Coronavirus

Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgestellt

Familie auf Sofa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Auch Kommunen und Familien sollen unterstützt werden.

„Noch ist es zu früh für eine profunde Bewertung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wir werden uns das Paket nun genau anschauen und es im Hinblick auf seine fördernde Wirkung auf die Wirtschaft, auf seine ökologische Ausgestaltung und Zukunftsfähigkeit und seine tatsächliche Entlastung der Kommunen und der Familien bewerten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „So viel lässt sich nach einer ersten kursorischen Sichtung allerdings sagen: Es ist ein ambitioniertes und mutiges Paket. Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen.“

Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride

Die Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride würden einen zusätzlichen Kaufanreiz in diesem Zukunftssegment darstellen. Die weitere Förderung von alternativen Antrieben im Mobilitätsbereich sei wichtig und richtig, so Kretschmann. „Ich erwarte, dass das stärkere Engagement im Bereich der Batteriezellenfertigung dazu führt, dass dieses Mal auch die stärksten und kompetentesten Standorte zum Zug kommen“.

„Ich hatte zur Konjunkturankurbelung auch eine – niedrigere – Kaufprämie für die neuesten und schadstoffärmsten Verbrenner-PKW vorgeschlagen. Nun kommt stattdessen durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine Förderung aller, auch älterer PKW-Käufe“, sagte Kretschmann „Insgesamt sehe ich dieses Instrument nun eher kritisch, da die Senkung der Mehrwertsteuer doch weniger ein zielgenaues Instrument als vielmehr eine Gießkanne ist – und eine teure dazu. Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.“

Ökologische Umgestaltung der KFZ-Steuer

„Die ökologische Umgestaltung der KFZ-Steuer ist eine längst fällige Maßnahme. Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden. Das gilt auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau des Elektroladesäulennetzes, bei dem wir in Baden-Württemberg bereits vorangegangen sind“, sagte Kretschmann. „Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung die Forderung der Energieminister gefolgt ist und die EEG-Umlage gedeckelt wird. So bleiben die Strompreise stabil. Das ist von Vorteil für Firmen wie Verbraucher.“

„Die Stärkung der Kommunen durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen ist der richtige Weg, wenn der Länderanteil den eigenen Kommunen zugutekommt. Dass die alte Forderung nach Altschuldenhilfe nicht ins Paket aufgenommen wurde, begrüße ich. Wir haben diese Maßnahme immer abgelehnt“, so Kretschmann. Sie wäre eine krasse Benachteiligung der Länder gewesen, die sich immer besser um ihre Kommunen gekümmert haben.

„Zu guter Letzt ist der Familienbonus natürlich ein gutes Signal an all jene Familien, die von der Coronakrise besonders belastet wurden. Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

EEG-Umlage soll gesenkt werden

Zu den Eckpunkten des Konjunkturpaktes der schwarz-roten Koalition sagt Umweltminister Franz Untersteller: „Dass unter anderem die Umlage des EEG von 2021 an zunächst auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden soll, ist ein richtiger und dringend notwendiger Schritt, um den Strompreis zu stabilisieren. Damit ist gewährleistet, dass die Menschen und Unternehmen in der Krise entlastet werden. Gut, dass die Regierungskoalition auf unsere Forderungen eingegangen ist. Das ist in Teilen auch ein grünes Paket mit unseren Ideen. Ich hätte mir aber eine noch deutlichere Senkung gewünscht.“

Positive steuerpolitische Beschlüsse

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte zu den Beschlüssen des Bundes-Koalitionsausschusses: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind eine gute Basis, die akute wirtschaftliche Krise zu überwinden. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung jetzt entschlossen handelt.“ Die Tiefe und Breite der Rezession berge sonst die Gefahr, dass auf den „Lock down“ ein „Lock in“ folgt, das heißt ein Verharren auf einem schwachen Wachstumspfad, so die Ministerin. „Ich hätte mir allerdings noch mehr schnell wirkende und direkte Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung gewünscht. Die Landesregierung wird mit klugen Maßnahmen ergänzen.“

„Die steuerpolitischen Beschlüsse zur degressiven Abschreibung sowie der Verlustverrechnung sind sehr positiv zu bewerten, dafür hatte ich mich auch auf Bundesebene stark gemacht. Als Erfolg meiner Bemühungen auf Bundesebene werte ich auch die Verdopplung der Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage auf vier Millionen Euro, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in der Krise eine wichtige Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Forschungsanstrengungen bietet.“ Die Absenkung der EEG-Umlage ist richtig. Hier hätte allerdings ergänzend die Absenkung der Stromsteuer zu einer stärkeren steuerlichen Entlastung und zu wettbewerbsfähigeren Stromkosten beitragen können.

