Vom 29. September bis 1. Oktober fand die Agrarministerkonferenz in Dresden statt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission zeitnah und umfassend umgesetzt werden müssen. Zudem sind die Planungsverfahren zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen. Im Zweifel muss Tierschutz vor Emissionsschutz gehen.
„Die Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Globalisierte Märkte, der fortschreitende Klimawandel und eine veränderte gesellschaftliche Erwartungshaltung werden ihr Zukunftsbild bestimmen. Eine zentrale Rolle kommt den bäuerlichen Familienbetrieben zu, die wir dabei unterstützen müssen“, betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich der Amtschef- und Agrarministerkonferenz (AMK) in Dresden (Sachsen).
Landwirtschaftliche Betriebe befinden sich in einem Spannungsfeld, wenn es darum geht, ökologisch verantwortliches und tierwohlgerechtes Handeln in betriebs- und gesamtwirtschaftlichen Erfolg zugunsten der ländlichen Räume umzusetzen. Und gleichzeitig sorgen sie für die Ernährung der Bevölkerung. „Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und baden-württembergischen Landwirtschaft im Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) zu erhalten, sind EU-weit einheitliche Produktionsbedingungen anzustreben. Bis dahin müssen wir dafür Sorge tragen, dass höhere nationale Standards adäquat ausgeglichen werden“, betonte der Minister.
Der Stärkung der regionalen Versorgung mit Lebensmitteln bekomme vor dem Hintergrund geopolitischer Veränderungen und den Folgen des Klimawandels einen neuen Stellenwert, weil sie zur Ernährungssouveränität von Deutschland und Europa beitrage.
Einführung einer Tierwohlabgabe überfällig
Die aktuell düstere Marktlage im Ferkel- und Schweinesektor ist ein Beispiel dafür. Schweinbäuerinnen und Schweinbauern benötigen Unterstützung, vor allem Planungssicherheit und eine Perspektive. Deshalb ist es notwendig, die Vorschläge der Borchert-Kommission schnell und umfassend umzusetzen. Leider seien die Verbraucherinnen und Verbraucher meist nicht bereit, an der Ladentheke mehr für Tierwohl und Regionalität auszugeben. „Deshalb ist die Einführung einer Tierwohlabgabe, wie sie die Borchert-Kommission fordert, folgerichtig und überfällig. Mit den Einnahmen können Landwirte in tierwohlgerechte Ställe investieren“, betonte Hauk. Zudem seien die Planungsverfahren zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen. „Im Zweifel muss Tierschutz vor Emissionsschutz gehen“, sagte der Minister.
Auch die Ankündigung einer vereinfachten und wirksamen Unterstützung der Schäfereien, Ziegen- und Mutterkuhbetriebe sei eine gute Botschaft an die bäuerlichen Familienbetriebe. „Bereits auf den Sonder-Agrarministerkonferenzen zu Beginn des Jahres habe ich mich für die Einführung einer gekoppelten Unterstützung der Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhaltung in Deutschland stark gemacht. Und die Prämie kommt! Jetzt setze ich mich dafür ein, dass wir diese gekoppelte Tierprämie wirklich unbürokratisch und ohne größere Auflagen umsetzen“, bekräftigte Minister Hauk seine Forderung.
Unbürokratische Unterstützung für extensive Tierhaltung
„Die extensive Tierhaltung ist besonders umwelt- und tierfreundlich und trägt zudem zum Erhalt der Kulturlandschaft sowie der Biodiversität bei. Dies wissen wir in Baden-Württemberg besonders zu schätzen, wo viele tierhaltende Betriebe täglich für den Erhalt unserer schönen und vielfältigen Heimat, beispielsweise der Alb oder im Schwarzwald, arbeiten“, sagte der Minister. Gleichzeitig seien aber gerade diese Betriebszweige oft eher unwirtschaftlich und nur mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand zu stemmen. Dieser große Einsatz, mit dem die vielen gesellschaftlichen Leistungen erbracht werden, werde aktuell nicht ausreichend über den Markt entlohnt. Daher wird es ab dem Jahr 2023 eine unbürokratische Unterstützung über eine gekoppelte Prämie geben, die ohne zusätzliche Belastungen wie einer Flächenbindung oder einem Weidetagebuch auskommen muss. „Wir können nicht auf die schwierige Arbeitssituation in den Familienbetrieben hinweisen und gleichzeitig mit dieser Prämie neue Belastungen im Betrieb schaffen“, betonte Minister Hauk.
Baden-Württemberg machte sich im Rahmen der AMK auch für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln stark. Jährlich werden pro Kopf 75 Kilogramm an Lebensmitteln weggeworfen – zwölf Millionen Tonnen bundesweit. Mehr als die Hälfte stammt aus privaten Haushalten, einem wichtigen Bereich der Lebensmittelwertschöpfungskette. Hauk betonte: „Das ist eine wichtige Stellschraube im Kampf gegen den Klimawandel. Zudem müssen Verbraucherinnen und Verbraucher den Wert der Lebensmittel kennen, um sie Wertschätzen zu können. Dafür müssen wir noch stärker sensibilisieren sowie intensiver Aufklären und in Bildungsarbeit investieren.“
Die Agrarministerkonferenz
Die Agrarministerkonferenz (AMK) ist eine Fachkonferenz für Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung, in der die Agrarministerinnen und Agrarminister und Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder vertreten sind. Die Beschlüsse der AMK dokumentieren den gemeinsamen agrarpolitischen Willen, der für eine nachhaltige Entwicklung von Land- und Forstwirtschaft wichtig ist.
