Bei der 36. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen- und -ministerkonferenz (GFMK) in Dresden hat das Land Baden-Württemberg zentrale gleichstellungspolitische Vorhaben vorangebracht. Im Fokus des zweitägigen Treffens standen die Stärkung der Demokratie, der Schutz von Frauen vor Gewalt sowie bessere Chancen für zugewanderte Frauen. Unter dem diesjährigen Leitthema Ressourcengerechtigkeit befasste sich die GFMK mit der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen. „Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft und die Überwindung von strukturellen Hürden sind zentrale Anliegen für uns. Gleichstellungspolitik ist heute mehr denn je Demokratiepolitik“, sagte Sozialminister Oliver Hildenbrand nach Abschluss der GFMK. „Wer Frauen stärkt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere freiheitliche Ordnung.“
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zukunftsfähig weiterentwickeln
Als wichtigen Appell an die Bundesregierung begrüßte Hildenbrand ausdrücklich, dass sich die GFMK klar und deutlich für eine zukunftsfeste Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ausgesprochen hat. Baden-Württemberg setzt sich entschieden dafür ein, grassierenden Antifeminismus und zunehmende Queerfeindlichkeit stärker in den Blick zu nehmen. „Die Feinde der Gleichberechtigung sind häufig auch die Feinde der Demokratie“, sagte der Minister. „Deshalb benötigen wir verlässliche Strukturen und langfristige Demokratieförderung. Seit vielen Jahren erfolgreich laufende Projekte dürfen nicht durch kurzfristige, unbedachte Umstrukturierungen gefährdet werden.“
Gewaltschutz gemeinsam voranbringen
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf dem Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Länder verständigten sich auf eine gemeinsame Konzeptskizze zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Unter der Federführung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz soll dafür eine nach Landesrecht zuständige Stelle eingerichtet werden. Die länderübergreifende Stelle soll Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen vermitteln. Sie ergänzt damit die lokalen und niedrigschwelligen Vermittlungsangebote der Frauenhäuser auf bundesweiter Ebene. „Gewalt gegen Frauen verlangt entschlossenes Handeln“, so der Minister. „Wir wollen mit der gemeinsamen Stelle Kräfte bündeln, Bürokratie abbauen und bundesweit für schnellere Hilfe sorgen.“
Stärkung der Sprach- und Integrationskursteilnahme zugewanderter Frauen
Auf Initiative Baden-Württembergs hat sich die GFMK einstimmig für Maßnahmen zur besseren Teilnahme von Frauen mit Migrationsgeschichte an Sprach- und Integrationskursen ausgesprochen. Untersuchungen zufolge erfahren zugewanderte Frauen weiterhin keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und weisen im Gegensatz zur männlichen Vergleichsgruppe von Geflüchteten weitaus geringere Beschäftigungsquoten auf. Einer der vielfältigen Gründe ist die Sprachbarriere. Die Länder fordern die Bundesregierung daher zu verschiedenen Maßnahmen auf, um Frauen den Zugang zu den Kursen zu erleichtern. Dazu gehören flexiblere Kursformate, digitale Lernformate und die Sicherstellung einer verlässlichen Kinderbetreuung. „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe“, sagte Minister Hildenbrand. „Wir müssen Hürden abbauen, damit mehr Frauen diese Chancen nutzen können.“
