Sozialtransfersystem

Hoffmeister-Kraut fordert Reform des Sozialtransfersystems

Anlässlich der Veröffentlichung der ifo-Studie „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“ fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine grundlegende Reform des Sozialtransfersystems.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Symbolbild: Symbolbild: Ein Passant geht an dem Logo der Agentur für Arbeit vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, 5. November 2019, sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher verkündet. (Bild: picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)
Symbolbild

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagt anlässlich der Veröffentlichung der ifo-Studie „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“ (PDF): „Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren, ist es notwendig, die Transparenz bei Unterstützungsleistungen zu erhöhen und Erwerbsanreize auszubauen, aber auch Sanktionsmöglichkeiten zu erweitern, wenn Mitwirkung verweigert wird.“

Hoffmeister-Kraut führt fort: „Die sozialstaatliche Gesamtarchitektur im Bereich der Transferleistungen muss deutlich vereinfacht werden. Bürgerinnen und Bürger stehen aktuell einer großen Behörden- und Leistungsvielfalt gegenüber. Es gibt zu viele Schnittstellen zwischen Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe, Bürgergeld und den damit verbundenen Eingliederungshilfen, die Bürokratie erzeugen, Fehlanreize produzieren und die Wirkung der Hilfen beeinträchtigen. Sowohl beim Bürgergeld als auch bei den vorgelagerten Leistungssystemen wie Wohngeld und Kinderzuschlag müssen die Erwerbsanreize verbessert werden. Insbesondere müssen die Anrechnungsregelungen reformiert und besser zwischen den verschiedenen Leistungen abgestimmt werden, um Fehlanreize bei der Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zu vermeiden.“

Mehr Mitwirkung einfordern

Eine solche Reform kostet Geld, wenn Erwerbsanreize verbessert und Unterstützung intensiviert werden soll. Sie kann deshalb nur gelingen, wenn gleichzeitig mehr Mitwirkung eingefordert und die Ausgaben kritisch in den Blick genommen werden.

„Beim Bürgergeld braucht es deshalb eine grundlegende Neuausrichtung, um einerseits den Fokus wieder verstärkt auf die Vermittlung in Arbeit zu legen, andererseits die gesellschaftliche Akzeptanz wiederherzustellen. Das System braucht mehr Verbindlichkeit, insbesondere bei den Mitwirkungspflichten. Es kann nicht ohne Folgen bleiben, wenn Beratungs- und Hilfsangebote der Jobcenter nicht angenommen und nicht einmal Termine wahrgenommen werden. Jede Pflichtverletzung und jeder versäumte Termin muss eine Konsequenz im Sinne einer Minderung in Höhe von 30 Prozent nach sich ziehen. Darüber hinaus müssen die Jobcenter die Möglichkeit bekommen, Leistungen ganz einzustellen, wenn ein Leistungsbezieher nicht erreichbar ist, das heißt zum Beispiel mehrfach in Folge Termine beim Jobcenter unentschuldigt nicht wahrnimmt“, so die Wirtschafts- und Arbeitsministerin.

Auch im Hinblick auf den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete müsse die Arbeitsmarktintegration weiterhin oberstes Ziel bleiben. Es werde kaum ausreichen, dass künftig in diesen Fällen die Agenturen für Arbeit auf freiwilliger Basis beitragsfinanzierte Unterstützungsleistungen anbieten. Hierfür brauche es einfache, klare und verbindliche Lösungen.

Positionspapier von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Sozialstaat (PDF)

Pressemitteilung des ifo instituts vom 23. September 2025: Umfassende Sozialstaatsreform erhöht Arbeitsanreize und entlastet Staatsfinanzen

Weitere Meldungen

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
Gesundheit

Landesstrategie „Gesundheit 2030“ vorgestellt

Das Logo der Zertifizierungsmaßnahme Gesunde Stadt, gesunde Gemeinde zeigt eine stilisierte Landschaft mit Hügeln, Bäumen, Menschen und Gebäuden im Hintergrund. Daneben steht der Text „Gesunde Stadt, gesunde Gemeinde, Baden-Württemberg"
Gesundheit

Landeszertifizierungen „Gesunde Stadt/Gemeinde“ vergeben

(von links nach rechts): Hilmar F. John, Geschäftsführer fokus.energie e.V., Lucie Sauter, CEO von Recov Labs, und Christos Klamouris, Senior Project Manager AXEL
Start-up BW

Recov Labs im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Gruppenbild Landesinnovationspreis 2026
Preisverleihung

Innovationspreis des Landes verliehen

F-Gase in einem LKW vom Zoll beschlagnahmt
Marktüberwachung

Illegaler Handel mit fluorierten Treibhausgasen gestoppt

Siegerteam Haptic Realm des regionalen Vorentscheid STARTCUP Bodensee
Start-up BW

Haptic Realm im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Kleinkind auf Rutsche
Städtebauförderung

Antragsfrist für Nichtinvestive Städtebauförderung verlängert

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Messe

Außenwirtschaftskonferenz GlobalConnect in Stuttgart

Bratwürste liegen auf einem Holzkohlegrill (Bild: © dpa).
Steuern

Ehrenamtliche Verkäufe umsatzsteuerfrei

Eine ältere Dame lernt die Bedienung eines Computers.
Digitale Teilhabe

Modellprojekt für digitale Teilhabe älterer Menschen

Allianz Industrie 4.0 Award - Gewinner
Allianz Industrie 4.0

Drei Mittelständler für Digitalisierungsleistung prämiert

Schülerinnen und Schüler mit dem Schulbuch Baukultur
Baukultur

„Schulbuch Baukultur“ wird verlost

Umweltministerin Thekla Walker spricht in ein Mikrofon
Klimaschutz

Walker auf Weltklimakonferenz in Antalya

Sechs Personen unterhalten sich auf einem Balkon eines mehrstöckigen Gebäudes mit sichtbaren Betonstützen und Pflanzgefäßen
Wohnen

Landesregierung stärkt den Mieterschutz

Universität Freiburg
Hochschulen

Aufklärung zum Fall sexualisierter Gewalt an der Universität Freiburg