Hasskriminalität

Erklärung gegen Hass und Hetze unterschrieben

Berechne Lesezeit
  • Teilen
(von links nach rechts:) Innenminister Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke bei der Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung
(von links nach rechts:) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke

Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.

„Hass und Hetze sind ein massives gesellschaftliches Problem und hier müssen wir insbesondere im Netz entschlossener vorgehen. In der Innenministerkonferenz haben wir parteiübergreifend eine klare Haltung gegen Hass und Hetze, gerade vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen positionieren wir uns klar: Für Antisemitismus gibt es in Deutschland keinen Platz! Deshalb haben wir als einzigen Außentermin der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz die Stuttgarter Synagoge besucht und dort als Innenminister die Stuttgarter Erklärung unterzeichnet. Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister Thomas Strobl.

Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung

Zuvor hatten Innenminister Thomas Strobl, sowie die Sprecher der SPD- beziehungsweise unionsgeführten Innenministerien, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, stellvertretend für alle deutschen Innenminister in der Stuttgarter Synagoge die „Stuttgarter Erklärung“ unterzeichnet.

Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.

Maßnahmen der Stuttgarter Erklärung

Die Innenministerkonferenz sieht insbesondere die folgenden Maßnahmen als zielführend an:

  • gesetzliche Regelungen, die eine eindeutige Identifizierbarkeit von Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichen,
  • ein regelmäßiger vertrauensvoller Austausch zwischen den jüdischen Gemeinden und den örtlich zuständigen Polizeidienststellen, ein möglichst hoher Sicherheitsstandard bei Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, polizeiliche Ermittlungen in der Regel durch die Staatsschutzdienststellen der Kriminalpolizei, die weiterhin feste Verankerung der Antisemitismusbekämpfung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung und eine hohe Sensibilität auch für die Belange aller anderen von Hass und Hetze betroffenen Bevölkerungsgruppen wie etwa der LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen)-Gemeinschaft,
  • die Prüfung, wie Hass und Hetze auf Messengerdiensten konsequent unterbunden und geahndet werden können kann,
  • effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet sowie
  • die Weiterentwicklung bestehender Präventionsprogramme zum couragierten Verhalten im Internet.

Weitere Meldungen

Kleinkind auf Rutsche
Städtebauförderung

Antragsfrist für Nichtinvestive Städtebauförderung verlängert

Dorfwettbewerb
Ländlicher Raum

Kabinettsausschuss macht Baden-Württemberg zukunftsstark

Schülerinnen einer siebenten Klasse melden sich während des Deutschunterrichts in einem Gymnasium. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Bildung

Fehlzeiten in der Schule entgegenwirken

Polizeipräsident Frank Spitzmüller
Polizei

Neuer Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Messe

Außenwirtschaftskonferenz GlobalConnect in Stuttgart

Bratwürste liegen auf einem Holzkohlegrill (Bild: © dpa).
Steuern

Ehrenamtliche Verkäufe umsatzsteuerfrei

Eine ältere Dame lernt die Bedienung eines Computers.
Digitale Teilhabe

Modellprojekt für digitale Teilhabe älterer Menschen

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer, Justizminister Moritz Oppelt, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart Christoph Haiß und Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey
Justiz

Neuer Präsident des Amtsgerichts Stuttgart

Eine Person liegt auf der Wiese im Park der Villa Reitzenstein und liest ein Buch.
Heimat

Russlanddeutscher Kulturpreis verliehen

Schülerinnen und Schüler mit dem Schulbuch Baukultur
Baukultur

„Schulbuch Baukultur“ wird verlost

Umweltministerin Thekla Walker spricht in ein Mikrofon
Klimaschutz

Walker auf Weltklimakonferenz in Antalya

von links nach rechts: Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner, Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Dr. Stefan Braun, Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey
Justiz

Neuer Leiter an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

Durchsuchungsmaßnahmen Vereinsverbot
Polizei

Land verbietet Rockergruppierung

Gaskraftwerk der Rheinenergie in Köln-Niehl
Energieversorgung

Neue Gaskraftwerke im Süden Deutschlands müssen gestärkt werden

Sechs Personen unterhalten sich auf einem Balkon eines mehrstöckigen Gebäudes mit sichtbaren Betonstützen und Pflanzgefäßen
Wohnen

Landesregierung stärkt den Mieterschutz