Innenminister Thomas Strobl äußerte sich heute mit Blick auf Aggressionen gegen Menschen in öffentlichen Ämtern und Funktionen. Das Land bekämpft entschlossen Antisemitismus, Rassismus, jede Art von Extremismus, Hasskriminalität und Hatespeech.
Mit Blick auf Aggressionen gegen Menschen in öffentlichen Ämtern und Funktionen erklärt Innenminister Thomas Strobl:
„Wir akzeptieren es nicht, wenn Sprache und Umgang verrohen. So schrecklich giftige Worte auch sind, die größte und reale Gefahr liegt darin, dass aus Worten Taten werden. Deshalb handeln wir ganz konkret und umfangreich, mit vielen Maßnahmen bekämpfen wir entschlossen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, jede Art von Extremismus, Hasskriminalität und Hatespeech. Präventive Maßnahmen und eine entschlossene Strafverfolgung sind uns gleichermaßen wichtig. Wir haben etwa die Strukturen bei den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden optimiert und konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, zu einer zentralen Drehscheibe zur Extremismusprävention, Ausstiegsberatung und zur Eindämmung des Antisemitismus ausgebaut. Für Amts- und Mandatsträger, die ins Fadenkreuz des Hasses geraten sind, haben wir eine zentrale Ansprechstelle beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg geschaffen. Wir schützen gerade auch die, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen: zum Beispiel Polizisten, Feuerwehrleute, den Rettungsdienst, Mitarbeiter in der Verwaltung, Bürgermeister und Kommunalpolitiker.
Wir haben deshalb in der Landesregierung den Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ eingerichtet, dessen Vorsitz ich habe. Wir werden hier gemeinsam die Weichen stellen, um derartigen Straftaten noch entschiedener entgegen zu treten. Wir werden hier auch den gesamtgesellschaftlichen, den zivilgesellschaftlichen Ansatz weiter ausbauen. Unser Ziel ist beispielsweise ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Hasskriminalität.“
