Unter dem Vorsitz des Landes Baden-Württemberg haben sich am Donnerstag, 30. April 2026, die für Europa zuständigen Regierungsmitglieder aus den deutschen Ländern sowie Gäste aus verschiedenen Institutionen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zur 100. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) getroffen. Auf der Agenda stand unter anderem die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern in der Europapolitik. Die Bundesregierung wurde dabei vom Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Géza Andreas von Geyr sowie von Michael Clauß, dem Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundeskanzleramt, vertreten. Diskutiert wurde im Kreis der EMK-Mitglieder zudem über den Umgang mit Desinformation und den „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ (EUDS), die Stärkung der Europabildung an Grundschulen mit einem eigens entwickelten Europa-Koffer mit Unterrichtsmaterialien sowie die Frage, wie die „Europafähigkeit“ der Landesverwaltungen gefördert werden kann.
Zur 100. Sitzung der EMK und dem runden Jubiläum erklärte Europastaatssekretär Florian Haßler: „Hundert Sitzungen stehen für Kontinuität im Wandel, für Vertrauen in die gemeinsame Arbeit und für ein starkes Bekenntnis der deutschen Länder zum europäischen Gedanken – gerade auch in Zeiten globaler Umbrüche und wachsender geopolitischer Spannungen. Angesichts dieser großen Herausforderungen brauchen wir mehr denn je ein starkes, geeintes und handlungsfähiges Europa“.
EMK vertritt Länderinteressen gegenüber Bundesregierung
„Die EMK steht für eine starke Stimme der deutschen Länder in Europa“, sagte Staatsrätin Liv Assmann, Hamburgs Bevollmächtigte beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten. „Die Länder haben die praktische Erfahrung, die es für eine erfolgreiche Planung und Umsetzung europäischer Politik braucht. Deswegen setzen wir uns für eine starke Rolle der Länder und der Regionen ein. Auch in der aktuellen Debatte um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen betonen wir, dass die Länder weiterhin die zentrale Rolle bei der Auswahl und Durchführung der Projekte der regionalen Förderung innehaben sollten. Gegenüber der Bundesregierung vertritt die EMK die Länderinteressen erfolgreich. Die aktuellen Beschlüsse zur Desinformation und europapolitischen Bildung zeigen: Europäische Politik ist auch Ländersache. Die gute Zusammenarbeit von Region, Land, Bund und Europäische Union (EU) ist der Schlüssel für ein sicheres, geeintes und modernes Europa.“
Karin Müller, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Hessen, betonte „Hundert Sitzungen EMK bedeuten: hundertmal für Europa gearbeitet und zugleich die Rechte der Länder und Regionen verteidigt. Beides gehört untrennbar zusammen und beides bleibt unsere Kernaufgabe. Die EU muss heute in Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Verteidigungsfähigkeit schneller und kraftvoller handeln als je zuvor. Genau deshalb braucht sie starke Regionen. Sie sind das demokratische Fundament, auf dem Europa steht. Eine handlungsfähige EU gibt es nur mit uns, nicht ohne uns.“
Ein starkes Europa braucht starke Regionen
Anlässlich ihrer 100. Sitzung verabschiedete die EMK einstimmig eine grundsätzliche Erklärung, in der die Mitglieder betonen, dass eine starke und zukunftsfeste Europäische Union unbedingt auch starke Regionen brauche. „Das Subsidiaritätsprinzip ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer europäischen Zusammenarbeit. Denn es zeigt sich immer wieder: Wir Regionen sind nah dran an den Menschen“, so Europastaatssekretär Florian Haßler: „Europa braucht starke Regionen – und die Regionen brauchen eine starke Stimme in Europa.“
Schutz der Demokratie hat oberste Priorität
Als allgemeine Bedrohung in Europa sehen die Mitglieder der EMK die zunehmende Desinformation, die darauf abzielt, demokratische Prozesse zu untergraben und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu schwächen. Die Einflussnahme ausländischer Kräfte reiche bis zum gezielten Versuch von Wahlmanipulation. Die Mitglieder der EMK begrüßen daher ausdrücklich die Vorlage des „Europäischen Schutzschilds für die Demokratie“ durch die Europäische Kommission und regen in ihrem Beschluss an, „bewährte bestehende Instrumente und Strukturen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene weiterhin konsequent zu nutzen und miteinander zu verzahnen“. Ziel müsse sein, Medienkompetenz und Transparenz zu stärken und so einen pluralistischen öffentlichen Diskurs weiter zu sichern. Die Stärkung der Resilienz von Staat und Gesellschaft und der gleichzeitige Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit, habe oberste Priorität.
Europaministerkonferenz
Baden-Württemberg hat am 1. Juli 2025 turnusgemäß den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Die EMK vertritt die Interessen der Länder in der Europapolitik gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen. Schwerpunkte des Vorsitzes waren unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung. In Brüssel fand am 11./12. Dezember 2025 die zweite Sitzung unter Vorsitz des Landes Baden-Württemberg statt. Zur dritten und letzten Sitzung unter dem Vorsitz von BW wurde am 30. April 2026 nach Berlin geladen. Am 1. Juli 2026 wird Bayern den Vorsitz übernehmen.
