Land nimmt weniger Steuern ein

Das Land muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung.

1,85 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Die Herbst-Steuerschätzung ist maßgeblich für den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf muss das Land mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro weniger an Steuern kalkulieren. Basis für den Entwurf des Doppelhaushalts war die Mai-Steuerschätzung 2024. 

Gut 800 Millionen sind Mindereinnahmen aufgrund von geplanten Änderungen des Steuerrechts der Bundesregierung. Dazu zählen zum Beispiel das Jahressteuergesetz oder das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. Die weiteren Mindereinnahmen sind konjunkturell bedingt.

Vorsorge für Mindereinnahmen getroffen

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Die schlechte Konjunktur schlägt sich voll in den Steuereinnahmen nieder. Daneben müssen wir noch die voraussichtlichen Steuerausfälle durch das Wachstumspaket der Bundesregierung stemmen. Wir haben im Haushaltsentwurf Vorsorge für Mindereinnahmen getroffen. Das hilft uns jetzt. Umsichtige Finanzpolitik zahlt sich auch hier wieder aus. Es gibt keine Spielräume mehr für weitere Ausgaben. Im Gegenteil. Wir müssen eine finanzielle Lücke im Haushaltsentwurf schließen. Die Entwicklung der Steuern zeigt auch, dass wir es nicht nur mit einer konjunkturellen Delle zu tun haben, sondern die gesamte Bundesrepublik vor großen strukturellen Herausforderungen steht. Wir erwarten von der Bundesregierung daher Impulse für eine Reform- und Wachstumsagenda. Die wird sich mittelfristig durch steigende Steuereinnahmen rechnen. Wir Länder sind jederzeit bereit zu Gesprächen dazu.“

Konkret hat das Land Vorsorge für Mindereinnahmen im Haushaltsentwurf 2025/2026 von insgesamt 980 Millionen Euro getroffen. Außerdem ergibt sich die Möglichkeit einer zusätzlichen Kreditaufnahme auf Basis der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse in Höhe von 425 Millionen Euro. Die Konjunkturkomponente lässt eine zusätzliche Kreditaufnahme in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu.

Für die Kommunen sieht die Steuerschätzung Mindereinnahmen von knapp zwei Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre vor.