In der Haushaltsdebatte im Landtag zeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann das große Bild der Politik der Landesregierung in den kommenden Jahren. Baden-Württemberg gehe es heute so gut wie noch nie zuvor. Trotzdem müsse man sich schon heute auf die künftigen Herausforderungen einstellen.
Baden-Württemberg befindet sich heute in einer außergewöhnlichen Lage. Noch nie ging es dem Land so gut wie heute, die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem neuen Rekordhoch und das Land ist eine der sichersten Regionen der Welt. „Gleichzeitig sehen wir im Fernsehen Bilder von Krisen und Kriegen. Gleichzeitig lesen wir über ein instabiler werdendes internationales wirtschaftliches Umfeld und gleichzeitig ist der islamistische Terrorismus mit den Anschlägen von Berlin, Ansbach und Würzburg näher an uns herangerückt“, zeigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Haushaltsdebatte im Landtag das Spannungsfeld auf. „Unser Umfeld ist schwieriger geworden, die Welt um uns herum instabiler.“
Rückzug und Abschottung, Abgrenzung und Nationalismus seien dabei sicher die falschen Mittel, diesen Herausforderungen zu begegnen, machte Kretschmann deutlich. „Bei uns hängt jeder dritte Arbeitsplatz am Export. Fast keine Region ist international so verflochten wie Baden-Württemberg. Und deshalb würden Abschottung, Nationalismus und Protektionismus keine andere Region der Welt so treffen wie unsere – und hunderttausende Arbeitsplätze gefährden.“
Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an
Vielmehr nehme die Landesregierung die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeite jeden Tag an konkreten Verbesserungen, versicherte Kretschmann. „Wir haben keine Scheu vor großen Aufgaben, wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an, denn wir wissen, dass es Aufgaben sind, die zwar nicht mit einem Schlag, dafür aber mit Beharrlichkeit und Zähigkeit Schritt für Schritt gelöst werden können.“
Der Haushalt, so Kretschmann weiter, habe daher die richtigen Prioritäten. Nämlich den Zusammenhalt der Gesellschaft, für Innovation und starke Wirtschaft sowie für Nachhaltigkeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. „Mit dem Haushalt 2017 legen wir für diese Politik eine solide Grundlage. Wir machen unser Land stärker und widerstandsfähiger.“
Sparen, konsolidieren, investieren
Insgesamt identifizierte Kretschmann in der Haushaltsdebatte wichtige Handlungsfelder für die Haushaltspolitik der Landesregierung. So nehme man nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden auf. Das strukturelle Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro habe die Landesregierung durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten deutlich reduziert. „Niemand muss die Last alleine tragen“, versicherte Kretschmann, „weder die Beamten noch die Kommunen noch die Empfänger von Förderprogrammen.“
Weiter nannte Kretschmann die Deckelung der strukturellen Mehrausgaben auf 150 Millionen Euro. Gerade in Zeiten guter Steuereinnahmen sei es eine große Leistung, hier den Deckel drauf zu halten, sagte der Ministerpräsident. Die Niedrigzinsphase und unvorhergesehene Steuereinnahmen ermöglichten es, in die Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden zu investieren. Denn auch der Sanierungsstau gehöre zur Verschuldung des Landes. „Wir haben einfach verglichen, wo die Rendite für das Land am höchsten ist: Bei der Sanierung der Straßen, Brücken und Gebäude haben wir eine hohe Rendite. Bei einer Schuldentilgung hätten wir in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase einen sehr viel geringeren Effekt“, so Kretschmann.
Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen habe 400 Millionen Euro jährliche Entlastung für das Land und einen dreistelligen Millionenbetrag für die Kommunen gebracht.
Als vielleicht wichtigsten Punkt nannte Kretschmann die Investitionen in die Zukunft des Landes – in den Zusammenhalt der Gesellschaft, in Innovation und Nachhaltigkeit. „Wir verfolgen ein ambitioniertes politisches Programm, mit dem wir die Herausforderungen der Zeit meistern werden. Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit – dieser Dreiklang prägt unsere Politik. Das ist ein Angebot für eine gute Zukunft an alle, die daran teilhaben wollen“, brachte Kretschmann die Haushaltspolitik auf den Punkt.
