Ministerpräsident

Mehr Freiheit durch Schnelltests

Ein Banner mit der Aufschrift Corona Schnelltestzentrum hängt an einem Container auf einem Parkplatz, auf dem sich das Testzentrum befindet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich beim kommenden Bund-Länder-Treffen am 3. März für ein umfangreiches Schnelltest-Konzept einsetzen, das eine sichere und schrittweise Öffnung besonders betroffener Branchen erleichtern soll.

Mehr Freiheit durch Sicherheit – dafür möchte sich Baden-Württemberg bei nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 3. März stark machen. Das Konzept von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine durch Schnelltests flankierte Öffnung solcher Bereiche vor, in denen ein überschaubares Infektionsrisiko besteht. Ministerpräsident Kretschmann hat dazu heute ein entsprechendes Impulspapier an Bund und Länder gerichtet.

Durch die flächendeckende Verfügbarkeit von einfach und schnell durchzuführenden Schnelltests könnten Restriktionen abgemildert werden, so Kretschmann in seinem Impulspapier. Dazu zählten auch Selbsttests, die jeder selbst ohne die Hilfe von medizinisch geschultem Personal durchführen kann. „In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht“, schreibt Ministerpräsident Kretschmann.

Als weiteren wichtigen Baustein nennt Kretschmann die verlässliche Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten. Die Zettelwirtschaft aus dem vergangenen Sommer sollte durch bereits funktionierende Lösungen, wie etwa die Luca-App ersetzt werden. Diese App kann die Daten über geeignete Schnittstellen direkt digital an die Gesundheitsämter übermitteln. Der Bund müsse hier schnellsten auch eine Schnittstelle zur Gesundheitsamts-Software SORMAS ermöglichen.

Perspektive und Eigenverantwortung

Das Konzept des Ministerpräsidenten richtet sich an die Branchen, die vom Lockdown der vergangenen Wochen besonders betroffen sind und dringend eine Perspektive benötigen. So könnten Hotels, Teile der Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen wie Freiluftmuseen und Kultureinrichtungen schrittweise öffnen. Auch bestimmte sportliche Aktivitäten könnten so wieder möglich werden. Dadurch erhält jede und jeder wieder mehr Freiheiten, aber auch mehr Eigenverantwortung. 

Voraussetzung für eine testbasierte Öffnung ist ein entsprechendes Hygienekonzept der Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen. Hier sollten die Branchenverbände mit Musterkonzepten unterstützen. Die Einrichtungen müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher mit negativem Testergebnis Zutritt erhalten. Dies kann entweder ein zertifizierter Test sein, der durch eine autorisierte Stelle für Schnelltests (Apotheke, Testzentrum oder Arztpraxis) durchgeführt wurde und nicht älter als zwölf Stunden ist oder ein vor Ort durchgeführter Test, für dessen Durchführung die Einrichtungen verantwortlich sind. Ein positiver Schnelltest bedeutet für den Getesteten, dass er oder sie sich unmittelbar in Quarantäne zu begeben müssen und das Ergebnis durch einen PCR-Test abklären müssen. Die Einrichtungen sind verpflichtet ein positives Ergebnis dem Gesundheitsamt  zu melden.

Hygiene bleibt entscheidend

„Wo Öffnungen durch Schnelltests möglich sind, gilt: Die Schnelltests können die nötigen Hygienemaßnahmen nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Entscheidend bleiben umfassende Hygienekonzepte, die den nötigen Mindestabstand gewährleisten, für eine ausreichende Durchlüftung sorgen, Warteschlangen und Gedränge vermeiden und medizinische Masken verpflichtend machen. Klar ist auch: Wir können nicht alles öffnen. Denn Schnelltests bieten keine völlige Sicherheit. Deshalb muss für den Fall, dass sich eine infizierte Person in einer Einrichtung oder bei einem Event aufhält, sichergestellt werden, dass es im Falle eines falsch negativen Testergebnisses zu keiner unkontrollierten Ausbreitung des Virus kommt“, stellt Kretschmann klar.

Sicherheit als oberste Priorität

Das Leitmotiv der Landespolitik in der Corona-Pandemie ist, das Leben und die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und allen Erkrankten eine gute Behandlung zu garantieren. Besonders angesichts einer drohenden dritten Infektionswelle – hervorgerufen durch mutierte, hoch ansteckende Virusvarianten – bleiben Vorsicht und Risikominimierung unsere Maxime. Nur durch die Impfung eines großen Teils der Bevölkerung lässt sich die Aufhebung aller Einschränkungen erreichen, ohne die Gesundheit von vielen Menschen aufs Spiel zu setzen. Bis es soweit ist, bleiben Restriktionen nötig. Klar sei, so der Ministerpräsident, dass die Tests kein Allheilmittel sind, sondern ein zusätzliches Sicherheitsnetz.

„Mit dem umfassenden Schnelltest-Konzept und zusätzlichen Maßnahmen können wir jedoch wieder ein weiteres Stück Freiheit zurückgewinnen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Schutz von Leben und Gesundheit gewährleistet werden. Die Landesregierung plädiert deshalb auf die Unterstützung von Bund und Ländern und ein gemeinsames, strategisches und konsequentes Handeln“, appelliert Kretschmann an seine Länderkolleginnen und -kollegen und die Bundeskanzlerin.

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Quelle:

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