Justiz

Hohe Auszeichnung für Offenburger Juristen

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)

Der frühere Präsident des Landgerichts Offenburg, Dr. Christoph Reichert, und der Leitende Oberstaatsanwalt in Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, haben für ihren großen Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Médaille d’honneur des services judiciaires der französischen Justiz erhalten.

Der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti hat jetzt dem früheren Präsidenten des Landgerichts Offenburg, Dr. Christoph Reichert, und dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, die Médaille d’honneur des services judiciaires der französischen Justiz verliehen. Die Auszeichnung wurde vom Präsidenten des Tribunal Judiciaire Straßburg, Thierry Ghera, und der Leiterin der Staatsanwaltschaft Straßburg, Yolande Renzi, in Straßburg überreicht und damit der große Einsatz von Dr. Reichert und Dr. Schäfer für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen und französischen Justiz gewürdigt.

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges gratulierte im Nachgang zu dieser hohen Auszeichnung und sagte: „Die seit Langem bestehende freundschaftliche und vertrauensvolle Verbundenheit zwischen der Justiz in Straßburg und Offenburg ist ein hervorragendes Beispiel für eine gelebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mitten in Europa. Zu dieser Zusammenarbeit haben die Geehrten wesentliche Beiträge geleistet. Die französische Ehrennadel hat zwei würdige Träger gefunden, die diese Auszeichnung für Ihre jahrelange Arbeit im höchsten Maße verdient haben. Zu dieser Auszeichnung gratuliere ich herzlich.“

Großes Engagement für die digitale Transformation

Bei seiner Laudatio hob der Präsident des Tribunal Judiciaire Straßburg, Thierry Ghera, in besonderem Maße das Engagement von Dr. Reichert auf Ebene der Gerichtsleitungen für die digitale Transformation der Justiz hervor, die beiderseits des Rheins in vollem Gange sei. Besonders würdigte er auch die Tatsache, dass Präsident Reichert ihm persönlich und unmittelbar nach dem Terroranschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 die Anteilnahme der Offenburger Justiz ausgesprochen und die uneingeschränkte Unterstützung für grenzüberschreitende justizielle Maßnahmen zugesichert habe.

Dr. Schäfer wurde für seine erfolgreich umgesetzten Initiativen zur effizienteren Gestaltung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung ausgezeichnet, die die Leiterin der Staatsanwaltschaft Straßburg, Yolande Renzi, in Ihrer Ehrung in besonderem Maße hervorhob.

Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die Staatsanwaltschaften Offenburg und Straßburg haben das strafrechtliche Rechtshilfe-Formular der Europäischen Ermittlungsanordnung nicht nur zweisprachig ausgestaltet und für Fälle der Alltagskriminalität sowie für Standardermittlungsmaßnahmen leicht handhabbar gemacht. Sie haben auch dafür gesorgt, dass das angepasste Formular durch das französische und das baden-württembergische Justizministerium gebilligt wurde und seitdem landesweit zum Einsatz kommt. Darüber hinaus hat Dr. Schäfer eine Rechtspraxis ins Leben gerufen, die es deutschen Ermittlungsbehörden ermöglicht, in kürzester Zeit Videoaufnahmen aus der zwischen Straßburg und Kehl verkehrenden Tramlinie durch die Straßburger Strafverfolgungsbehörden vorläufig zu sichern. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung konnten am Morgen nach dem Terroranschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 die Videoaufnahmen aus der Tramlinie, die für die grenzüberschreitende Fahndung nach dem Attentäter dringend benötigten wurden, sofort nach Deutschland übermittelt werden.

Aktuell arbeiten die Staatsanwaltschaften Offenburg und Straßburg an der Überwindung rechtlicher Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Jugendkriminalität. Insoweit ist die Staatsanwaltschaft Straßburg in die Entwicklung effizienter Verfahrensabläufe für die Ahndung von Straftaten französischer Jugendlicher im Raum Kehl durch das neue Haus des Jugendrechts in Kehl eingebunden.

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