Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.
Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg sind aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Allein in den vergangenen zwei Wochen sind in Baden-Württemberg 1.400 Asylsuchende zu verzeichnen. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wurden allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt. Mit Blick auf den Vergleichszeitraum 2022, ist dies eine Steigerung um rund 315 Prozent. Angesichts dieser Situation fordern der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, die Ampel auf, hier Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen. Beide Landesvertreter standen in den vergangenen Tagen im Austausch mit Entscheidungsträgern anderer Länder mit stark migrationsbelasteten Außengrenzen wie auch mit Vertretern der Bundespolizei und Verantwortlichen vor Ort.
Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, sagte: „Alle Ebenen der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere die Kommunen sind in höchstem Maße belastet. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit werden absehbar erreicht sein. Nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen können wir nicht davon ausgehen, dass sich der Zugangsdruck nach Mittel- und Westeuropa in den nächsten Monaten nachhaltig verringern wird. Es ist notwendig, dass wir in die aktuelle Lage Struktur und Ruhe reinbekommen. Jede Maßnahme, die einen ordnenden Effekt hat, muss jetzt auf den Tisch. Endlich hat sich in dieser Sache nun auch das Bundeskanzleramt zu Wort gemeldet. Es reicht aber nicht, die Etablierung von Grenzsicherungsmaßnahmen ‚lageabhängig‘ anzukündigen, wie es im Beschlussvorschlag für die Bund-Länder-Runde am 10. Mai 2023 der Fall ist, wir müssen über die Umsetzung von Maßnahmen sprechen.“
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte: „Aktuell stehen wir an einem ganz kritischen Punkt: Durch die ungebrochen hohe Einwanderung nach Deutschland sind unsere Städte, Gemeinden und Landkreise an der Belastungsgrenze, unsere Aufnahmekapazitäten sind bald erschöpft. So kann es nicht weitergehen! Wenn und solange wir beim wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) nicht vorankommen, brauchen wir ein Bündel an rasch wirkenden Maßnahmen. Dazu gehört in der Letztinstanz ein wirksamer Grenzschutz an anderen Grenzen, etwa an der Grenze Deutschlands zur Schweiz. Zudem müssen wir dem Zustrom aus Ländern einen Riegel vorschieben, bei denen kaum Aussicht auf die Anerkennung von Asyl besteht. Und dazu gehört drittens eine eindeutige Identitätsklärung der Asylbewerber an den EU-Außengrenzen. Das bedeutet: Wir brauchen auf europäischer Ebene eine Rechtsgrundlage für die Auswertung von mitgeführten Datenträgern oder Sachen der Migranten. Der Bund, die Bundesinnenministerin, muss hier schnell in die Gänge kommen.“
