Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.
„Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren seine Hausaufgaben im Wasserschutz im Rahmen der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) gemacht. Es gibt nur noch einen kleinen Anteil roter Gebiete im Land. Mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) des Bundes müssen die Länder bis Ende dieses Jahrs die entsprechenden Landesverordnungen zur Ausweisung belasteter Gebiete anpassen. Ich fordere die Bundesregierung auf, im nationalen Aktionsprogramm noch in diesem Jahr eine differenzierte, verursachergerechte Maßnahmenausgestaltung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie der Europäischen Union (EU) vorzunehmen. Wir brauchen differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, am 8. Juli 2022 anlässlich der Bundesratssitzung in Berlin.
Mit der Neufassung der AVV Gebietsausweisung legt die Bundesregierung eine neue Vorgehensweise zur Ausweisung belasteter Gebiete in Deutschland vor. Wie von der EU-Kommission gefordert, fällt demnach die Modellierung auf Basis landwirtschaftlicher Emissionsdaten weg. Für die Binnendifferenzierung werden neuerdings geostatistische Verfahren vorgeschrieben.
Minister Hauk betonte, dass ein entscheidender Grundpfeiler der landwirtschaftlichen Produktion die Düngung der Kulturpflanzen sei. „Nur durch eine gezielte und ausreichende Nährstoffversorgung können in Menge und Qualität genügend hochwertige Nahrungsmittel erzeugt werden. Das ist von zentraler Bedeutung für die gegenwärtige und künftige Ernährungssicherung im Kontext zu Klimakrise und globalen Konflikten“, sagte Hauk.
Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Umweltverträglicher Pflanzenbau
Bundesrat: Ausweisung Nitrat-belasteter Gebiete: Bundesrat stimmt zu – mit Änderungen
