Seit 25 Jahren arbeiten Baden-Württemberg und Ungarn im Rahmen der Gemischten Regierungskommission intensiv zusammen. Bei ihrer 14. Sitzung in Sindelfingen vereinbarten die beiden Partner einen weiteren Ausbau der Kooperation.
„Die Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Ungarn feiert bereits ihr 25-jähriges Bestehen. In dieser 14. Sitzung der Gemischten Regierungskommission dieser beiden Partner wurde unsere gute Zusammenarbeit weiter intensiviert und ausgebaut“, so die Staatssekretärin und Co-Vorsitzende der Gemischten Regierungskommission, Theresa Schopper, zum Abschluss der 14. Gemischten Regierungskommission mit Ungarn in Sindelfingen.
Neben dem Co-Vorsitzenden der ungarischen Seite, dem Staatssekretär für Wirtschaftsdiplomatie, Levente Magyar, waren weitere Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung, Institutionen und Wirtschaft zu der zweitägigen Sitzung nach Sindelfingen gereist. Auf baden-württembergischer Seite nahmen die von Ministerpräsidenten Kretschmann ernannte Co-Vorsitzende, Staatssekretärin Theresa Schopper, und weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und anderen Bereichen der Donauzusammenarbeit sowie aus den Ministerien in Baden-Württemberg teil.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Ziel der Gemischten Regierungskommission mit Ungarn ist es, die Zusammenarbeit in ganz unterschiedlichen Bereichen zu vertiefen. Gemeinsam wurden im Rahmen der Sitzung die Zusammenarbeit für die nächsten beiden Jahre definiert und dabei unter anderem folgende Schwerpunkte gesetzt:
- Im Bildungsbereich werden die erfolgreichen Maßnahmen zur Förderung der jeweiligen Sprachen durch das Angebot des muttersprachlichen Zusatzunterrichts Ungarisch in Baden-Württemberg und der fachlichen Unterstützung der ungarischen Deutschlehrkräfte im Rahmen des Landeslehrerentsendeprogramms und fachbezogener Fortbildungen fortgeführt. Neu angelegt wird ein fachlicher Austausch über den Ansatz digitaler Medien in Schule und Unterricht. Schülerinnen und Schüler haben weiterhin die Gelegenheit zur Begegnung und zum Austausch durch die Teilnahme an Projekten wie dem Donau-Online-Projekt sowie der Intensivierung von Schul- und Projektpartnerschaften.
- Baden-Württemberg und Ungarn verständigten sich auf die Fortsetzung der langjährigen Beziehungen im Hochschulbereich und auf das Ausloten künftiger Kooperationen im Bereich der Kultur. In der kulturellen Zusammenarbeit wurde insbesondere ein Kooperationsprojekt zwischen dem Institut für donauschwäbische Geschichte in Tübingen, der Universität Tübingen, der ELTE Universität Budapest und der rumänischen Universität Klausenburg beschlossen. Das Projekt „Summer Academy“, das auf einem Studenten- und Dozentenaustausch basiert, stellt die Geschichte und Kultur der Donauregion des 19. und 20. Jahrhunderts als ein Modell für den Umgang mit Vielfalt in seinen Mittelpunkt. In drei Schritten (2016 in Tübingen, 2017 in Budapest und 2018 in Klausenburg) setzt sich das international besetzte Teilnehmerfeld damit auseinander, wie Imperien, Nationalstaaten und supranationale Verbände mit der Frage ethnischer, kultureller, sprachlicher und konfessioneller Vielfalt umgehen.
- Im Bereich Wirtschaft nehmen beide Seiten eine Zusammenarbeit zwischen den Clustern bei den Themen Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, Industrie- und Innovationspolitik insbesondere zum Thema Industrie 4.0 und zur Digitalisierung der Wirtschaft sowie im Bereich Elektromobilität in Aussicht. Dabei sollen in den einzelnen Themenfeldern ein bilateraler Erfahrungsaustausch mit Experten und Informationsveranstaltungen für ungarische und baden-württembergische Unternehmen durchgeführt werden, um die gegenseitige Markterschließung zu erleichtern.
- Der bisherige aktive Erfahrungsaustausch im Umwelt- und Energiebereich wird fortgesetzt. Auf Basis einer Förderung aus dem EUSDR-Projektefonds des Staatsministeriums Baden-Württemberg wird das Forschungsprojekt Energieeffizienz kommunaler Kläranlagen in Ungarn in 2017 umgesetzt. Beteiligt sind wissenschaftliche Institutionen aus Baden-Württemberg und Ungarn sowie der Verband der ungarischen Kläranlagenbetreiber.
- Ungarn und Baden-Württemberg arbeiten in der Umsetzung der EU Strategie für den Donauraum über die verschiedenen Prioritätsbereiche und Politikfelder hinweg eng zusammen. Im Jahr 2017 kommt der übergreifenden strategischen Koordination beider Seiten aufgrund der ungarischen Präsidentschaft der Strategie eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der EU-Donauraum-strategie wird auch in diesem Jahr wieder ein Participation Day vor dem Jahresforum der Strategie an der Andrássy Universität Budapest ausgerichtet. Der Participation Day wird damit bereits zum vierten Mal stattfinden und bringt die Zivilgesellschaft im Donauraum zusammen, die einen wichtigen Beitrag für die Strategie leistet. Der Landesregierung ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, da die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein Schlüssel dafür ist, Europa aktiv mitzugestalten.
- Daneben soll in den unterschiedlichsten Bereichen ein Expertenaustausch stattfinden, durch den die künftige Kooperation gefestigt und Ansätze für neue gemeinsame Projekte gefunden werden sollen.
Im Rahmen der Gemischten Regierungskommission besuchten beide Delegationen gemeinsam die berufliche Gottlieb-Daimler-Schule II in Sindelfingen, die Sindelfinger Wissenstage und nahmen an einer Werksführung der Daimler AG in Sindelfingen teil. Darüber hinaus trafen sich Staatssekretärin Schopper und Staatssekretär Magyar zu einem politischen Gespräch. Zudem trugen sich Staatssekretärin Theresa Schopper und Staatssekretär Levente Magyar bereits am Donnerstag, 16. Februar 2017, im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer in das Goldene Buch der Stadt Sindelfingen ein. Sindelfingen unterhält eine langjährige und aktive Städtepartnerschaft mit der ungarischen Stadt Györ.
Die Gemischte Regierungskommission mit Ungarn besteht seit dem Jahr 1991. Die Sitzungen finden in einem zweijährigen Turnus abwechselnd in Ungarn und Baden-Württemberg statt.
