Mit dem Inkrafttreten des § 15a Verfassungsgerichtshofsgesetz (VerfGHG) wird am 1. November 2024 um 0.00 Uhr der elektronische Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof eröffnet. Ab diesem Zeitpunkt können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnell und sicher elektronisch an den Verfassungsgerichtshof übermittelt werden. Daneben besteht weiterhin die Möglichkeit, verfahrensbezogene Dokumente per Post oder Telefax beim Verfassungsgerichtshof einzureichen.
Gleichzeitig mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs wird beim Verfassungsgerichtshof die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Malte Graßhof, bedankte sich ausdrücklich bei der Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, für die dabei geleistete Unterstützung durch das Justizministerium. „Die elektronische Akte der baden-württembergischen Justiz hat sich hervorragend bewährt, gerade auch im Bundesvergleich. Die volle elektronische Aktenführung in Kombination mit dem elektronischen Rechtsverkehr beschleunigt die Übermittlung und vereinfacht die Bearbeitung“, sagte Prof. Dr. Graßhof.
Vorreiter für eine moderne Justiz
„Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Als erstes Land hat Baden-Württemberg die vollelektronische Gerichtsakte außerhalb des Strafbereichs bereits seit Ende 2023 flächendeckend eingeführt. Mit dem Anschluss des Verfassungsgerichtshofs an die elektronische Gerichtsakte ist sichergestellt, dass die Akten der baden-württembergischen Gerichte ohne Medienbrüche schnell und einfach vorgelegt werden können. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Prozessaktenführung finden künftig auch auf den Verfassungsgerichtshof Anwendung. Die in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesammelten positiven Erfahrungen können damit unmittelbar für den Verfassungsgerichtshof fruchtbar gemacht werden“, erklärte Ministerin Gentges.
Elektronische Einreichung ab 1. Februar 2025 verpflichtend
Ab dem 1. Februar 2025 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts zur elektronischen Einreichung ihrer Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen verpflichtet. Eine Einreichung auf anderem Wege ist für sie dann nicht mehr rechtswirksam möglich. Dazu verfügen sie über sogenannte sichere Übermittlungswege, wie beispielsweise das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) oder das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo). Darüber werden mit den baden-württembergischen Gerichten monatlich bereits über eine Million Nachrichten ausgetauscht. Auch Bürgerinnen und Bürger können am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Ihnen steht als sicherer Übermittlungsweg das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) oder das Mein Justizpostfach (MJP) zur Verfügung. Wichtig ist: Per E-Mail können weiterhin keine verfahrensbezogenen Dokumente rechtswirksam eingereicht werden.
Der Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheidet im Rahmen gesetzlich geregelter Verfahren über die Auslegung der Landesverfassung. Die Entscheidungen ergehen regelmäßig durch neun Richterinnen und Richter. Drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind Berufsrichter. Drei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Bei drei weiteren Mitgliedern liegt diese Voraussetzung nicht vor. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet unter dem Vorsitz seines Präsidenten. Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs sind ehrenamtlich tätig.
Quelle:
Gemeinsame Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg und des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
