Beim Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Paris standen hochrangige Gespräche auf dem Programm. Die französische Umweltministerin Ségolène Royal kündigte dabei einen Fahrplan zur Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim an. Daneben drehten sich die Gespräche um die aktuelle Lage in Europa und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg.
Noch in diesem Jahr möchte die französische Regierung die Stilllegung Fessenheims auf den Weg bringen. Damit soll das Ende des Uralt-Meilers am Oberrhein endgültig besiegelt werden. Spätestens wenn Flamanville ans Netz geht, soll Fessenheim abgeschaltet werden. „Frau Royal hat allerdings deutlich gemacht, dass es auch schon früher der Fall sein könnte“, sagte Umweltminister Franz Untersteller nach dem Gespräch mit der französischen Umweltministerin. Eine Stilllegung ist auch aus Sicht der baden-württembergischen Landesregierung dringend nötig. Minister Untersteller betonte, dass sein Haus zwei Gutachten in Auftrag gegeben hätte, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Anlage über nicht unerhebliche Defizite bei der Sicherheit verfüge. Daher solle die Anlage besser heute als morgen stillgelegt werden. Die Landesregierung würde dafür auch weiterhin eintreten.
Baden-Württemberg beteiligt sich zudem an einer Kommission, die Maßnahmen erarbeiten soll, um den Strukturwandel in der Region um Fessenheim positiv zu gestalten und neue Arbeitsplätze anzusiedeln.
Frankreich unterstützt Klimaschutzabkommen „Under2MoU“
Ministerin Royal unterzeichnete das 2015 von Baden-Württemberg und Kalifornien ins Leben gerufene Memorandum of Understanding. Damit gehört Frankreich zu einer Reihe namhafter Staaten, die sich ausdrücklich hinter die Klimaschutzziele stellen, die im Under2MoU auf Initiative Kaliforniens und Baden-Württembergs festgeschrieben wurden.
Neben dem Treffen mit der französischen Umweltministerin traf die Delegation um Ministerpräsident Kretschmann auch mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault und dem französischen Premierminister Manuel Valls zusammen. Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich beeindruckt von Valls: „Herr Valls ist ein hervorragender, klarer und scharfer Analytiker, der ungeschminkt die Krisen beschreibt und mit großem Engagement die Probleme darstellt“, sagte Kretschmann nach dem Treffen mit dem Premierminister. Im Gespräch ging es um die aktuelle Situation in Europa – vor allem die Flüchtlingsfrage und die Herausforderungen bei der Integration in Frankreich und Deutschland.
Hervorheben, was Europa ausmacht
Valls habe die Befürchtung geäußert, dass sich die Bevölkerungen in Deutschland und Frankreich wieder entfremden könnten, berichtet die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, aus dem Gespräch. „Wir wollen gemeinsam Formen entwickeln, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, und gemeinsam über neue Möglichkeiten nachdenken, wieder neues Leben und Dynamik in die deutsch-französischen Beziehungen der Bevölkerung zu bringen“, resümierte Erler. Eine Rolle sollen dabei neue Formen von Städtepartnerschaften spielen.
Beim Gespräch mit Außenminister Jean-Marc Ayrault ging es um die deutsch-französische Achse und eine Vertiefung der Kooperation zwischen Baden-Württemberg und Frankreich bei Forschung, Wissenschaft und Bildung. Man müsse die Jugend wieder für Europa begeistern und gewinnen, sagte Kretschmann, dafür sei es wichtig, sie wieder mehr in den Blick zu nehmen. Daneben war die Flüchtlingspolitik auch in den Gesprächen mit dem Außenminister ein Thema.
Europäische Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Senat
Der Minister für Europa, Guido Wolf, war in seiner Funktion als Vorsitzender des Europausschusses des Bundesrates im Gespräch mit Senator Jean Bizet, dem Vorsitzenden des Europaausschusses des französischen Senates. „Wir haben uns auf eine konkrete Form der Zusammenarbeit verständigt. Wir wollen im nächsten Jahr die beiden Ausschüsse in Straßburg zusammenführen“, berichtete Minister Wolf von dem Treffen.
Frankreich unterstützt regionales Klimaschutzbündnis Under2MoU
Gemeinsam für mehr Klimaschutz
