Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Energiepolitik an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes auszurichten. Den Ausbau des Solarstroms zu bremsen, sei energiepolitischer Unsinn.
Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Energiepolitik endlich an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes auszurichten. „Es ist kaum auszuhalten, wie die schwarz-rote Koalition beim Klimaschutz agiert. Entscheidungen werden spät oder gar nicht getroffen und dann sind sie oft auch noch kontraproduktiv – wie jetzt beim Energiesammelgesetz“, sagte Untersteller heute am Rande der Umweltministerkonferenz in Bremen.
Kürzung der Einspeisevergütung ist falsches Signal
Er kritisierte deutlich die Entscheidung der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für große Photovoltaik(PV)-Anlagen zu senken, aber den Zubaudeckel bei insgesamt 52 Gigawatt unverändert zu lassen. Gerade jetzt, wo die Solarbranche die Talsohle durchschritten habe, sei diese Entscheidung ein fatales Signal: „Die Einspeisevergütung für große PV-Dachanlagen um 20 Prozent zu kürzen, wirkt wie ein Stoppschild für die Solarenergie. Das passt in kein Energieszenario der Bundesregierung, ebenso wenig wie der Zubaudeckel, der endlich weg muss. Nach dem Abwürgen der Windenergie ist nun offenbar die Solarbranche dran. Was wir erleben, ist energiepolitischer Unsinn“, sagte Untersteller.
Spätestens in zwei oder drei Jahren sei die festgelegte Grenze erreicht und damit das Ende des PV-Zubaus, führte Untersteller aus. Investitionen würden ausbleiben, die Erzeugung erneuerbarer Energien sich verlangsamen, der Klimaschutz auf der Strecke bleiben.
Mehr Photovoltaikanlagen auf Dächer
Kritik übte Untersteller auch an der Gleichsetzung der Vergütungshöhe für Freiflächenanlagen und große Dachanlagen. Es sei einfach nicht gerechtfertigt, beide Arten von PV-Anlagen gleich zu behandeln, weil sich auch die Investitionskosten deutlich unterschieden: „Wer PV auf Dächer lenken will, wo sie sicher konfliktärmer zu installieren sind, muss den Solarstrom vom Dach höher vergüten, als den Solarstrom vom Boden“, sagte Untersteller.
Der Umweltminister wird am kommenden Montag auf dem Solarbranchentag in Stuttgart unter anderem mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, über die aktuelle Situation der PV in Deutschland diskutieren.
