Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raumführt führt Baden-Württemberg gemeinsam mit den Ländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland am 25. September 2020 einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag durch.
Das Schlagwort „Social Distancing“ beschreibt die Situation während der Corona-Pandemie: Vor allem in der ersten Jahreshälfte bewegten sich viele Menschen vorrangig im häuslichen Umfeld und mieden Kontakte zu Freunden, Bekannten und der Familie. Die öffentlichen Plätze waren teils wie leergefegt. Für Straftäter gingen während der Zeit der umfangreichen Kontaktbeschränkungen die Tatgelegenheiten im öffentlichen Raum zurück. Dies hat sich nun wieder geändert. Inzwischen wurden zahlreiche Kontaktbeschränkungen gelockert oder zurückgenommen. Mit einem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag werden am morgigen Freitag durch zahlreiche Polizistinnen und Polizisten mit abgestimmten Maßnahmen diejenigen Straftaten in den Blick genommen, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besonders treffen.
Stimmen der beteiligten Länder
„Straftaten im öffentlichen Raum können das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen. Nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in der Stuttgarter Innenstadt haben wir sofort gehandelt und mit umfangreichen Präsenz- und Kontrollmaßnahmen bereits erreicht, dass sich die Menschen in Stuttgart und im ganzen Land sicher fühlen können. Der Sicherheitstag in Baden-Württemberg, an dem alle 13 regionalen Polizeipräsidien teilnehmen, ist ein weiterer Baustein. Gemeinsam mit den Polizeien in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zeigen wir eine besonders starke Präsenz. Das unterstreicht: Wir haben alle Straftäter fest im Visier“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist der länderübergreifende Sicherheitstag eine gute Gelegenheit, die Kooperationsvereinbarung mit Leben zu füllen. „Unser gemeinsames Ziel ist mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen“, erklärte Herrmann. „Beim diesjährigen länderübergreifenden Sicherheitstag führt das Polizeipräsidium Oberfranken mit Unterstützung der Sicherheitswacht, der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Reitergruppe Mittelfranken und des Bayerischen Landeskriminalamts eine Reihe von Schwerpunktkontrollen und Präventionsveranstaltungen im ganzen Regierungsbezirk durch. Außerdem unterstützen die Bundespolizei und der Zoll. Rund 700 Kräfte sind im Einsatz.“
„In den vergangenen Jahren haben wir durch die länderübergreifende Kooperation bereits in der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gute Erfolge erzielt. Diese erfolgreiche Kooperation wird nun auf den Bereich der Sicherheit im öffentlichen Raum ausgeweitet. Hierzu wird auch in Hessen der Verkehr stärker kontrolliert und mehr Präsenz im öffentlichen Raum gezeigt. Neben der Verhinderung von Straftaten leisten die Länder damit auch einen wichtigen Beitrag, um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.
„Straftaten enden nicht an einer Landesgrenze, deshalb ist es wichtig, dass wir über die Landesgrenzen hinweg gemeinsam zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls beitragen. Der länderübergreifende Sicherheitstag ist Teil einer ganzheitlichen Strategie und soll an die bisherigen gemeinsamen Fahndungs- und Ermittlungserfolge anknüpfen“, so der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.
Der saarländische Minister für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon, sagte „Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum, in dem sich ein Großteil unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens abspielt, ist ein dauerhafter Schwerpunkt der Arbeit der Polizei des Saarlandes. Sich auch hier sicher zu fühlen, gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Der Sicherheitstag ist eine Gelegenheit, dies mit gezielten, behördenübergreifend abgestimmten Maßnahmen noch zu verstärken und Schwerpunkte zu setzen. Die Verhinderung und gegebenenfalls Verfolgung von Straßenkriminalität, Betäubungsmitteldelikten, aber auch von besonders gefahrenträchtigen Verkehrsdelikten wird an diesem Tag im Mittelpunkt stehen. Weil wir die Corona-Pandemie zweifelsfrei noch nicht überwunden haben, werden die Behörden ihr Augenmerk auch auf die Einhaltung der einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen richten.“
Die Kooperationsvereinbarung
Im Juni 2019 vereinbarten Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Dabei stellt die Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Fahndungs- und Sicherheitstage einen wichtigen Baustein eines Maßnahmenbündels dar, welches lageangepasst für eine bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum erarbeitet wurde. Ein verbesserter Informationsaustausch sorgt dafür, insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus zu nehmen. Des Weiteren zählen die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, ein „Best-Practice-Ansatz“ hinsichtlich Präventionskampagnen, der vertiefte Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den vereinbarten Maßnahmen.
