Biologische Vielfalt

Gesetzesnovelle stärkt Biodiversität

Um das Video zu sehen, müssen Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren. Dadurch werden Informationen an Youtube übermittelt und unter Umständen dort gespeichert. Bitte beachten Sie unsere Hinweise und Informationen zum Datenschutz

Mit der Zustimmung des Landtags hat das Gesetzespaket zur Stärkung der Biodiversität die letzte Hürde genommen. Die Beschlussfassung geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück und ist im Einklang mit Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden erfolgt.

In seiner Sitzung am 22. Juli 2020 hat der baden-württembergische Landtag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die rechtlich verbindliche Stärkung der Biodiversität im Land.

Besonderer Tag für Naturschutz und Landwirtschaft

Für Umweltminister Franz Untersteller ist es ein besonderer Tag: „Im Einklang mit Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden haben wir heute ein Gesetzespaket beschlossen, das sich wirklich sehen lassen kann. Ich bin überzeugt, dass es nicht nur landesweit große Beachtung finden, sondern auch auf Bundesebene richtungsweisend sein wird.“

Er sei froh und auch stolz auf den erzielten gesamtgesellschaftlichen Konsens und die Bereitschaft aller Beteiligten, die Herausforderungen des Artensterbens im Dialog miteinander anzugehen, sagte Untersteller. „Doch es muss jedem klar sein, dass allein die Verabschiedung des Gesetzes die bestehende Situation nicht ändert“, betonte der Umweltminister. „Erst die tagtägliche praktische Umsetzung und Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen bewirkt eine Stärkung der Biodiversität in unserem Land.“ Auch wenn heute ein ganz wichtiges Etappenziel erreicht wurde, sei es für eine erfolgreiche Trendwende beim Artensterben immer noch erst der Anfang.

Hauk setzt bei Landwirtschaft stark auf Anreize und weniger auf Ordnungsrecht

„Der Landtag hat heute dem von der Landesregierung unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen zur Stärkung der Biologischen Vielfalt zugestimmt. Dabei bedanke ich mich vor allem bei unseren Bauern und ihren Berufsständen, die sich mit Engagement und guten Argumenten an dem Prozess beteiligt haben und nicht zuletzt mit ihrem Volksantrag wichtige Impulse geliefert haben“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, im Nachgang zur Plenarsitzung am Mittwoch (22. Juli) in Stuttgart.

Ein wichtiger Punkt der Gesetzesänderungen sei die Lastenverteilung auf praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche. Es seien eben nicht nur die Landwirte, die einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten hätten. Vielmehr sei jeder gefordert, sich einzubringen. „Mit Blick auf die Landwirtschaft arbeiten wir nicht mit Druck und Ordnungsrecht, sondern setzen gezielt Anreize, um die gesetzten Ziele zu erreichen“, erklärte Minister Hauk.

Vorbild für den Bund

Das gemeinsame Vorgehen von Landwirtschafts- und Umweltministerium in Baden-Württemberg sei bislang bundesweit einmalig. „Der Weg, wie wir unsere Ziele erreichen wollen, könnte auf Bundesebene ein Vorbild für Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium sein. Ich schlage dem Bund vor, unserem Beispiel zu folgen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen, die auf gemeinsamen Zielvereinbarungen und nicht auf Geboten und Verboten beruhen“, betonte Minister Hauk.

„Mit Blick auf den Klimawandel steht die Gesellschaft und mit ihr die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Fragen des 21. Jahrhunderts erfordern auch Antworten des 21. Jahrhunderts. Wir müssen weiter offen sein bei Fragen des integrierten Pflanzenschutzes, der Digitalisierung und der Forschung. Auch, wenn es um neue Züchtungstechniken geht, müssen wir die Chancen ausloten, die sich dort bieten“, betonte Hauk.

