Der freie Warenverkehr in Europa könnte im Bereich der Stromversorgung durch fehlende Netze in Deutschland behindert werden. Skandinavische Länder haben nach Medienberichten bereits Beschwerde bei der EU eingelegt. Umweltminister Franz Untersteller zu Netzausbau und möglichen Maßnahmen der EU.
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg: Skandinavische Länder beschweren sich, dass sie ihren Ökostrom nicht durch Deutschland nach Süden durchleiten könnten, da das Netz verstopft sei. Kommt der Netzausbau zu langsam voran?
Franz Untersteller: Wir hängen hinterher. Bei manchen Projekten, wie etwa dem Projekt Suedlink, um ein bis zwei Jahre. Die Gründe sind unterschiedlich. Unter anderem gab es in Bayern am Anfang erhebliche Probleme. Aber seit im letzten Juli die Entscheidung getroffen wurde, grundsätzlich Erdverkabelung zu ermöglichen, geht es wieder voran. Allerdings bedeutet dies auch, dass in vielen Bereichen die Planung zurückgeworfen wurde. Nun muss man zusehen, dass die Projekte Schritt um Schritt vorankommen.
Wird die Erdverkabelung den Netzausbau nicht nochmal verlangsamen?
Untersteller: Zunächst mal finde ich es richtig, dass man Erdverkabelung macht. Denn das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, um mehr Akzeptanz bei den Projekten zu erreichen. Ob ein Vorrang für Erdverkabelung grundsätzlich richtig ist, da habe ich meine Zweifel. Erdverkabelung macht da Sinn, wo Kommunen und Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Aber nichtsdestotrotz man muss jetzt schauen, das alle Beteiligten die Sache voranbringen.
Wie soll das funktionieren?
Untersteller: Ich habe Bundeswirtschaftsminister Gabriel bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, eine Art Netzausbaukonferenz einzurichten, die begleitend zu den großen Projekten tätig ist. Sie sollte aus Bund, Ländern, den Netzbetreibern, den betroffenen Regionen und gegebenenfalls noch weiteren Teilnehmern bestehen. Diese sollte die Projekte begleiten.
Wie hat Gabriel reagiert?
Untersteller: Ob der Vorschlag zustande kommt, muss man sehen. Zu Gabriels Reaktion kann ich nur sagen: Ablehnung sieht anders aus.
Es gibt ja auch die Befürchtung, dass die EU Deutschland in zwei Strompreiszonen aufteilen könnte. Was würde das bedeuten?
Untersteller: Das Grundsatzproblem ist, dass wir in Norddeutschland zusätzlich zu bestehenden konventionellen Erzeugungskapazitäten auch in erheblichem Umfang Windkraftkapazitäten hinzubekommen haben, bislang Onshore, künftig auch noch Offshore. Die Leitungen, über die wir gerade geredet haben, um den erzeugten Strom zu den großen Lastzentren in den Süden zu transportieren, fehlen bislang noch. Das bedeutet, wir steuern tendenziell im Süden auf eine eher knappere Situation zu, was jedoch nicht bedeutet, dass wir jetzt hier einen Stromengpass hätten. Und in Norddeutschland haben wir eher Überkapazitäten. Und in einer Marktwirtschaft geht der Preis hoch, wenn das Gut knapp ist. Da wo das Gut im Überfluss vorhanden ist, geht der Preis runter. Das führt zu der Überlegung der Kommission, in Deutschland über zwei Preiszonen nachzudenken.
Was soll das bringen?
Untersteller: Dahinter steckt auch die Idee, dass potenzielle Investoren dazu angeregt würden, bei einem höheren Preis in Süddeutschland, dort neue Kapazitäten zu errichten.
Halten Sie das für einen sinnvollen Weg?
Untersteller: Ich kann davor nur entschieden warnen. Ich glaube, es ist nach wie vor wichtig, dass wir in Deutschland eine einheitliche Preiszone haben. Aber das geht nur, wenn es gelingt, in den kommenden Jahren zum einen den Netzausbau in der geplanten Art und Weise weiter voranzutreiben. Zum anderen muss es auch gelingen, im Süden Kapazitäten neu aufzubauen. Eine Möglichkeit ist das künftige Ausschreibungsdesign innerhalb des EEG. Darin muss dafür Sorge getragen werden, dass bei Ausschreibungen von Windkraft auch der Süden zum Zug kommt, sprich Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Das ist eminent wichtig.
Was ist mit der Netzreserve?
Untersteller: Das ist der zweite Punkt, der uns wichtig ist. Die zwei Gigawatt Netzreserve, die im Juli letzten Jahres beschlossen wurden, dürfen nicht nach landsmannschaftlichen Interessen verteilt werden, sondern entlang von Kapazitätsengpässen. Deswegen werden wir schon daraufschauen, dass Baden-Württemberg in der Diskussion berücksichtigt wird.
Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Europäische Union Deutschland doch noch in zwei Preiszonen aufteilt?
Untersteller: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Deutschland tatsächlich in zwei Strompreiszonen aufteilen wird. Es gibt einen europäischen Energiebinnenmarkt, und da hat man natürlich das Interesse, dass in den verschiedenen Regionen nicht unterschiedliche Ausgangssituationen da sind. Aber auch Brüssel wird nicht daran vorbeikommen, dass die Bestrebungen in Deutschland enorm sind, mit dem Netzausbau dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer gleichmäßigen Verteilung des Stroms von Nord nach Süd kommt. Von daher gesehen habe ich jetzt keine Sorge, dass Brüssel uns zeitnah zwei Preiszonen aufdrückt.
In Schweden hat die EU dies aber bereits gemacht.
Untersteller: Schweden kann man nicht unbedingt mit dem wichtigsten Industrieland in Europa vergleichen. Nördlich von Stockholm gibt es, glaube ich, außer Wald nicht mehr so sehr viel.
Was würde eine solche Teilung für Baden-Württemberg bedeuten?
Untersteller: Für uns im Süden wäre es absolut inakzeptabel, wenn die Industriestandorte hier im Süden gegenüber dem Norden erheblich benachteiligt werden würden. Das darf beim besten Willen nicht sein.
Das Interview führte Stefanie Schlüter.
Quelle:
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg
