Der Bund hat Baden-Württemberg die restlichen rund drei Millionen Euro für die Sirenenförderung schon vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung gestellt. Somit können bereits in den kommenden Tagen weitere Gemeinden einen Zuwendungsbescheid erhalten.
„Der Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg nimmt weiter an Fahrt auf. In den kommen Tagen werden die Regierungspräsidien weitere rund drei Millionen Euro aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes an die Städte und Gemeinden bewilligen. Die Kommunen, die nun zum Zuge kommen, erhalten mit den Bewilligungen Planungssicherheit und können vor Ort die nächsten Schritte zur Stärkung der Warnung der Bevölkerung angehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Bundesmittel früher zugewiesen als erwartet
Für die Sirenenförderung stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Kommunen in Baden-Württemberg insgesamt rund 11,2 Millionen Euro aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 zur Verfügung. Im Dezember 2021 sind davon in einer ersten Tranche bereits rund 5,5 Millionen Euro ins Land geflossen. Anfang Februar erfolgte die Zuweisung von weiteren Mitteln in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Erfreulicherweise war es dem Bund nun möglich, dem Land die restlichen rund drei Millionen Euro bereits noch vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung zu stellen. Somit können bereits in den kommenden Tagen weitere Gemeinden einen Zuwendungsbescheid erhalten. Wie bei den bereits erfolgten Bewilligungen werden die Mittel den Regierungspräsidien entsprechend des jeweiligen Bevölkerungsanteils zur Verfügung gestellt.
Sirenen an das Modulare Warnsystem angeschlossen
„Das Sirenen, die wir jetzt fördern, werden auch an das Modulare Warnsystem, kurz MoWaS, angeschlossen, das ist ein großer Mehrwert. Denn so können im Ernstfall neben Warnmitteln wie Warn-Apps oder Rundfunk- und Fernsehanstalten zeitgleich auch Sirenen mit einer Warnmeldung über MoWaS versorgt werden“, so Innenminister Thomas Strobl.
Zahlreiche Gemeinden und Städte im Land haben sich in den vergangenen Monaten mit dem Ausbau und der Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur auseinandergesetzt. Der Bund hat Baden-Württemberg hierfür insgesamt 11,2 Millionen Euro aus seinem Sonderförderprogramm Sirenen zur Verfügung gestellt. Demgegenüber steht ein Antragsvolumen von 36,8 Millionen Euro. „Der Blick auf die nackten Zahlen zeigt, dass das vom Bund aufgelegte Förderprogramm mehr als überzeichnet ist. Ich fordere die Bundesregierung deshalb erneut auf, die Fördermittel deutlich aufzustocken und die Modalitäten des Förderprogramms so anzupassen, dass ein flächendeckender Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland möglich wird. Der Bund muss jetzt nachlegen und zeigen, dass er die Bemühungen und Anstrengungen unserer Kommunen bei der Warnung der Bevölkerung ernst nimmt“, so Innenminister Thomas Strobl.
Informationen zur Warnung der Bevölkerung
In Baden-Württemberg können die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden das Modulare Warnsystem “MoWaS“ zur Warnung der Bevölkerung einsetzen. Warnmeldungen können damit auf möglichst vielen Wegen verbreitet werden, um so einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Derzeit sind an „MoWaS“ die Warn-Apps „NINA“, „KATWARN“ und „BIWAPP“, einige regionale Warn-Apps, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Zeitungsredaktionen und Onlinedienste, digitale Stadtinformationstafeln und einige Verkehrsunternehmen angeschlossen.
In Zukunft sollen auch Sirenen an “MoWaS“ angeschlossen und die Warnung über Cell Broadcast integriert werden. Alle angeschlossenen Warnmittel können über “MoWaS“ zeitgleich und mit einer Eingabe ausgelöst werden.
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Sirenenförderprogramm
