Im Bundesrat wurde über die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Hierzu hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus erfolgreich einen Antrag eingebracht, der sich für eine wirtschaftsfreundliche Regulierung und mehr Freiräume für Unternehmen einsetzt.
Die Europäische Kommission hat mit ihrer Mitteilung „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ strategische Leitlinien für die Jahre 2024 bis 2029 vorgelegt. „Europa muss dringend investitionsfreundlicher und produktiver werden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dabei darf uns die Bürokratie nicht im Weg stehen. Die Kommission hat die zentralen Herausforderungen erkannt. Jetzt braucht es eine konsequente Umsetzung“, sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.
Baden-Württemberg setzt klare Impulse
Der Antrag aus Baden-Württemberg betont insbesondere die Bedeutung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen. Der Bundesrat griff den Antrag auf und forderte eine innovationsfreundliche Regulierung, einen funktionierenden Kapitalmarkt und gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien. „Die Ankündigung der Kommission, überflüssige Vorschriften zu streichen, muss konsequent umgesetzt werden“, betont Hoffmeister-Kraut.
Diese Ansicht teilt auch der Bundesrat, der die Pläne der Kommission zum Bürokratieabbau begrüßte. „Regulierung muss auf Vertrauen und Anreize setzen – nicht auf Detailkontrollen“, heißt es in seiner Stellungnahme.
Industriepolitik mit Augenmaß gestalten
Besorgt zeigt sich Baden-Württemberg in seinem Antrag über die zunehmende zentrale Steuerung der Industriepolitik durch Brüssel. „Koordinierung ja – Zentralismus nein“, lautet die Botschaft aus Baden-Württemberg. Regionale Stärken sollten stärker berücksichtigt, wirtschaftspolitische Kompetenzen der Länder gewahrt bleiben. Der Antrag hebt zudem hervor, dass die sicherheits- und verteidigungspolitische Dimension der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zunehmend an Bedeutung gewinnt. Schlüsseltechnologien, kritische Infrastrukturen und industrielle Kapazitäten müssen gezielt gestärkt werden.
Klare Erwartungen an die Kommission und die neue Bundesregierung
Die Bundesregierung sollte sich in der europäischen Wirtschaftspolitik klarer positionieren als bisher. Der Bundesrat erwartet künftig eine aktivere Rolle Deutschlands in der europäischen Entscheidungsfindung. „Deutschland darf sich nicht enthalten, wenn es um Wachstum und Wohlstand geht“, forderte Ministerin Hoffmeister-Kraut.
Entscheidend ist jedoch die Botschaft des baden-württembergischen Antrags an die Kommission: „Europa braucht eine Wirtschaftsstrategie, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Standortattraktivität in den Mittelpunkt stellt.“