Impulse für klimafreundliche Mobilität

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die Impulse für klimafreundliche Mobilität und mahnt eine kontinuierliche Förderung der Verkehrswende an.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Sieben Personen stehen vor Fahrzeugen der Autobahnmeisterei in Ludwigsburg. Im Hintergrund sind zwei Arbeiter zu erkennen.
  • STRASSENBAU

Arbeit der Autobahnmeisterei gewürdigt

Urkunde über 48,5 Millionen Euro Breitbandförderung.
  • Digitalisierung

48,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Eine Frau bedient in einer Spielhalle in Stuttgart einen Automaten. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Bundesweiter Aktionstag gegen Glückspielsucht

Bauarbeiter stehen vor einem Kabelzug (Quelle: TransnetBW und TenneT TSO)
  • Energiewende

Bundesnetzagentur stimmt Netzausbau zu

Der Rohbau des neuen Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Freiburg. (Bild: Universitätsklinikum Freiburg (UKF))
  • Gesundheit

Richtfest des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin in Freiburg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: e-mobil BW / Studio KD Busch)
  • Interview

„Ich sorge mich um die Zulieferer“

v.l.n.r.: Die Justizministerinnen und Justizminister Guido Wolf (Baden-Württemberg), Georg Eisenreich (Bayern), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) sowie Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) (Bild
  • Justiz

Wolf fordert Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ geht in die zweite Runde

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff. (Foto: © dpa)
  • Wasserstoff

Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Land

v.l.n.r.: Die Justizministerinnen und Justizminister Georg Eisenreich (Bayern), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Barbara Havliza (Niedersachsen), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), und Guido Wolf (Baden-Würtemberg) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts

Auf einem Smartphone vor dem Rathaus ist die Webseite „Digital.freiburg.de“ geöffnet. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Studium

Studiengang „Digitales Verwaltungsmanagement“ gestartet

Rollstuhlfahrer Sascha Dohrn bedient im Körperbehindertenzentrum Oberschwaben in Weingarten mit einer Mundsteuerung den Roboter Marvin, der ihm eine Flasche Wasser reicht. (Bild: dpa)
  • Digitalisierung

Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Pflege

  • Wohnraumoffensive

Beispielgebendes Projekt zur Garagenaufstockung

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Wirtschaft

Aufschwung mit wirksamen Impulsen stützen

Ein Smartphone wird bedient. (Foto: dpa)
  • Digitalisierung

Threema wird Teil der Digitalen Bildungsplattform

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Kritik an drohender Kürzung des EU-Budgets für Forschung

Eine Reisende wird im Corona-Testzentrum am Flughafen Stuttgart getestet.
  • Coronavirus

Corona-Tests für Personal an Schulen und Kitas

Polizeibeamte sprechen im Schlossgarten mit einer Gruppe von vier Leuten, die an einem Tisch sitzt (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Sicherheit

Länderübergreifender Sicherheitstag

Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet der 71. Lateinamerika-Tag des Lateinamerika Vereins und des Wirtschaftsministeriums am 24. und 25. September im Online-Format statt. (Bild: LAV)
  • Wirtschaft

Lateinamerika-Tag 2020 im Online-Format

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

1,9 Millionen Euro für drei Corona-Forschungsprojekte

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronahilfe

Startschuss für neuen „Tilgungszuschuss Corona“

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/21

Flagge mit Landeswappen
  • Coronavirus

Änderungen der Corona-Verordnung ab 30. September

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Verjährungsunterbrechung für Cum-Ex-Geschäfte