Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem Besuch der Staatsdomäne „Weinsberg“ haben Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Landwirtschaftsstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch verdeutlicht, wie wichtig die dauerhafte Sicherung der Staatsdomänen dem Land Baden-Württemberg ist.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Das Bauen mit Holz ist für eine nachhaltige Baukultur in Baden-Württemberg unverzichtbar. Das erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Triple Wood – Nachhaltige Holzbaukultur im Alpenraum“ auf der Bundesgartenschau in Heilbronn.

Zug oder Flug zu spät, Gepäck weg, Autopanne im Ausland – im Urlaub kann einiges passieren. Besser, Sie sind vorbereitet. Einige Tipps helfen im Ernstfall zu wissen, was zu tun ist oder welche Rechte Sie als Passagier haben.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich am Bodensee über Projekte zur Verbesserung der Biodiversität in der Landwirtschaft informiert. Immer mehr Verbraucher wollen Kriterien wie umweltschonende Produktion und artgerechte Tierhaltung in ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen.

Der Bodensee ist ein sehr beliebtes Urlaubsziel, was zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt. Deshalb hat das Land das Pilotprojekt „Camping-Leitsystem in der Region Bodensee-Oberschwaben“ durchgeführt, das Gäste gezielt auf freie Campingplätze umleitet.

Bei Sichtprüfungen und Messungen an Brennstabhüllrohren des Kernkraftwerks Philippsburg wurde festgestellt, dass eine größere Zahl von Hüllrohren erhöhte Oxidschichtdicken aufweisen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Leistungsbilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt. Danach hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Vorjahr rund 82 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Hälfte fließt in die Landeskasse, der Rest geht an Bund und Kommunen. Die Zahl der Veranlagungsfälle lag auf Rekordniveau.

Personalmangel könnte den Ausbau des Schienenverkehrs bremsen. Deshalb werden in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einer konzertierten Aktion über 20 Flüchtlinge zu Triebwagenführerinnen und -führern qualifiziert. Das ist eine bundesweite Premiere.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Reise mehrere Unternehmen in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg besucht. Dort tauschte sie sich mit unterschiedlichen Betroffenen über die Facetten der Arbeitsmarktpolitik aus.