Wesentliche Punkte der Gesetzesnovellen

Das Gesetzespaket geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück. Die Landesregierung hat die Forderungen der Initiative in weiten Teilen übernommen und zusätzliche Maßnahmen für verschiedene Felder des gesellschaftlichen Lebens eingefügt. Wesentliche Punkte der Novellen sind:

  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030
  • Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030
  • Umsetzung des Verbots von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Einhaltung der landesspezifischen Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes in den übrigen Schutzgebieten
  • Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030
  • Erhalt von Streuobstbeständen
  • Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken
  • Minimierung der Lichtverschmutzung
  • Schaffung von Refugialflächen auf zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen

Beteiligungsportal Baden-Württemberg: Stärkung der Biodiversität

Umweltministerium: Stärkung der biologischen Vielfalt

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Biodiversität und Landnutzung

Pressemitteilung vom 19. Juni 2020: Naturschutz und Landwirtschaft miteinander versöhnt

„Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie“

Redebeitrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag am 22. Juli zu den Gesetzesänderungen.

Um das Video zu sehen, müssen Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren. Dadurch werden Informationen an Youtube übermittelt und unter Umständen dort gespeichert. Bitte beachten Sie unsere Hinweise und Informationen zum Datenschutz

Umweltminister Franz Untersteller im Gespräch. (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Sommertour

Umweltminister Untersteller auf Sommertour

Fachgespräch im Wald
  • Wald

Waldumbau in klimastabile Mischwälder

Eine Laborantin untersucht Lebensmittel im Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2019 vorgestellt

  • Landwirtschaft

Auftakt der VON DAHEIM-Tour 2020 in Titisee-Neustadt

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Artenschutz

Fördergebiet Wolfsprävention Schwarzwald offiziell ausgewiesen

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf die Waldbrandgefahr hin (Bild: © dpa).
  • Forst

Höchste Waldbrandstufe erreicht

  • Nahverkehr

Land fördert Bürgerbusse im Ländlichen Raum

Wir versorgen uns Land! (Bild: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Landwirtschaft

Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ in Bad Wimpfen

Ein Landwirt bei der Mostäpfellese mit Erntehelfern auf seiner Streuobstwiese. (Foto: © dpa)
  • Biodiversität

Streuobstpreis für engagierte Gruppen

Projekt „Bienenstrom“ im Biosphärengebiet Schwäbische Alb
  • Erneuerbare Energien

Projekt „Bienenstrom“ im Biosphärengebiet Schwäbische Alb

Kupferzell (Bild: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg)
  • Bioökonomie

Bioenergiedorf Hesselbronn eingeweiht

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Land untersagt Tiertransporte in weit entfernte Drittstaaten

Eine Drohne fliegt bei Sonnenuntergang über eine Wiese. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Naturschutz

Projekt zum Einsatz von Drohnen im Biomonitoring startet

Zwei Spaziergänger gehen durch den nördlichen Schwarzwald. (Foto: dpa)
  • Forst

Forschung für den Erhalt des Waldes

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer. (Foto: © dpa)
  • Ländlicher Raum

Hilfe für Weiterbildung im Ländlichen Raum

Die Kliniken Oberer Eselsberg an der Universität Ulm (Baden-Württemberg)
  • Naturschutz

Land fördert Biodiversität auf eigenen Grünflächen

Herbstlich gefärbte Blätter umranken die Fenster eines historischen Hauses. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Nachhaltige Wertschöpfung im Ländlichen Raum

  • Landwirtschaft

VON DAHEIM-Tour 2020 startet

  • Artenschutz

Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie

Ein Hauskaninchen wartet in seinem Stall in einem Gartengeschäft auf einen neuen Besitzer.
  • Tierschutz

Haustier-Notfallkarten helfen im Ernstfall

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Biodiversität

Botschafter-Produkte für die Schwäbische Kultur

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Artenschutz

Naturraum Schwarzwald wird Fördergebiet Wolfsprävention

Studierende gehen an der Mensa der Universität Hohenheim vorbei. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Hochschulen

Corona-Soforthilfe für Studierendenwerke

Douglasien-Holzstämme liegen im Wald. (Foto: dpa)
  • Forst

Finanzielle Hilfe für Waldbesitzer im Land