Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.
„Es war höchste Zeit für eine Einigung”, sagt Ministerpräsident Kretschmann zur Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaftsteuer. „Nicht nur, weil das Bundesverfassungsgericht eine Reform bis Ende Juni 2016 gefordert hatte – der Bundesrat hatte bis Ende September 2015 seine Hausaufgaben gemacht, indem der seinerzeit ausführlich zum Entwurf Stellung bezogen hatte. Auch die baden-württembergischen Unternehmen und unsere Steuerverwaltung müssen endlich wissen, was auf sie zukommt. Sie brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Wichtig war daher, dass die Bundeskoalition jetzt einen Kompromiss gefunden hat. Eine nähere Prüfung kann allerdings erst erfolgen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Baden-Württemberg hat sich von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für eine verfassungsfeste Reform eingesetzt, die gleichzeitig den Generationenwechsel der vielen mittelständischen und familiengeführten Betrieben in Baden-Württemberg nicht gefährdet.“
