In der aktuellen Diskussion um die geplante Bürgergeld-Reform sagt Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:
„Der Entwurf zur neuen Grundsicherung geht klar in die richtige Richtung. Er schafft verbindliche und gerechte Regeln mit dem Ziel, Menschen schneller und nachhaltiger in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig werden die Jobcenter gestärkt, insbesondere bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen.
Wichtig ist auch die klare Betonung der Mitwirkungspflichten: Unterstützung kann nur wirken, wenn Leistungsbeziehende Termine wahrnehmen und aktiv mitarbeiten. Das ist fair gegenüber denen, die Hilfe brauchen – und gegenüber denen, die sie finanzieren.
Zugleich bleibt der soziale Schutz gewährleistet. Auf Kinder und psychisch kranke Menschen wird ausdrücklich Rücksicht genommen, etwa durch die Möglichkeit, die Miete weiterhin direkt an Vermieter auszuzahlen. Die Reform verbindet Verbindlichkeit mit sozialer Verantwortung und sollte daher zügig parlamentarisch beschlossen werden. Denn ein Sozialstaat, der alles zahlt, aber nichts einfordert, hilft niemandem. Die neue Grundsicherung macht Schluss mit dieser Schieflage.“
