Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.
Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf vertritt an diesem Wochenende die Interessen des Bundesrats beim europäischen Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der europäischen Parlamente in Sofia. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der Parlamente für EU-Angelegenheiten tauschen sich in der bulgarischen Hauptstadt unter anderem über die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU sowie bei den Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen aus. Das Treffen ist Teil der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC). Minister Wolf nimmt als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats teil.
Ein wichtiges Thema der Konferenz ist die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“. Die Konferenz in Sofia beschäftigt sich insbesondere mit den Erwartungen der nationalen Parlamente an die Arbeitsgruppe. Minister Wolf dazu: „Die von Kommissionspräsident Juncker angestoßene Arbeitsgruppe zur Subsidiarität bietet für die Europäische Union eine echte Chance. Erstmals seit langer Zeit wird in einem Gremium auf EU-Ebene darüber beraten, wie das Subsidiaritätsprinzip besser durchgesetzt werden kann und in welchen Bereichen eine Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten sinnvoll sein kann. Diese Diskussion ist seit langem überfällig. Es geht darum, dass wir wieder zu einem konstruktiven Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und den Gesetzgebungsorganen der EU finden.“
Weiteres Thema wird die Donauraumstrategie sein, für die sich Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft hat, besonders einsetzt. Minister Wolf dazu: „Ich begrüße das große Engagement Bulgariens um die Donauraumstrategie und bin sicher, dass Bulgarien und Baden-Württemberg in deren Rahmen künftig noch enger zusammenarbeiten werden.“
Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der EU
Die Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (französisch: Conférence des organes spécialisés dans les affaires communautaires – COSAC) dient einem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wurde 1989 in Paris gegründet. Mit den Verträgen von Amsterdam und Lissabon wurde die Rolle der COSAC aufgewertet. Sie kann nunmehr dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sämtliche ihr zweckmäßig erscheinende Beiträge und Themen vorlegen. Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf ist als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats Mitglied im Ausschuss der Vorsitzenden für Unionsangelegenheiten der Parlamente der COSAC.
Das Vorsitzenden-Treffen an diesem Wochenende in Sofia bereitet die kommende Plenarsitzung vor, die vom 17. bis 19. Juni 2018 in der bulgarischen Hauptstadt stattfindet.
