Wirtschaftsministerkonferenz

Drei Länder fordern Steuerentlastungen für Unternehmen

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)

Zur weiteren Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise fordern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vom Bund eine erhebliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fordern die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, um Unternehmen in der Corona-Krise weiter zu entlasten. Gemeinsam bringen sie in der Wirtschaftsministerkonferenz am 30. November einen Beschlussvorschlag ein.

Zukunftsperspektiven der Unternehmen im Blick behalten

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte anlässlich der Wirtschaftsministerkonferenz: „Wir müssen in der deutschen Wirtschaftspolitik neben den dringend erforderlichen Rettungs- und Unterstützungsmaßnahmen der letzten Monate auch die Zukunftsperspektiven der Unternehmen im Blick behalten. Durch die Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie sind viele gesunde Unternehmen unverschuldet in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, was besonders zu Lasten von wichtigen Zukunftsinvestitionen geht. Wir müssen unsere Unternehmen in die Lage versetzen, wieder langfristige Perspektiven zu entwickeln und diese auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten finanzieren zu können.“

Die drei Länder setzen sich mit ihrem Beschlussvorschlag „Investitionsbedingungen der Unternehmen verbessern durch eine Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags“ dafür ein, dass der Bund den steuerlichen Verlustrücktrag erheblich ausweitet: durch die Anhebung der Obergrenze der Verlustverrechnung auf 50 Millionen Euro und die Ausdehnung des Rücktragzeitraums auf zwei Jahre – aktuell wären dies die Jahre 2019 und 2018. Diese zielgenaue Maßnahme empfiehlt auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in seinem aktuellen Jahresgutachten. „Die Transformation ganzer Branchen, die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs und wachsende Anforderungen an den Klimaschutz erhöhen den Handlungsdruck auf die Unternehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Unternehmen dafür jetzt die notwendigen finanziellen Freiräume schaffen müssen“, so Hoffmeister-Kraut weiter.

In Anbetracht der gravierenden Haushaltsdefizite infolge der Corona-Pandemie verursache ein großzügigerer steuerlicher Verlustrücktrag zudem vergleichsweise geringe Steuerausfälle. Die Steuerausfälle würden zum Großteil nur temporär anfallen, da die bereits beim Verlustrücktrag berücksichtigten Verluste aus diesem Jahr in der Folge nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden könnten.

Mittel einfach umzusetzen

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Zusätzlich attraktiv ist, dass dieses Mittel einfach umzusetzen ist und genau den Unternehmen zielgenau hilft, die in den letzten Jahren ihre Steuern in Deutschland gezahlt haben. Das sind die Familienunternehmen und der deutsche Mittelstand: Unternehmen, die für Ausbildung, Mitarbeiterverantwortung und Innovationen stehen. Dies sollen sie auch in Zukunft tun.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die aktuellen Beschränkungen bei der Verlustverrechnung belasten gerade die gesunden Unternehmen, die vor der Krise Gewinne erwirtschaftet haben. Wir müssen ihnen helfen, damit sie durch die Krise nicht in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Mit einer Verlängerung des Rücktragszeitraums und einer Anhebung des Rücktragsvolumens können wir unsere Betriebe zielgenau unterstützen und ihre Eigenkapitalbasis stärken. Die Unternehmen erhalten neue Liquidität und sind so für die Zukunft gerüstet. Damit können sie sich neuen Entwicklungen und Herausforderungen stellen. Denn unsere Wirtschaft steht vor erheblichen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz sowie neue Mobilität. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten und langfristig sichern. Die Ausweitung des Verlustrücktrags ist eine einfache, wirkungsvolle und darüber hinaus fiskalisch leistbare Maßnahme, um von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffene Unternehmen auf den Erfolgspfad zurückzuführen.“

Wirtschaftsministerkonferenz

Quelle:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg / Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen / Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Gruppenbild mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne Mitte) und den Ordensträgerinnen und -trägern
  • Tag des Ehrenamts

Kretschmann würdigt besonderes ehrenamtliches Engagement

Offizielles Gruppenfoto im Anschluss an das Kamingespräch vom 7. Dezember 2023 im Roten Rathaus
  • Inneres

Herbstsitzung der Innenministerkonferenz

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Innovation

Förderprogramm Innovationsgutscheine wird fortgeführt

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
  • Arbeit und Soziales

100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Blick ins Plenum bei der siebten Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Bund muss Weichenstellungen für erfolgreiche Transformation vornehmen

Team Melt
  • Start-up BW

„MELT“ im Landesfinale von „Start-up BW Elevator Pitch 2024“

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Industrie 4.0

Unternehmen auf dem Weg in eine klimaneutrale Produktion

  • Industrie 4.0

Neue innovative Ausbildungsprojekte prämiert

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Digitalisierung

Land startet Stufenplan für mehr Cybersicherheit bei Kommunen

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Forum Gesundheitsstandort

Neue Konzepte schneller in die medizinische Versorgung bringen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Dezember 2023

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Zweite Deutsch-Brasilianische Regierungskonsultationen

Eine Lehrerin mit einem Tablet in der Hand steht vor einer digitalen Tafel.
  • Schule

Land bringt Digitalisierung an den Schulen voran

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Blick in den Marmorsaal des Neuen Schlosses in Stuttgart beim Jahrestreffen des Dynamischen Europapool 2023
  • Europa

Jahrestreffen des Dynamischen Europapools 2023 in Stuttgart

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Innere Sicherheit

Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“

Autonomer Kleinbus
  • Autonomes Fahren

Autonomer Nahverkehr in Ehningen und Waiblingen

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Dr. Michael Stauß
  • Justiz

Elektronische Gerichtsakte im ganzen Land eingeführt

Nach der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums hatten Fachleute im vergangenen Jahr Mängel festgestellt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Schulbauförderung

172 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Schulen

Collage: Logo Landes-Behindertenbeauftragte neben Bildern von Menschen mit Behinderungen.
  • Menschen mit Behinderungen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Logo LZ-BARR Landeszentrum Barrierefreiheit
  • Tag der Menschen mit Behinderungen

Beratungsmöglichkeit zur digitalen Barrierefreiheit

Elevator Pitch Ulm
  • Start-up BW

MatchPlaner im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region