Der Landtag von Baden-Württemberg bietet seit dem 1. Juli 2025 eine neue Möglichkeit für Menschen in Baden-Württemberg, sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen. Öffentliche Petitionen können online mitgezeichnet werden.
Das Petitionsverfahren wird damit modernisiert und es wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Anliegen von allgemeinem Interesse zu unterstützen. Die öffentlichen Petitionen werden auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht und können für eine Dauer von sechs Wochen online mitunterzeichnet werden. Wenn eine Petition innerhalb dieser Frist von über 10.000 Personen mitgezeichnet wird, muss der Petitionsausschuss in der Regel innerhalb von sechs Monaten eine öffentliche Anhörung durchführen.
Die Obleute der Fraktionen begrüßen diese Neuerung als wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Die neue Möglichkeit soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen online direkt an den Petitionsausschuss zu richten und sich einem Anliegen anzuschließen.
