„Vor einem Jahr mussten wir den grausamen, barbarischen und menschenverachtenden terroristischen Angriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel erleben. Auch ein Jahr danach gilt: Wir stehen unverändert fest und solidarisch an der Seite Israels. Deutschland hat eine besondere Verpflichtung zum Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Menschen – und diese Verantwortung nehmen wir ernst. Die Bilder, die uns aus Berlin erreichen, wo Terrorangriffe öffentlich bejubelt werden, wo Demonstrationen in Sachbeschädigungen und Gewalt enden, sind beschämend. Wir alle sind aufgerufen, freies jüdisches Leben bei uns zu schützen und antisemitisches Gedankengut zu bekämpfen – keiner soll, keiner darf wegschauen oder weghören“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des Jahrestages des terroristischen Angriffs der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Aktuelle Sicherheitslage
„Die Polizei Baden-Württemberg ist gerade mit Blick auf den 7. Oktober 2024, die anstehenden jüdischen Feiertage und die weiterhin hohe abstrakte Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten sehr konzentriert und wachsam. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Sicherheitslage ganz genau und handeln dort, wo es nötig ist. Auch wenn sich die Schutzmaßnahmen für jüdische und israelitische Einrichtungen in unserem Land auf einem sehr hohen Niveau befinden und den Sicherheitsbehörden derzeit keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vorliegen, hat das Innenministerium die Polizeipräsidien im Land nochmals sensibilisiert und ist in einem ständigen Austausch mit diesen. Straftaten werden wir umgehend und konsequent verfolgen und in Abstimmung mit den beteiligten Behörden auch konsequent unterbinden“, betonte Innenminister Thomas Strobl.
In Baden-Württemberg sind am 7. Oktober 2024 mehrere Versammlungen, unter anderem in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart und Ulm, angekündigt.
Entwicklung antisemitischer und antiisraelischer Straftaten
Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten lag noch im ersten Halbjahr 2023 bei 81 und ist nach dem Beginn des Nahost-Krieges auf einen Zehnjahreshöchstwert von 668 Straftaten im gesamten Jahr 2023 hochgeschnellt. Dieser Negativtrend setzt sich im ersten Halbjahr 2024 fort. Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei 260 antisemitisch motivierte Straftaten in Baden-Württemberg registriert – im Vergleich zu 81 im ersten Halbjahr 2023. Das ist mehr als eine Verdreifachung der Taten. Körperliche Übergriffe und unmittelbare Konfrontationen stellen weiterhin eine Ausnahme dar, hier wurden drei Körperverletzungsdelikte im ersten Halbjahr 2024 registriert. Von 2022 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2024 registrierte die Polizei in Baden-Württemberg 25 Straftaten zum Nachteil von Synagogen und jüdischen Einrichtungen (2022: 7, 2023: 12, 1. Halbjahr 2024: 6). Über die Erfassung der politisch motivierten Straftaten hinaus hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg unmittelbar nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel eine zentrale Informationssammelstelle eingerichtet. Bislang hat diese Straftaten und Aktionen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel im hohen dreistelligen Bereich in Baden-Württemberg registriert. Der deliktische Schwerpunkt liegt bei Sachbeschädigungen und Volksverhetzungsdelikten. Die hier bislang erfassten Straftaten und Aktionen sind fast ausschließlich gegen Israel gerichtet.
„Seit dem grausamen und menschenverachtenden Angriff auf Israel sind die antisemitischen Straftaten hochgeschnellt. Die Zahlen sprechen eine wirklich erschreckende Sprache. Es zeigt sich ein massiver Zuwachs, der klar im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu sehen ist. Körperliche Übergriffe sind weiterhin die Ausnahme, es wurden lediglich drei Körperverletzungsdelikte registriert. Freilich sind auch Sachbeschädigungen oder Hasskriminalität nicht hinnehmbar und werden konsequent ermittelt und geahndet. Wir dürfen nicht nachlassen, sondern müssen den Kampf gegen antisemitische Straftaten intensivieren“, erklärte Minister Thomas Strobl.
Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen
„Es ist mir ein Herzensanliegen, dass Jüdinnen und Juden sicher leben und sich auch sicher fühlen können. Die jüdischen und israelischen Einrichtungen im Land haben daher bereits ein sehr hohes Schutzniveau. Neben polizeilichen Schutzmaßnahmen für jüdische und israelitische Einrichtungen stehen wir in engem Austausch mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften und stärken das Miteinander etwa bei gemeinsamen Fachtagen und Netzwerktreffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinden, Polizei, Politik und Zivilgesellschaft“, so Innenminister Thomas Strobl.
Die Sicherheitsbehörden aktualisieren die Gefährdungsbewertung fortlaufend und passen die Schutzmaßnahmen entsprechend an. Neben einer konsequenten Strafverfolgung und polizeilichen Schutzmaßnahmen nimmt die Polizei regelmäßig Kontakt mit den Verantwortlichen auf und hat Ansprechpartner in Eilfällen festgelegt. Daneben hat die Polizei für die jüdischen Gemeinden vor Ort speziell geschulte Ansprechpartner benannt. Diese stehen den Gemeindemitgliedern zu allen Fragen rund um das Thema Sicherheit mit Rat und Tat zur Seite. Unsere polizeilichen Ansprechpartner für die israelitischen Religionsgemeinschaften in den regionalen Polizeipräsidien gehen proaktiv auf die jüdischen Einrichtungen zu. Einrichtungen mit hohem Symbolwert, regelmäßig stattfindendem Personenverkehr und einem hohen Bekanntheitsgrad (zum Beispiel Synagogen, Schulen, Kindertagesstätten) stehen gezielt im Fokus der polizeilichen Sicherheitsarbeit.
