“, betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.

Der Innenminister des Saarlandes Klaus Bouillon unterstrich: „Diese Kooperationsvereinbarung zwischen den Bundesländern führt zu einer Stärkung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Nur durch die intensive und länderübergreifende Zusammenarbeit wird es uns gelingen, einen erfolgreichen Weg im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung zu beschreiten. Ich bin sehr froh, dass wir heute am Rande der Innenministerkonferenz zu diesem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern.“

Die neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum umfasst insbesondere folgende Bereiche:

  1. Mit der Intensivierung des Informations- und Lagebildaustauschs sollen insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus genommen werden sowie gemeinsame Handlungsschwerpunkte identifiziert werden.
  2. Die Partner führen regelmäßig länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktionen durch. Hierbei soll konsequent gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorgegangen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.
  3. Im Bereich der kriminaltechnischen Entwicklungen arbeiten die Bundesländer noch enger zusammen und tauschen sich anlassbezogen intensiver aus.
  4. Die Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum werden weiter ausgebaut und nach dem „Best-Practice-Ansatz“ zielgerichtet optimiert. Durchgeführte Schwerpunktaktionen werden mit umfangreichen Präventionsmaßnahmen begleitet.
  5. Die Kooperationspartner vertiefen die Zusammenarbeit und den Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung im Kontext der Sicherheit im öffentlichen Raum. 
  6. Die Möglichkeiten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Begleitung von Schwerpunktaktionen und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung werden offensiv genutzt.

K-Einbruch – Informationen zur Einbruchsprävention

Polizei Baden-Württemberg

Polizei Baden-Württemberg: Prävention

 

Mitglieder des Landespolizeiorchesters beim Spielen. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters in Rottweil

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Energie

Unerwarteter Beschluss zum Energie-Härtefallfonds

Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Abteilung Cyberkriminalität, während der Online-Recherche.
  • Cyberkriminalität

Schlag gegen organisierte Cyberkriminalität

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Polizei

Serverattacken auf verschiedene Webseiten

Übergabe der Ruhestandsurkunde an den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer im Ministerium der Justiz und für Migration.
  • Justiz

Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg im Ruhestand

  • Holzbauoffensive

Feuerwehrgerätehaus in Tübingen-Lustnau übergeben

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Innere Sicherheit

Blaulicht-Austausch im Innenministerium

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Januar 2023

Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)
  • Wohnungsbau

Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg

Grafik zur Ausstellung The Creätive House vom 12.1. bis 17.2.2023 in Stuttgart
  • Creätive House

Die neue Welt von Film und Animation im „Animations-Salon“ erleben

Eine Forscherin arbeitet im AI Research Buildung der Universität Tübingen, das zum „Cyber Valley“ gehört, an einem Code.
  • Künstliche Intelligenz

Einrichtungen aus dem Land werden Teil des Netzwerks „AI-Matters“

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Erneuerbare Energien

Walker begrüßt geplante Was­serstoffleitung durch Europa

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Schulen feiern Deutsch-Französischen Tag

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • 60 Jahre Élysée-Vertrag

Deutsch-französische Erfolgsgeschichte wach halten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) steht mit seiner Ehefrau Gerlinde und den Mitgliedern der Landesregierung auf der Bühne und spricht zu den Gästen.
  • Neujahrsempfang

In der Krise zusammenstehen und die Demokratie pflegen

Robert Jakob, Präsident des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung (LGL), und Ministerin Nicole Razavi MdL nehmen per Fernsteuerung die neue SAPOS-Monitorstation in Iffezheim in Betrieb.
  • Geodaten

Vermessungsbehörde liefert hochpräzise Satellitendaten

Legehennen im Freien (Quelle: dpa).
  • Vogelgrippe

Biosicherheitsmaßnahmen auch für kleinere Geflügelhaltungen

Einsatzfahrzeug des Bevölkerungsschutzes Baden-Württemberg
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview.
  • Bundestag

Verbrechen an Eziden als Völkermord anerkannt

Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Solarpark Kuchen
  • Erneuerbare Energien

Land liegt beim Zubau von Photovoltaik auf Platz vier

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview
  • Radikalenerlass

Offener Brief: „Demokratie ist eine lernende Veranstaltung“

Illustrierte Bildcollage mehrer Personen mit verschiedener Fortbewegungsmitteln wie Bus und Bahn, Fahrrad, E-Auto oder E-Scooter un zu Fuß vor der Kulisse einer grünen Stadtmitte auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit.
  • Verkehr

Umweltfreundliche Verkehrsmittel besser fördern

Im Kinder- und Jugendhilfezentrum der Heimstiftung Karlsruhe gehen unbegleitete minderjährige Ausländer, kurz UMA, einen Flur entlang. (Foto: © dpa)
  • Integration

Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Hass und Hetze im Netz entgegentreten

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Januar 2023