Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen guten Mix aus nachfrage- und angebotsorientierten Maßnahmen. Die Wirtschaft sei dringend auf binnenwirtschaftliche Impulse angewiesen.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte heute zur Verabschiedung des Konjunkturpakets auf den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der hinter uns liegende gesellschaftliche Lock-down zum längerfristigen wirtschaftlichen Lock-in, also zu einem Verharren auf einem schwachen Wachstumspfad wird. Mit diesen umfassenden Konjunkturmaßnahmen geht Deutschland einen wichtigen Schritt. Es ist unabdingbar, dass der Staat jetzt entschlossen handelt."
Dringend auf binnenwirtschaftliche Impulse angewiesen
„In Anbetracht dessen, dass sich fast alle wichtigen Absatzmärkte weltweit in einer Rezession befinden, kann und darf sich Deutschland nicht wie in früheren Zeiten auf den Exportmotor verlassen.“ Darin liege ein großer Unterschied zur Weltfinanzkrise 2009. Damals seien die Exporte insbesondere nach China und in die USA sofort wieder rasant gestiegen, so dass Deutschland und Baden-Württemberg wie in einem Fahrstuhl aus der Krise herauskamen. „Ein ähnlicher Effekt ist bei dieser Krise nicht zu erwarten. Wir sind daher vorerst dringend auf binnenwirtschaftliche Impulse angewiesen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und nicht ein größerer Teil der Kurzarbeit demnächst in Arbeitslosigkeit mündet“, so Hoffmeister-Kraut weiter.
Guter Mix aus nachfrage- und angebotsorientierten Maßnahmen
Das Konjunkturpaket sei ein guter Mix aus nachfrage- und angebotsorientierten Maßnahmen, auch wenn sie es nach wie vor bedauere, dass die Innovationsprämie für den Kauf von Pkw, einschließlich umweltfreundlicher Verbrenner, nicht enthalte sei. „Mit dem Konjunkturpaket hat die Politik in Deutschland Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir werden nun unsererseits alles dafür tun, dass wir auf Landesebene ein sinnvoll flankierendes Konjunkturprogramm auf die Beine stellen, mit dem wir nachhaltige Anreize für Investitionen in wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien in Baden-Württemberg setzen“, so die Ministerin.
