Der Bundesrat-Antrag des Landes für eine angemessene Regulierung von Start-ups der Finanzbranche war erfolgreich. Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem Fintechs Innovationen entwickeln können.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg stärkt dem noch jungen Wirtschaftssektor der Fintechs – technologiebasierten Finanzdienstleistungen – den Rücken. Das Ministerium hat sich im Bundesrat erfolgreich für einen angemessenen Umgang von Start-ups der Finanzbranche eingesetzt. Hintergrund sind Planungen der Europäischen Union, „Payment for Order Flow“ (PFOF) Praktiken – eine Art Provisionen für Broker – pauschal zu verbieten. Das würde jedoch Start-ups der Finanzbranche die Geschäftsgrundlage entziehen, bemängelt das von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut geführte Wirtschaftsministerium.
„Bevor ein Geschäftsmodell staatlicherseits pauschal und von vornherein sanktioniert, möglicherweise sogar verboten wird, muss doch geklärt sein, welche Risiken für die Marktteilnehmer, also die Verbraucher, damit verbunden sind. Wenn diese Risiken bekannt sind, ist die Frage, wie mit diesen angemessen umzugehen ist, welche Lösungen es gibt. Einfach ein Verbot auszusprechen, kann jedenfalls nicht die Lösung sein“, erklärte Hoffmeister-Kraut.
Fintechs müssen Innovationen entwickeln können
„Ein Verbot hätte Auswirkungen auf die Start-ups der Finanzbranche insgesamt. Unser Ziel muss jedoch ein Umfeld sein, in dem Fintechs Innovationen entwickeln können. Durch Verbote und Überregulierungen würde die Gründungsbegeisterung sowie das Vertrauen in den Fintech-Standort Deutschland und Europa geschwächt. Ich freue mich, dass unser Einsatz im Bundesrat für eine angemessene Regulierung von Fintechs erfolgreich war.“ Angemessenheit bedeute in diesem Zusammenhang, dass die Regulierung auf evidenzbasierten und verhältnismäßigen Maßnahmen basiert, so die Ministerin.
Der mehrheitlich beschlossene Antrag sieht vor, das Verbot nicht unverzüglich zu erlassen, sondern die noch bis mindestens Mitte März laufende Untersuchung der European Securities and Markets Authority (ESMA) zu den Auswirkungen von PFOF auf den Kapitalmarkt abzuwarten.
„Payment for Order Flow“
„Payment for Order Flow“ (PFOF) beschreibt die Praxis, dass Broker Zuwendungen von einem Handelsplatz beziehungsweise dort tätigen Market-Makern dafür erhalten, dass sie ihre Kundenorders an ebendiesen weiterleiten. Dies ermöglicht es den Brokern, keine oder nur sehr geringe Gebühren von den Endkunden zu verlangen. PFOF ist ein wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells von sogenannten Neobrokern wie etwa dem Start-up Trade Republic.
Wie kürzlich eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, spricht das kostengünstige Angebot vor allem junge Menschen und oftmals Erstanleger an. Ihnen werde durch die geringen Gebühren bereits früh und mit wenig Vermögen die Möglichkeit eröffnet, am Aktienmarkt zu partizipieren, eine alternative Altersvorsorge aufzubauen sowie Interesse für die Finanz- und Wirtschaftswelt zu entwickeln.
In Teilen der Finanzmarktregulierungskreise wird PFOF kritisch gesehen. Es besteht die Vermutung, PFOF wirke sich negativ auf die Transparenz von Börsenpreisen aus und verursache einen Interessenskonflikt bei den Brokern. Wie sich PFOF tatsächlich auf die Finanzmärkte auswirkt, ist jedoch nicht abschließend geklärt.
