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Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung

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von links nach rechts: Innenminister Thomas Strobl, Jörg Krauss, ehemaliger Amtschef des Finanzministeriums Baden-Württemberg, und Stefanie Hinz, Landespolizeipräsidentin Baden-Württemberg, stehen nach einem Pressegespräch des baden-württembergischen Innenministeriums zusammen.
von links nach rechts: Innenminister Thomas Strobl, Jörg Krauss, ehemaliger Amtschef des Finanzministeriums Baden-Württemberg, und Stefanie Hinz, Landespolizeipräsidentin Baden-Württemberg

Innenminister Thomas Strobl hat ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung vorgestellt: fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.

„Wir haben das Thema moderne Führungs- und Wertekultur bei der Polizei schon lange auf die Tagesordnung gesetzt – nicht zuletzt, weil die Polizei aktuell einem der größten Transformationsprozesse ihrer Geschichte bestreitet. In den vergangenen sieben Jahren wurden über 10.000 junge Menschen eingestellt, das macht rund 40 Prozent aller Frauen und Männer in Uniform in unserem Land aus. Die Polizei Baden-Württemberg wird jünger, weiblicher und vielfältiger – das ist Herausforderung und Chance zugleich auf ihrem Weg hin zu einer neuen und modernen Führungs- und Wertekultur. Die Vorwürfe gegen den Inspekteur waren hier ein schwerer Rückschlag, den wir gerade rückstandslos aufklären und aufarbeiten. Vor allem legen wir ihn nicht zu den Akten: ganz im Gegenteil. Die Arbeit, die wir angepackt haben, wird umso stärker und intensiver ihre Fortführung finden. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt – und den, über die Polizei hinaus. Ein Zwischenergebnis sind fünf ganz konkrete Maßnahmen, die wir heute vorstellen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Dienstag, 18. Juli 2023, in Stuttgart.

Maßnahmenpaket

Der Innenminister stellte fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung vor.

Bisherige Maßnahmen

Bisherige Maßnahmen im Bereich der Führungs- und Wertekultur, unter anderem:

  • über 100 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz und Weiterentwicklung der Führungs- und Wertekultur auf den Weg gebracht,
  • die Mitarbeiterbefragung der Polizei BW als anonymes und umfassendes Feedbackinstrument weiterentwickelt und Aktionswochen Feedback- & Fehlerkultur“ durchgeführt und
  • eine neue – vollständig überarbeitete – Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst eingeführt und sind dabei, dasselbe für den gehobenen Dienst zu tun.

Bisherige Maßnahmen zum Schutz gegen sexuelle Belästigung, unter anderem:

  • Meldewege und -verpflichtungen überprüft und angepasst,
  • eine Dienstvereinbarung „Schutz vor sexueller Belästigung“ erarbeitet und diese mit dem Örtlichen Personalrat abgestimmt sowie
  • anonymisierte Abfragen durchgeführt, um einen Überblick über Verdachtsfälle im Zusammenhang mit sexuellen Belästigungen innerhalb der Polizei Baden-Württemberg zu erhalten.

Jörg Krauss

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