„Die von der Europäischen Union (EU) eingerichteten Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Ebenso sollen Abhängigkeiten der EU in strategischen Branchen wie digitale, umweltschonende oder ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien vermindert werden. Als eine der ersten Regionen in Europa beteiligt sich Baden-Württemberg mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der Initiative. Mit unserer Beteiligung an STEP haben wir die EFRE-Förderung im Land strategisch weiterentwickelt, um die Mittel aus Brüssel effektiv in konkreten Projekten vor Ort einzusetzen. Geplant sind beispielsweise Vorhaben im Bereich Wasserstofftechnologien, Quantentechnologien und Bioökonomie sowie Biotechnologie. Mit der Genehmigung einer entsprechenden Programmänderung durch die Europäische Kommission vor wenigen Tagen fällt nun der Startschuss für die Umsetzung in Baden-Württemberg. Das EFRE-Programm stellt nun Investitionen in die Entwicklung und Herstellung von umweltschonenden und ressourceneffizienten Technologien stärker heraus. Damit unterstützen wir die Resilienz der baden-württembergischen Wirtschaft“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.
Bereits bisher war die Zielrichtung des EFRE-Programms auf Innovation und Zukunftstechnologien sowie Ressourcen und Klimaschutz ausgerichtet. Aktuell steht das EFRE-Programm „Innovation und Energiewende“ mit dem Programmteil „REACT-EU“ zur Vorbereitung einer nachhaltigen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie vor dem erfolgreichen Abschluss. Die strategiebasierte Projektauswahl hat zu qualitativ hochwertigen Projekten mit hoher Sichtbarkeit und Strahlkraft geführt. Dazu gehört auch der langfristig angelegte Prozess der Regionalentwicklung „RegioWIN“, der als integraler Bestandteil der EFRE-Strategie im laufenden EFRE-Programm 2021 bis 2027 fortgeführt wird. Begleitende externe Evaluierungen zeigen den Erfolg der Maßnahmen.
Geplante Zentralisierung der Förderungen
„Derzeit werden in Brüssel die Weichen für die künftige Kohäsionspolitik gestellt. Die Europäische Kommission stellt sich personell und thematisch neu auf und es wird am EU-Haushalt und an der strategischen Ausrichtung der Strukturförderung ab 2028 gearbeitet. Mit Sorge nehme ich die jüngsten Signale aus Brüssel zur Kenntnis. Geplant ist demnach eine Zentralisierung der Förderungen auf Mitgliedstaatsebene und gleichzeitig eine Reduzierung auf einen einzigen Fonds. Eine zukunftsweisende EU-Regionalpolitik können nur die Regionen maßgeschneidert planen und umsetzen. Wir müssen daher weiterhin unsere Anliegen auf Bundes- und EU-Ebene stark vertreten. Denn mit EFRE investieren wir in die Zukunft und arbeiten an den großen Herausforderungen unserer Zeit. Daher ist es mir wichtig, mich schon jetzt für eine starke, zukunftsorientierte EU-Regionalpolitik nach 2027 einzusetzen. Nur so können wir diese Erfolgsgeschichte gemeinsam weiterschreiben. Ich möchte alle Partner des EFRE-Programms dazu ermuntern, sich in diesen Prozess einzubringen, damit es in Baden-Württemberg auch weiterhin eine regional verortete EFRE-Förderung gibt“, appellierte Minister Hauk.
Mit dieser Zielsetzung haben die am EFRE beteiligten Ministerien bereits frühzeitig ein Positionspapier (PDF) mit den Anliegen des Landes in Bezug auf die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 formuliert und bei einem Spitzengespräch im Februar 2024 an die amtierende Kommissarin Elisa Ferreira überreicht. Wesentliche Forderungen sind eine weiterhin starke Rolle der Regionen bei der Umsetzung der Strukturfonds und die Beteiligung auch industrie- und innovationsstarker Transformationsregionen wie Baden-Württemberg.
Europäische Fonds für regionale Entwicklung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist ein Strukturfonds der Europäischen Union, der den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU fördert. Das EFRE-Programm Baden-Württemberg 2021 bis 2027 ist an der Innovationsstrategie Baden-Württemberg ausgerichtet und unterstützt die Schwerpunkte Zukunftstechnologien und Kompetenzen, Ressourcen und Klimaschutz sowie die Entwicklung und Herstellung von STEP-Technologien.
Bei der Planung und Umsetzung arbeiten in Baden-Württemberg das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (EFRE-Verwaltungsbehörde), das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eng zusammen.
