Das Land unterstützt das Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ der Europäischen Union. Verkehrsminister Winfried Hermann betont, dass die neuen Flottengrenzwerte ein wichtiger Schritt sind, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu senken.
Baden-Württemberg unterstützt das Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ der Kommission der Europäischen Union (EU). Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. „Fit for 55“ sei mit Blick auf die Breite und Konsistenz der Klimaschutzmaßnahmen über alle Sektoren hinweg einmalig, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann im Bundesrat. Es könne daher als historisches Klimaschutz-Paket bezeichnet werden. „Die Kommission legt unter anderem zentrale Bausteine für eine ökologische Transformation des Verkehrs in Europa vor – auf dem Weg zur Klimaneutralität!“ Gerade für den Verkehrsbereich sind die Vorschläge von großer Bedeutung. Denn der Verkehr ist in der EU der einzige Sektor mit seit 1990 steigenden Treibhausgasemissionen, sie machen fast 20 Prozent der Gesamtemissionen aus.
Konkret sprach sich Minister Hermann in der Länderkammer für ambitionierte Vorgaben zu den europäischen Flottengrenzwerten aus. „Aus dem Verkehrssektor kommt ein beträchtlicher Teil der Kohlenstoffdioxid(CO2)-Emissionen. Deshalb braucht es wirksame Flottengrenzwerte, um das Ziel 100 Prozent Null-Emissionen für neu zugelassene Personenkraftwagen (Pkw) und leichte Nutzfahrzeuge vom Jahr 2035 an zu erreichen.“
Weitere Zwischenziele vor 2030 notwendig
Die Kommission habe ein richtiges Ziel gesetzt, so Minister Hermann weiter. „Von den kommenden Beratungen zu dem Vorschlag erwarte ich Klarheit hinsichtlich der Frage, ob der Etappenwert für das Jahr 2030 – im Flottenmix 55 Prozent weniger CO2-Emissionen für neue Pkw und 50 Prozent weniger für leichte Nutzfahrzeuge – ausreichend ist, um im Jahr 2035 den Zielwert von minus 100 Prozent bei Neuzulassungen zu erreichen. Schon jetzt ist deutlich, dass es weiterer Zwischenziele vor 2030 bedarf, um den Weg in die Klimaneutralität abzusichern.“ Außerdem müsse die noch für 2022 anstehende Verordnung zu den europäischen Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge zeitnah kommen. „Die EU-Kommission muss auch in diesem Bereich die CO2-Grenzwerte verschärfen“, betonte der Verkehrsminister.
Er führte vor dem Bundesrat weiter aus: „Damit die Flottengrenzwerte schon vor dem Jahr 2030 wirksamer werden, ist zu prüfen ob der für Fahrzeugflotten geltende besondere Anrechnungsmechanismus für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge nicht schon früher als von der Kommission jetzt vorgesehen wegfallen sollte.“
Infrastruktur für Elektrofahrzeuge und alternative Kraftstoffe verbessern
Minister Hermann begrüßte zugleich die Pläne der EU-Kommission, die Infrastruktur zum Laden und Betanken von Fahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben europaweit auszubauen. Damit soll ein dichtes Netz von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe in der gesamten EU verfügbar und das Reisen mit Elektrofahrzeugen (E-Fahrzeugen) in Europa soll leichter möglich werden. Wichtig für den Klimaschutz seien auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen verbindlichen Mindestanforderungen an das Ladenetz für E-Fahrzeuge und das Tankstellennetz für Wasserstoff sowie die Ziele für die Versorgung von Schiffen mit erneuerbarem Strom in Binnenhäfen und von Flugzeugen in Standpositionen auf den Flughäfen.
Verkehrsminister Hermann unterstrich in seiner Bundesratsrede: „Mit dem ‚Fit for 55‘-Paket ist der EU-Kommission ein sehr guter Aufschlag gelungen. Nun gilt es, das Paket durch ambitionierte Beschlüsse bei den Verhandlungen im Europäischen Rat abzusichern. Die Ampelregierung hat das erklärte Ziel formuliert, das Paket nach Kräften zu unterstützen. Die Bundesregierung wird Deutschland als starke Kraft für mehr Klimaschutz positionieren. Das ist auch notwendig. Die EU-Kommission wird bei den anstehenden Verhandlungen im Rat und mit dem Parlament Rückenwind brauchen.“
