Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (rechts)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit rund elf Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das verleiht unserem Land auch bei europapolitischen Fragen eine starke Stimme.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Besonders werden wir darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Staatsministerium ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Land entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik, der EU-Strukturpolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
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Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken

Abbildung der Webseite des digitalen deutsch-französischen Bürgerportals FRED.info mit dem Logo.
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Digitales deutsch-französisches Bürgerportal

Ein Schwein läuft in Boxberg-Windischbuch (Baden-Württemberg) in der Landesschweinezuchtanstalt durch einen Stall. (Foto: dpa)
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Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023

Justizministerin Marion Gentges macht sich in Brüssel für eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik stark.
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Diskussion über gesamteuropäisches Asylsystem

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
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Keine Erneuerung des Abkommens mit Südafrika

Staatssekretär Florian Hassler (Mitte) erhält in Lyon einen Lichtkubus als Symbol für die Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“.
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Land übernimmt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 14. März 2023

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
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Donauschwäbischer Kulturpreises 2023 ausgeschrieben

Staatssekretär Florian Hassler bei seiner Rede beim 8. Donausalon in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin
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Achter Donausalon setzt Fokus auf Zukunft von Moldau

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 7. März 2023

Rinder auf der Weide (Bild: © MLR)
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Impfung gegen Blauzungen­krankheit auch 2023 notwendig

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
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70 Jahre Europäischer Wettbewerb

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
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Finanzpolitik für eine gute Zukunft

Ein Brennstoffzellen-Hybridbus der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) steht in Stuttgart an einer Bushaltestelle.
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Land fördert über 250 Linien- und Bürgerbusse

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
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Land unterstützt interkulturelle Elternmentoren-Programme

Vertragsunterzeichnung
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Wirtschaftsrepräsentanz in den Vereinigten Arabischen Emiraten eröffnet

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
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Bahnprojekt zwischen Freiburg und Colmar kommt voran

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei einer Ansprache zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor der Villa Reitzenstein in Stuttgart. Im Hintergrund ist die ukrainische Flagge zu sehen.
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Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut.
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Land ist Spitzenreiter bei Nachhaltigkeitsrating

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (links) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts)
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Baerbock hält „Stuttgarter Rede zu Europa“

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt.
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Land setzt sich erfolgreich für Medizinprodukte ein

Unterkunft für Flüchtende
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Prüfung einer Liegenschaft für die Erstaufnahme von Geflüchteten

Staatssekretär Florian Hassler (rechts) im Gespräch mit der türkischen Generalkonsulin Makbule Koçak (links).
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Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien

Gruppenbild der für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatsekretäre der Länder mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze
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Ein Mitarbeiter scannt den Barcode eines Artikels für den Paketversand. (Bild: © dpa)
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Reallabor für intelligente Lieferlösungen gefördert