Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.
„Woche für Woche wird unsere Polizei durch ein Versammlungsgeschehen gefordert, das Personal, Kraft und Zeit bindet. Dass unsere Polizistinnen und Polizisten an vielen Stellen gebraucht werden, hat die Stuttgarter Polizei mehr als deutlich gezeigt, als sie in der Nacht von Samstag auf Sonntag konsequent gegen Poser vorgegangen ist. Mit klugen Einsatzkonzepten gelang es so der Polizei auch am vergangenen Wochenende wieder, friedliche Versammlungen zu schützen und gleichzeitig konsequent gegen Störenfriede vorzugehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Landesweit 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen
In der Gesamtschau wurden am vergangenen Wochenende vom 11. bis 13. Februar 2022 landesweit 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet. 62 Protestaktionen davon hatten einen unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie. Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzten die regionalen Polizeipräsidien an diesen drei Tagen insgesamt rund 1.500 Kräfte ein, davon rund 750 des Polizeipräsidiums Einsatz.
Bereits am Freitag gingen rund 4.500 Menschen bei 22 Versammlungen auf die Straßen, davon standen 18 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die teilnehmerstärkste Versammlung fand als sogenannter „Kerzenspaziergang“ mit circa 3.000 Personen in Ulm statt. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden durch die Polizei angesprochen, da sie keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Bei einer Identitätsfeststellung leistete ein Maskenverweigerer Widerstand gegen die kontrollierenden Beamten. Die rund 250 polizeilichen Einsatzkräfte brachten insgesamt sechs Straftaten sowie 49 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige. Bei der Kontrolle einer Person, die die Einsatzkräfte unentwegt anschrie, wurde eine Gasmaske und mehrere scharfkantige Werkzeuge aufgefunden. Gegen die Person wird nun ermittelt. Die Gegenkundgebung mit rund 80 Befürwortern der Corona-Maßnahmen verlief störungsfrei.
Am Samstag beteiligten sich landesweit rund 14.000 Personen an 31 Demonstrationen. 21 Versammlungen richteten sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, vier Demonstrationen wurden von Befürwortern durchgeführt.
Teilnehmerstärkste Versammlung in Reutlingen
Die teilnehmerstärkste Versammlung fand in Reutlingen statt. Hier versammelten sich bis zu 7.500 Menschen zu einem Aufzug im Innenstadtbereich. Bei der Versammlung kam es unter anderem zu einer Widerstandshandlung, zwei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie drei Beleidigungen zum Nachteil der eingesetzten Kräfte.
An einem Aufzug durch die Freiburger Innenstadt nahmen rund 3.300 Demonstranten teil. Entlang der Aufzugsstrecke hielten sich etwa 200 Personen der linksalternativen Szene auf und protestierten gegen die Maßnahmenkritiker. Mehrere Radfahrer der linken Szene versuchten kurzzeitig den Aufzug zu blockieren, verlegten ihren Protest nach polizeilicher Ansprache jedoch an einen alternativ zugewiesenen Versammlungsort. Insgesamt wurden sieben Straftaten und sieben Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
Am Sonntag wurden landesweit 24 Versammlungen polizeilich begleitet. Hiervon hatten 23 einen Bezug zur Corona-Pandemie. 21 Demonstrationen wurden von insgesamt über 3.600 Gegnern, zwei von insgesamt rund 400 Befürwortern der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durchgeführt.
Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung
Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizei weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 11. Februar 2022, und Sonntag, 13. Februar 2022, wurden im Zuge dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen 4.300 Personen und mehr als 2.200 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit rund 180 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit knapp 2,3 Millionen Personen und beinahe 851.000 Fahrzeuge kontrolliert sowie rund 384.200 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.
In Stuttgart richtet die Polizei in der Nacht zum Sonntag den Fokus auf motorisierte Vergnügungssuchende. Die Beamtinnen und Beamte kontrollierten mehr als 60 Personen mit ihren Fahrzeugen und ahndeten dabei 41 Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Verursachen unnötigen Lärms oder auch unnötiges Hin- und Herfahren. Zwei Fahrzeuge waren technisch so verändert, dass sie von der Polizei zur weiteren Untersuchung beschlagnahmt wurden.
„Dass unsere Polizei über das Wochenende hinweg mit mehr als 1.500 Kräften die Ausübung von Demonstrations-Grundrechten gewährleisten kann und dennoch die Sicherheit in unseren Großstädten nicht zu kurz kommt, ist einmal mehr ein Beleg für die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit und Leistungsfähigkeit unserer Landespolizei. Dafür sage ich ein Dankeschön an all unsere hochmotivierten Polizistinnen und Polizisten“, so Innenminister Thomas Strobl.
