Bürgerbeteiligung

Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen

Eine Wildbiene fliegt an eine Blüte.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

„Heute ist ein historischer Tag für Baden-Württemberg. Dieses Volksbegehren ist zulässig, und damit ist klar: Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens selbst darüber entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen wollen oder nicht“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. „Die Aufgabe des Innenministeriums in diesem Verfahren ist nicht eine inhaltliche Bewertung des Anliegens. Unsere Aufgabe ist zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, damit das Volksbegehren zum Artenschutz zugelassen werden kann. Das Innenministerium hat festgestellt, dass das der Fall ist. Deshalb wurde heute den Vertrauensleuten des Volksbegehrens die Entscheidung bekanntgegeben, dass das Volksbegehren über den Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zugelassen wird“, so Strobl weiter.

Die Vertrauensleute hatten am 26. Juli 2019 den Zulassungsantrag mit knapp 36.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Mit dem Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Antragsteller insbesondere ein besserer Schutz von Biotopverbunden und Streuobstwiesen sowie eine Einschränkung des Pestizideinsatzes und eine Erhöhung des Anteils ökologischer Landwirtschaft erreicht werden.

Unterschriftensammlung kann voraussichtlich im September beginnen

Zur Begründung erklärt das Innenministerium, dass zum einen die formalen Voraussetzungen – insbesondere die Unterstützung durch mindestens 10.000 Unterschriften – vorliegen. Zum anderen ist der Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unzulässig.

Das Innenministerium wird die Zulassung des Volksbegehrens einschließlich des Gesetzentwurfs nächste Woche im Staatsanzeiger bekannt machen. Einen Monat nach der Veröffentlichung wird dann die freie Sammlung beginnen. Weitere vier Wochen später wird die dreimonatige amtliche Sammlung, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Gemeindeverwaltungen in Unterstützungslisten für das Volksbegehren eintragen können, starten. Die amtliche Sammlung endet voraussichtlich im Januar, die freie Sammlung im März des nächsten Jahres. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wofür eine Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten (das sind knapp 770.000) notwendig ist, würde das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zustimmt, kommt es zur Volksabstimmung. Diese würde voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden.

Das bisher einzige landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg fand 1971 statt. Es hatte allerdings keinen Gesetzentwurf, sondern die Auflösung des Landtags zum Gegenstand. Hintergrund war damals die Gebietsreform in Baden-Württemberg.

Weitere Meldungen

Logo des Förderwettbewerbs „Natur nah dran“. (Bild: NABU Baden-Württemberg)
  • Naturschutz

Land fördert naturnahe Umgestaltung von Grünflächen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. September 2024

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Innere Sicherheit

Waffen- und Messer­­verbotszonen verlängert

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Forst

Holzbau-Fachkongress in Stuttgart

Bild einer Fotofalle von einem Goldschakal-Welpen
  • Naturschutz

Nachwuchs bei den Goldschakalen im Land

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der  Justiz und für Migration Marion Gentges, Präsidentin des Landgerichts Offenburg  Gertrud Siegfried und Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller stehen vor der europäischen, deutschen und baden-württembergischen Flagge
  • Verwaltung

Neue Präsidentin am Landgericht Offenburg

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Klarstellende Hinweise zum Gemeinsamen Antrag

Kisten mit Gemüse und Obst.
  • Ernährung

Öko-Aktionswochen 2024 eröffnet

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Weiterer Ermittlungserfolg im Großraum Stuttgart

Nationalparkhaus Herrenwies
  • Naturschutz

Neues Nationalparkhaus in Herrenwies eröffnet

AMK September 2024 in Oberhof
  • Landwirtschaft

Herbst-Agrarminister­konferenz in Oberhof

LGS 2024 in Wangen
  • Ländlicher Raum

Ausstellungen auf der Landesgartenschau in Wangen

Waldtage
  • Forst

Dritte Baden-Württembergische Waldtage

Ein Jahr Cell Braodcast
  • Bevölkerungsschutz

Erste Bilanz zum bundesweiten Warntag 2024

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Assistenzprogramm für Justiz gestartet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. September 2024

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Tiergesundheit

Land bei Tierseuchen­bekämpfung gut aufgestellt

Polizeipräsident Jürgen von Massenbach-Bardt
  • Polizei

Neuer Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Arbeitsmarkt

Zweiter Runder Tisch zur Arbeitsmarktintegration

Foto 1
  • Innere Sicherheit

Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands

  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 12. September 2024

Ein Mann pflückt in einem Weinanbaugebiet Weintrauben von den Reben.
  • Weinbau

Land unterstützt Weinbaubranche in umkämpfter Marktsituation

Eine Trachtengruppe beim Landesfestumzug der Heimattage 2018 in Waldkirch (Bild: © picture alliance/Achim Keller/dpa).
  • Heimatpflege

Zehn Heimatmedaillen verliehen

Schömberg
  • Flurneuordnung

Land fördert Flurneuordnung Loßburg-Schömberg

Kinder sind auf einer Straße mit dem Fahrrad unterwegs zur Schule. (Foto: © dpa)
  • Sicherheit

Start der Aktion „Sicherer Schulweg“