Dialog

Bürgerbeauftragter hilft beim Kontakt mit Behörden

Lesezeit: 2 Minuten
  • Teilen
  •  
Volker Schindler ist Bürrgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg. (Bild: © dpa)

Volker Schindler ist der neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Er ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung beim Kontakt mit Behörden oder der Polizei benötigen. Seine Aufgabe ist es, zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden zu vermitteln und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Seit Februar 2017 hat das Land Baden-Württemberg einen Bürgerbeauftragten. Der Landtag hat Volker Schindler im Dezember 2016 auf Vorschlag der Landesregierung zum Bürgerbeauftragten gewählt. Volker Schindler war zuvor Vizepolizeipräsident in Aalen.

Schindlers Aufgabe als Bürgerbeauftragter ist es, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit Behörden zu stärken. Er unterstützt im Dialog mit der Polizei und wirkt darauf hin, dass Behörden begründeten Beschwerden nachgehen und Abhilfe schaffen. Er ist aber auch Ansprechpartner für die Polizistinnen und Polizisten.

Seine langjährige Tätigkeit bei der Polizei Baden-Württembergs ist die beste Voraussetzung für diese Arbeit. „Besonders wichtig ist es mir, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei zu stärken“, sagt der Bürgerbeauftragte Schindler. Der Bürgerbeauftragte kann die Landesregierung, alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unter Landesaufsicht um Auskünfte und Akteneinsicht bitten. Die Behörden sind verpflichtet, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Ziel ist es, Anliegen und Konflikte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden einvernehmlich zu klären.

Frei und unabhängig

Um seinen Aufgaben frei nachgehen zu können, ist der Bürgerbeauftragte beim Landtag angesiedelt und unabhängig von der Landesregierung. 

Bürgerinnen und Bürger können den Bürgerbeauftragten unabhängig von sonstigen Verwaltungs- und Rechtsbehelfsverfahren um Unterstützung bitten. Fristen für die Erhebung von Rechtsbehelfen müssen Bürgerinnen und Bürger aber selbst beachten, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

Das Aufgabengebiet des Bürgerbeauftragten ist damit sehr weitreichend. Kein Fall für den Bürgerbeauftragten jedoch sind zum Beispiel Angelegenheiten zu denen bereits ein Petitionsverfahren durchgeführt wird oder wurde. Der Bürgerbeauftragte wird außerdem nicht aktiv, wenn keine Landesbehörde zuständig ist oder es um Entscheidungen geht, die in kommunaler Selbstverwaltung getroffen wurden. Der Bürgerbeauftragte ist außerdem nicht zuständig, wenn es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt oder eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Volker Schindler rät allen Bürgerinnen und Bürgern: „Fragen Sie im Zweifel nach! Ich stehe gerne für Ihre Fragen bereit und freue mich auf den Kontakt.“

Seit 1. November 2019 ist Beate Böhlen die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg.

Erreichbar ist die Bürgerbeauftragte Beate Böhlen im Landtag telefonisch, per E-Mail, Fax oder über ihre Webseite:

0711 / 137765-30

0711 / 137765-59

post@buergerbeauftragte.bwl.de

Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg

Bürgerbeauftragter konnte schon vielen Bürgern helfen

Weitere Meldungen

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Eine Frau tippt auf einem Tablet. Daneben liegt ein Smartphone.
Ländlicher Raum

Praxisleitfaden stärkt Bürgerkommunikation im Ländlichen Raum

Ballon mit der Aufschrift: Frau und Beruf
Ländlicher Raum

Land unterstützt Beteiligungs­projekte im Ländlichen Raum

Visualisierung Polizeirevier Bad Säckingen
Vermögen und Bau

Spatenstich für zwei neue Landesgebäude in Bad Säckingen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. April 2025

Feuerwehrmann beim Hochwassereinsatz (Foto: © dpa)
Bevölkerungsschutz

Feuerwehren rüsten sich für Extremwetter und Waldbrände

Staatliche Kunsthalle Baden-Baden
Kunst und Kultur

Neue Leitung für Staatliche Kunsthalle Baden-Baden

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
Integration

Land macht Druck beim Thema Integration

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Motorhaube eines Polizeiautos, auf welcher ein Förderbescheid des Verkehrsministeriums für Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Höhe von 787.500 Euro liegt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei

Polizeibeamte kontrollieren ein Auto.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
Verkehrssicherheit

Bilanz des europaweiten Speedmarathons

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
Jugendpolitik

Jugendstudie 2024 veröffentlicht

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
Sicherheit

Zahl der Drogentoten im Jahr 2024 deutlich angestiegen