Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Ministers für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, haben sich die Agrarministerinnen und -minister sowie Agrarsenatorinnen und –senatoren der Länder und des Bundes zwei Tage lang zur Agrarministerkonferenz (AMK) in Baden-Baden getroffen. Bund und Länder bekräftigten einen weiteren Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft. Weiter berieten die Ministerinnen und Minister der Agrarressorts über aktuelle agrarpolitische Themen, wie beispielsweise die Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Agrarpolitik, Nationale Rahmenbedingungen der Agrarwirtschaft sowie die Nachhaltigkeit in der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Die Tagung überschatteten die Ereignisse um den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Günther Felßner. Die Agrarministerkonferenz verurteilt die jüngsten Angriffe auf Günther Felßner aufs Schärfste. Es ist inakzeptabel und widerspricht den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft. „Wer versucht, politisch engagierte Personen durch Einschüchterung und Gewalt aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen, untergräbt die Prinzipien unseres Rechtsstaats. Bedrohungen sowie Aufrufe zur Gewalt haben in der Demokratie keinen Platz“, betonte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Minister Hauk.
Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
„Wir müssen den Landwirten neben der Planungssicherheit vor allem wieder Luft geben, das zu machen, was sie am besten können. Die Zeiten, wo Bäuerinnen und Bauern mehr im Büro als im Stall und auf dem Feld sind, müssen ein Ende haben. Dazu gehört auch, dass wir den Bauern wieder mehr zutrauen und ihnen und ihrer Arbeit vertrauen. Die gute fachliche Praxis muss die Leitschnur sein“, betonte Hauk.
Ein Schwerpunkt der Agrarministerkonferenz 2025 war die Anpassung der aktuellen sowie die Ausrichtung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 unter Einbezug der EU-Vision. In der zweiten Jahreshälfte soll für die Grundstrukturen der GAP nach 2027 eine Gemeinsamkeit der Länder hergestellt werden.
„Die Bewirtschaftung von Flächen und die Erzeugung von Nahrungsmitteln und biogenen Rohstoffen sowie die Erhaltung der Kulturlandschaft sind öffentliche Leistungen, die bezahlt werden müssen. Daher brauchen wir auch in Zukunft eine Basisprämie beziehungsweise Direktzahlungen, damit unsere Landwirte im Wettbewerb mit anderen Weltregionen mithalten können. Die Förderung von Umweltleistungen komplett in die Zweite Säule zu verlagern ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen, denn die bisherige Erfahrung mit den Öko-Regelungen zeigen eins: Einheitliche Vorgaben über das gesamte Bundesgebiet hinweg werden den unterschiedlichen Anforderungen in den Regionen und den abweichenden agrarstrukturellen Voraussetzungen nicht gerecht“, betonte Minister Hauk.
Bearbeitung verschiedener Handlungsfelder
Das Düngerecht soll verursachergerecht ausgestaltet werden. Daher muss die Stoffstrombilanz ersatzlos gestrichen werden. „Die Länder sind sich einig darüber, dass wir eine Monitoringverordnung brauchen, also eine Verordnung über das Beobachten der Grundwasserkörper. Das ist das, was die Europäische Kommission von uns erwartet. Die Umwandlung der Stoffstrombilanz in eine Nährstoffbilanz lehne ich strikt ab, um auch im Sinne des Bürokratieabbaus voranzukommen“, sagte Minister Hauk.
Bei der Weidetierhaltung wird der Bund gebeten, einen Prüfauftrag für die Ökoregelung 4 zu veranlassen, um die Situation für die Weidetierhalter zu verbessern.
„Wir müssen rechtliche Hürden für unsere Winzer abbauen. Beispielsweise muss der Einsatz von Drohnen im Weinbau und auf anderen landwirtschaftlichen Flächen erleichtert werden. Damit können nicht nur Auflagen abgebaut, sondern auch die Reduzierung von Pflanzenschutzmittel durch gezieltes Ausbringen mittels Drohnen weiter vorangebracht werden. Wir brauchen eine gute Ausformulierung bei der GAP mit Anreizsystemen und weniger Verpflichtungen. Zudem benötigen unsere Landwirte Planungssicherheit. Deshalb brauchen wir beim Mindestlohn dringend eine Differenzierung, wenn wir auch in Zukunft noch Sonderkulturen bei uns im Land halten wollen.
Im Handlungsfeld der Forstwirtschaft müssen die Klimaschutzbeiträge des Waldes und der Holzverwendung sichergestellt werden. Die CO2-Senkenziele müssen hier an die Realität angepasst werden. Denn wirksamer Klimaschutz kann uns nur gemeinsam gelingen, indem alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Waldklimafonds fortbesteht und über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) die Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer gestärkt wird“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Peter Hauk.
Cem Özdemir über die Herausforderungen der Landwirtschaft
„Diese AMK zeigt: Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sondern von Verantwortung. Unsere Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen: Von Tierseuchen über Klimakrise bis zum Preisdruck – es braucht klare Entscheidungen. Bei der Maul- und Klauenseuche haben wir bewiesen, dass wir gemeinsam handlungsfähig sind. Wir haben schnell reagiert, Schaden begrenzt und durch das entschlossene Handeln meines Ministeriums wichtige Exportmärkte zurückgewonnen. Genauso entschlossen müssen wir beim Düngerecht sein. Wer glaubt, wir könnten uns eine weitere Hängepartie leisten, der irrt. Deutschland hat sich verpflichtet, die Gewässer zu schützen. Gleichzeitig brauchen die Höfe praktikable Regeln, die Planungssicherheit geben und die Zukunft der Betriebe sichern. Wer jetzt kurzfristigen Applaus über echte Lösungen stellt, verspielt Vertrauen der Landwirtinnen und Landwirte. Ein Kompromiss lag auf dem Tisch, leider konnten einige Länder nicht über ihren parteipolitischen Schatten springen.
Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, auch für die Zukunft. Von uns allen fordert das Standfestigkeit und keine unhaltbaren Versprechungen.
Besonders erfreulich – auch für mich als Forschungsminister – ist, dass wir beschlossen habe, die Forschung im Bereich Agrarwissenschaften und Gartenbau wieder zu stärken. Lehre und Forschung höchster Qualität sichern gut ausgebildete Fachkräfte und damit die Zukunft der grünen Branche.
Für mich war das heute die letzte AMK als Bundesminister. Ich blicke mit Respekt und Dankbarkeit auf den stets konstruktiven Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Länder zurück“, sagte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.
Diskussionen über das Düngerecht
Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen hat Mecklenburg-Vorpommern (MV) das Thema Düngerecht auf die Tagesordnung gehoben, um in Sachen Novellierung des Düngerechts endlich voranzukommen. Vor allem geht es darum, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben und die Ermächtigungsgrundlage für diese Verordnung im Düngegesetz abzuschaffen. Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Die Änderung des Düngegesetzes ist zwingend notwendig, um den Vereinbarungen mit der EU-Kommission nachzukommen und geltendes EU-Recht in Deutschland umzusetzen. Andernfalls droht ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass Deutschland zunächst eine Verbesserung der bisherigen Gewässerbelastung nachweisen muss, bevor über abgeschwächte Auflagen für einzelne Betriebe oder Regionen verhandelt werden kann. Damit dieser Nachweis nun möglichst schnell erbracht werden kann, hat sich MV auf der AMK und insbesondere beim Bund für die Einführung eines Wirkungsmonitorings bei gleichzeitiger Streichung der so genannten Stoffstrombilanz ausgesprochen. Letztere hat aus Sicht von MV keinen Mehrwert für den Gewässerschutz, da sie keine Aussage darüber trifft, wie viel Nährstoffe tatsächlich aufs Feld und damit möglicherweise ins Grundwasser gelangen, sondern die Nährstoffzufuhren und -abgaben eines Betriebes im Gesamtbild betrachtet. Erst mit einem Wirkungsmonitoring lässt sich feststellen, wo Betriebe das Grundwasser bereits besonders gut schützen und wo nicht. Es ist schade, dass nicht alle Länder dieser Argumentation folgen und damit potenzielle Erleichterungen für Betriebe in roten Gebieten weiter verzögern oder gar verhindern.“
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte sagte: „Es ist bedauerlich, dass es beim Düngerecht zu keiner Einigung gekommen ist. Mich erinnert die aktuelle Diskussion an die Debatte um die Schuldenbremse. Es ist schon jetzt davon auszugehen, dass eine neue Bundesregierung das Gesetz – so wie von Niedersachsen gefordert – nur verursachergerecht ausgestalten kann, wenn eine betriebsbezogene Betrachtung umgesetzt wird. Die Leidtragenden dieser Hängepartie sind unsere Landwirtinnen und Landwirte. Positiv sei, dass sich die AMK auf Antrag Niedersachsens für bessere Perspektiven für Existenzgründungen von Junglandwirtinnen und -landwirten einsetzt. Ministerin Staudte: „Das Höfesterben durch fehlende Hofnachfolge in der Landwirtschaft stellt ein zunehmendes Problem dar. Daher ist es wichtig, dass der Bund die Rahmenbedingungen verbessert und eine Existenzgründungsförderung erleichtert wird.“
Ansätze aus Sachsen-Anhalt
Der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts, Sven Schulze hielt fest: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich Rückenwind – keine neuen Vorschriften von oben. Ich habe mich in Baden-Baden klar für eine Agrarpolitik eingesetzt, die unsere Betriebe stärkt, Bürokratie abbaut und wieder näher an der Praxis ist. Neue Ökoregelungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Auch beim Nature Restoration Law ist unsere Botschaft klar: Diese Verordnung gehört gestoppt – sie ist weder bezahlbar noch umsetzbar. Beim Pflanzenschutz brauchen wir Lösungen statt Verbote. Und: Der Einsatz Neuer Genomischer Techniken ist kein Risiko, sondern unsere Chance für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Unsere Wälder müssen wir aktiv und klimastabil umbauen. Dafür wollen wir die Förderung des klimaangepassten Waldumbaus deutlich verstärken und die Potenziale der nachhaltigen Holznutzung konsequent nutzen. Klimaschutz braucht aktives Handeln – keine Symbolpolitik. Zudem war es mir wichtig, dass wir als Agrarministerkonferenz ein klares Signal senden: Gewalt und Einschüchterung gegenüber politisch engagierten Praktikern – wie zuletzt im Fall von Günther Felßner – verurteilen wir entschieden.
Wer Verantwortung übernimmt, verdient Respekt und Schutz. Die demokratische Teilhabe aus der landwirtschaftlichen Praxis heraus ist kein Makel, sondern ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Kurswechsel in der Agrarpolitik – hin zu mehr Praxisnähe, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung. Dafür setze ich mich weiter ein.“
