Polizei

Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.

Der Ministerrat hat Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Das Land will den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand geben.

„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Menschen hier leben objektiv sicher und können sich auch sicher fühlen. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser ginge. Gerade Gewaltdelikte im öffentlichen Raum unter Verwendung von Waffen können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb geben wir nun den Kommunen im Land die Möglichkeit, Waffenverbotszonen einzurichten. Unseren Kommunen können zukünftig eigenverantwortlich, punktuell und passgenau unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten solche Zonen einrichten, wenn sie es für nötig erachten“ sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nach der Sitzung des Ministerrates. Der Ministerrat hatte zuvor die Verordnungen, mit denen die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg ermöglicht werden soll, zur Anhörung freigegeben. Das Innenministerium wird in einem nächsten Schritt das Anhörungsverfahren durchführen. Die kommunalen Landesverbände können sich nun zu den Verordnungsentwürfen äußern.

Sicherheitsgefühl  stärken

In Baden-Württemberg stand im Jahr 2021 jeder zehnte Fall von Gewaltkriminalität (rund 14.900 Fälle) im Zusammenhang mit einem Messer. Hierbei wurden 24 Opfer im Kontext scharfer Gewalt getötet. Ein Verbot oder die Beschränkung des Führens von Waffen an bestimmten Orten ist daher ein gutes Mittel, dieser Gewalt wirksam entgegenzutreten.

So werden Waffenverbotszonen zukünftig an besonders kriminalitätsbelasteten Orten möglich sein, an denen mit der Begehung bestimmter Straftaten, wie etwa Raub, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben zu rechnen ist. Darüber hinaus kommt die Einrichtung einer Waffenverbotszone an anderen, im Waffengesetz näher bezeichneten Örtlichkeiten, beispielsweise auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können, in Betracht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Bei der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, stehen die Polizeipräsidien den Kommunen mit Rat und Tat zur Seite.

Werkzeug für sichere öffentliche Räume

Ausnahmeregelungen sind unter anderem für alltägliche Verhaltensweisen (etwa das Mitführen eines Messers durch Handwerker oder Angler) vorgesehen. Auch für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse gelten von Gesetzes wegen Ausnahmen, da diese bereits behördlich hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit überprüft sind.

Wer eine Waffenverbotszone mit einer Waffe betritt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden kann. Die Verordnungen sind zunächst auf zwei Jahre angelegt. Zuvor soll aber eine Evaluierung stattfinden, so dass sie bei Bedarf weitergeführt werden kann.

„Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Wir geben den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand. Flankierend braucht es auch Präsenz- und Kontrollkonzepte der Polizei, Videoüberwachung und – ganz, ganz wichtig – entsprechende präventive Maßnahmen wie beispielsweise Mobile Sozialarbeit“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Waffenrecht

Jemand sitzt vor einem Computerbildschirm und hält ein Smartphone in der Hand auf dem mehrere Social-Media-Apps zu sehen sind.
  • Polizei

Actionday gegen Hass und Hetze im Internet

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Integration

Rund 2,2 Millionen Euro für 31 Integrationsprojekte

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Polizeibilanz zum Auftakt der aktuellen Fußballsaison

Pflegerin in Gespräch mit altem Mann
  • Pflegeberufe

Pflegefachkräfte im Ausland anwerben

Zwei Feuerwehrleute löschen nach einem Waldbrand letzte Glutnester.
  • Feuerwehr

Waldbrandgefahr steigt stetig

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
  • Notariat

Land schreibt Notarstellen aus

Asylbewerber lernen in der Musikhochschule in Trossingen gemeinsam mit einer Studentin Deutsch. (Bild: © dpa)
  • Integration

Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Rapp auf Tourismus-Sommerreise

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper (links), Bundesbauministerin Klara Geywitz (Mitte) und Landesbauministerin Nicole Razavi (rechts) besichtigen das Sanierungsgebiet Veielbrunnen im Stuttgarter Neckarpark.
  • Städtebau

Geywitz und Razavi besuchen Stuttgarter Neckarpark

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie

Ein Fahrradfahrer fährt in der Nähe von Tübingen in Baden-Württemberg auf einem Feldweg. (Bild: dpa)
  • Ländlicher Raum

Land bezuschusst Kommunen bei Wegemodernisierung

Ein Steinmetz bearbeitet einen Schilfsandstein aus Baden-Württemberg bei der Sanierung eines historischen Gebäudes.
  • Denkmalschutz

Land fördert 75 Kulturdenkmale mit rund 6,3 Millionen Euro

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasserversorgung

Wasserkraftwerk in Ottersdorf wird erweitert

  • Grundsteuer

Weitere ELSTER-Ausfüllhilfen veröffentlicht

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Ländlicher Raum

Land unterstützt Erhalt der Streuobstbestände

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

Waldpädagogik im Enzkreis

Präsentation der neuen Wanderkarten anlässlich des Deutschen Wandertags 2022. Von links nach rechts: Präsident des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) Robert Jakob, Stellvertretende Präsidentin des Schwäbischen Albvereins e.V. Regine Erb, Oberbürgermeisterin der Stadt Fellbach Gabriele Zull, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL, Landtagsabgeordneter Siegfried Lorek MdL, Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp MdB, Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Stephan Seiter MdB.
  • Freizeit

Neue Wanderkarten vorgestellt

Ministerin der Justiz für Migration Marion Gentges beim Rechtsstaatsunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung in Tübingen
  • Integration

Neustart des Rechtsstaats­unterrichts für Geflüchtete

Roter historischer Schienenbus aus den 1950er- und 1960er-Jahren an der Haltestelle Maulbronn
  • Nahverkehr

Freizeitexpress nach Maulbronn

Kläranlage
  • Abwasser

Abwasserbeseitigung im Landkreis Waldshut zentralisiert

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Flurneuordnung

200.000 Euro für die Flurneu­ordnung Ravenstein-Ballenberg

Urkundenübergabe an die Absolventen
  • Landesentwicklung

Vermessungsreferendare legen Große Staatsprüfung ab