Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat kurz nach dem Atomunglück in Fukushima im Jahr 2011 den Vorstoß für eine neue, ergebnisoffene Endlagersuche gemacht. Deutschland muss einen Ort finden, an dem der deutsche Atommüll für eine Million Jahre sicher gelagert werden kann. Der Deutsche Bundestag hat heute das „Standortauswahlgesetz“ verabschiedet.
Als Vertreter des Bundesrates sprach Ministerpräsident Kretschmann heute im Deutschen Bundestag vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes. Das Standortauswahlgesetz regelt die Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland. „Wir stellen uns der Verantwortung für viele Tausende künftige Generationen – soweit das überhaupt in der Möglichkeit von uns Menschen liegt.“ Kurzfristiges Denken verbiete sich in diesem Fall, machte Kretschmann die Dimensionen des „schwierigsten Infrastrukturprojekts in der Geschichte unseres Landes“ deutlich.
Er zeigte sich erleichtert darüber, dass Bund und Länder das Gesetz gemeinsam und parteienübergreifend erarbeitet haben. Dabei gehe es um eine epochale Aufgabe. „Denn wir müssen einen Ort finden, an dem wir den Atommüll für eine Million Jahre sicher lagern können.“ Dies sei ein unvorstellbarer Zeitraum, der im Grunde jedes menschliche Maß überschreite.
Baden-Württemberg hat die Endlagersuche neu angestoßen
Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima im Jahr 2011 hat die damalige Bundesregierung zügig den erneuten Atomausstieg mit breiter politischer Mehrheit beschlossen. Eine fundamentale Frage blieb weiterhin offen: „Wohin mit den hochradioaktiven Abfällen, die im Lauf der Jahrzehnte angefallen waren – und immer noch anfallen?“. Daher habe er 2011 als „frischgebackener Ministerpräsident“ den Vorstoß für eine neue, ergebnisoffene Endlagersuche gemacht.
Kretschmann dankte den Mitgliedern der Endlagerkommission aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre „hervorragende Arbeit“. In den vergangenen zwei Jahren hatten sie Empfehlungen für die wissenschaftlichen Grundlagen des Auswahlverfahrens sowie zur Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt.
Suche nach wissenschaftlichen Kriterien
Die Endlagersuche werde auf wissenschaftlichem Wege gelöst, so Ministerpräsident Kretschmann im Bundestag: „Wir suchen nicht irgendeinen Standort, sondern den sichersten Standort. Und zwar ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir treffen keine Vorfestlegungen. Ausgangspunkt ist eine weiße Landkarte.“ Entscheidend sei die Geologie und nicht die politische Geografie.
Geplant seien „maximale Transparenz“, „neue Beteiligungsformate“ für Bürgerinnen und Bürger sowie die Öffentlichkeit und „umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten“, begleitet von einem „gesellschaftlichen Begleitgremium“. Dies soll zu neuem Vertrauen in die Endlagersuche beitragen.
Ministerpräsident Kretschmann warnte davor, den mit dem Standortauswahlgesetz vereinbarten Weg wieder zu verlassen oder bestimmte Standorte von vornherein für ungeeignet zu erklären: „Mit voreiligen Schlüssen oder politischer Taktiererei wird das keimende Vertrauen schnell wieder zerstört! Denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“
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/red
