Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (rechts)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit rund elf Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das verleiht unserem Land auch bei europapolitischen Fragen eine starke Stimme.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Besonders werden wir darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Staatsministerium ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Land entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik, der EU-Strukturpolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Europa

Kretschmann auf Delegationsreise in Spanien

Eine Mitarbeiterin demonstriert im 3D-Druck-Applikationszentrum des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen die Bedienung einer 3D-Druck-Maschine per Tablet. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Land fördert zwei European Digital Innovation Hubs

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

DRUCK SACHE #37 – Zieldestination: Burundi

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Integration

Lucha kritisiert Kürzungspläne bei Migrationsberatung

Gesprengter Geldautomat
  • Polizei

Ermittlungserfolg gegen Geldautomatensprenger

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. September 2023

Gruppenbild von Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, und Teilnehmenden beim International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers in Stuttgart.
  • Entwicklungspolitik

Konferenz zu entwicklungspolitischem Engagement junger Menschen

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Bekämpfung der illegalen Mig­ration an der Schweizer Grenze

Landschaft von oben im Neckar-Odenwald-Kreis
  • Landwirtschaft

Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 in Kiel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (rechts) im Gespräch mit Sandra Parthie (links) vom Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Cem Özdemir im Dialog zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Nachhaltigkeit

Land fördert „Innovationszen­trum Green Tech“ in Mannheim

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Reise mit Unternehmens­delegation nach Slowenien und Kroatien

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Polizei

Kretschmann und Strobl zu Ausschreitungen in Stuttgart

Kranke und abgestorbene Buchen auf dem Schönberg bei Freiburg
  • Forst

Kurtz tauscht sich über den Wald im Klimawandel aus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. September 2023

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Justiz

Gentges fordert rechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
  • Polizei

Festnahme eines mutmaßlichen Ndrangetha Mitgliedes

Dr. Michelangelo Anastassiades
  • Verbraucherschutz

Wissenschaftler des CVUA Stuttgart ausgezeichnet

Porträtbild von Petra Olschowski, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Forschung

Olschowski besucht GAIN-Jahrestagung in Boston

Eine Frau steigt aus dem Bürgerbus. (Bild: © Wolfram Kastl/dpa)
  • Ländlicher Raum

Mehr Mobilität und Erreich­barkeit im Ländlichen Raum

Ein Weingärtner zeigt in Stuttgart eine Traube der pilzwiderstandsfähigen Weinsorte VB Cal. 1-22 (Bild: © dpa)
  • Weinbau

Land federt Kosten zur Wieder­bepflanzung von Weinbergen ab

Minister Lucha und Christian Rauch, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit beim Gruppenfoto mit Mitarbeitenden und Verantwortlichen der Einrichtung @PASODI im Paritätische Mehrgenerationenzentrum in Stuttgart
  • Pflege

Pflegekräfte aus dem Ausland gewinnen

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
  • Kulturerbe im Osten

Entscheidung über Vergabe des Donauschwäbischen Kulturpreises 2023

Eine Frau wirft bei einer Wahl einen Stimmzettel in eine Urne.
  • Wahlen

Termin für die Kommunalwahl 2024 steht fest

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch.
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Weitere 32 Millionen Euro für Integration von Geflüchteten