Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg ist das Expertenforum zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die vielen Ideen diskutiert, die von der Bürgerschaft und von Fachleuten in den Prozess eingebracht wurden. Ziel ist ein neues Europa-Leitbild der Landesregierung.
„Baden-Württemberg profitiert schon wegen seiner zentralen Lage wie kaum ein anderes Land von Europa. Damit das so bleibt, bringen wir uns in die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union ein. Wir entwickeln in unserem Europadialog gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie namhaften Experten ein Leitbild für Europa, wie wir es uns als Baden-Württemberger wünschen“, sagte der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei der dritten Sitzung des Expertenforums in Stuttgart.
Bürgerdialoge und Expertenaustausch zur Zukunft der EU
Im Jahr 2018 konnten im Rahmen des von Staatsministerium und Ministerium der Justiz und für Europa angestoßenen „Europadialog Baden-Württemberg“ zahlreiche Veranstaltungsformate realisiert werden, die Fragen zur Zukunft der Europäischen Union thematisierten: Bei Bürgerdialogen in Bad Mergentheim, Rastatt, Ravensburg, Tuttlingen, Freiburg und Stuttgart hatten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger die Gelegenheit, ihre Ideen für Europa einzubringen und mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus tauschten sich rund 60 Expertinnen und Experten in fünf Fachforen zu den Themenfeldern Innovation, Jugend, Kommunen, Sicherheit und Umwelt aus. Die aus Bürgerdialogen und Fachforen herausgearbeiteten Themenfelder und Anstöße sollen bei der Sitzung des Expertenforums aufgegriffen und ausgewertet werden.
Auf europafreundlicher Stimmung aufbauen
Staatssekretär Volker Ratzmann betonte anlässlich der Sitzung in Stuttgart: „Die Bürgerdialoge mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern haben gezeigt, dass die Menschen besonders in Baden-Württemberg sehr europafreundlich sind. Sie haben viele Visionen, wie die Zukunft der EU aussehen soll. Darunter fallen eine engere Zusammenarbeit, mehr Partizipation und Austausch bei Erhaltung der regionalen Vielfalt und weniger Regulierungen durch die EU.“ Das sei ein Fundament, auf dem das Gremium aufbauen wolle. Das Expertenforum habe nun die Aufgabe, diese positive Stimmung aufzugreifen und müsse ein Leitbild für Europa entwickeln, das stark und optimistisch in die Zukunft blicke, so Ratzmann weiter.
Ziel ist ein neues Europa-Leitbild
In seiner Begrüßung unterstrich Minister Wolf die wichtige Rolle des Zusammenspiels der Bürgerschaft mit Fachleuten innerhalb des Dialogprozesses: „Heute, in der abschließenden Sitzung des Expertenforums, diskutieren wir die vielen Ideen, die sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern als auch von den Expertinnen und Experten in den Prozess eingebracht wurden. Daraus ergeben sich entscheidenden Impulse für unser Leitbild für Europa, das wir nun als Landesregierung erstellen werden“, so Wolf. Das Europa-Leitbild der Landesregierung Baden-Württemberg soll der Öffentlichkeit 2019 vorgestellt und den EU-Institutionen übergeben werden.
