Polizei

Landesweite Standards für die Pressearbeit der Polizei

Pressekodex Polizei Baden-Württemberg

Die Polizei Baden-Württemberg hat einen Pressekodex mit landesweiten Standards für die polizeiliche Pressearbeit eingeführt. Damit ist das Land abermals bundesweiter Vorreiter im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen.

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dazu gehört auch ganz klar die Pressefreiheit und die freie journalistische Arbeit. Sie sind essentiell für die freiheitliche Demokratie. Gerade in der Corona-Pandemie wurde dies an vielen Stellen bereits auf eine harte Probe gestellt: Der Hass, der Zorn, der Rechtsbruch etwa der Querdenker-Bewegung richtet sich dabei auch klar gegen eine freie, unabhängige Berichterstattung. Der Polizei kommt hier eine ganz wichtige Aufgabe zu: Wie andere Grundrechte auch, schützt sie das Grundrecht der Pressefreiheit. Und sie hat durch zeitnahe, bürgernahe, transparente Kommunikation dafür Sorge zu tragen, dass Vertrauen, Akzeptanz und Verständnis für polizeiliche Maßnahmen entstehen. Mit einem Pressekodex für ihre Arbeit legen wir für die Polizei in Baden-Württemberg nun landesweite Standards fest und beschreiben den Rahmen des Möglichen für eine professionelle Zusammenarbeit“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung des Pressekodex der Polizei (PDF).

Standards für polizeiliche Medienarbeit

Der tägliche Polizeibericht gilt schon jahrzehntelang als wichtiger Bestandteil der polizeilichen Pressearbeit und ist aus vielen Tageszeitungen nicht mehr wegzudenken. Doch ebenso wie sich die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren massiv verändert hat – und sich dynamisch auch künftig verändern wird –, so sind auch die Anforderungen an die polizeiliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit immer komplexer geworden. Hinzu kommt, dass gerade die polizeiliche Pressearbeit bestimmten Besonderheiten unterliegt, etwa beim Schutz persönlicher Daten oder bei einem im Raum stehenden Strafverfahren. Um diesen Aspekten besonders und ganz konkret Rechnung zu tragen, wurde nun der Pressekodex der Polizei erarbeitet. Er ist eine Sammlung publizistischer Grundsätze speziell für den Polizeibereich, wird landesweit eingeführt und ist Richtschnur für die komplette polizeiliche Medienarbeit. Das Grundsatzpapier hat den Anspruch – quasi als Selbstverpflichtung – die Pressearbeit der Polizei transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Zugleich sollen damit landesweit einheitliche Maßstäbe etabliert werden. Bislang erfolgte eine Orientierung der polizeilichen Pressearbeit unter anderem am Pressekodex des Deutschen Presserates.

Verlässlicher Partner für die Medien

„Mit der Einführung eines Pressekodex für unsere Polizei sind wir abermals bundesweiter Vorreiter im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen. Wir möchten damit ein noch verlässlicherer Partner für die Medien und weiterhin eine solide Informationsquelle für unsere Bürgerinnen und Bürger sein“, hob Innenminister Thomas Strobl hervor.

Polizei Baden-Württemberg: Pressekodex (PDF)

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an eine Fassade. (Symbolbild: © dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Weiterer Bauabschnitt des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal läuft

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Europa, corona-bedingt mit Abstand (von links): Cornelia Horz, Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, Luitgard Wiggenhauser, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Justiz

Neue Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart

Miriam Görg, Notfallsanitäterin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), schiebt eine Seniorin nach einem Schlaganfall auf einer Trage in die Notaufnahme eines Krankenhauses.
  • Rettungsdienst

100 Jahre Deutsches Rotes Kreuz

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe

Verabschiedung als Opferbeauftragter der Landesregierung (von links): Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, der scheidende Opferbeauftragte Dr. Schlosser und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Opferschutz

Abschied vom Opferbeauftragtem Dr. Uwe Schlosser

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizei in Weinsberg

Aktionstag "sicher.mobil.leben" mit Start einer neuen Verkehrrsicherheitskampage.
  • Polizei

Aktionstag "sicher.mobil.leben"

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Großeinsatz gegen die `Ndrangheta

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ umgesetzt

Eine Person wird geimpft.
  • Corona-Impfung

Modellprojekt für Impfungen durch Betriebsärzte im öffentlichen Dienst

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Ein Radfahrer fährt über eine Fahrradspur in der Innenstadt von Karlsruhe. (Bild: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg startet in die Zweiradwoche

Ralf Michelfelder
  • Polizei

Ralf Michelfelder in den Ruhestand verabschiedet

Eine Seniorin hält einen Telefonhörer an ihr Ohr (gestellte Szene). (Bild: picture alliance/Britta Pedersen/zb/dpa)
  • Opferschutz

Opferbeauftragter des Landes beteiligt sich an Hotline des Bundesopferbeauftragten

Ehrenamt im Bevölkerungsschutz von Baden-Württemberg
  • Corona-Pandemie

Corona-Hilfen für den Bevölkerungsschutz

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bundesweite Verkehrssicherheitsaktion hat Radfahrende im Blick

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz (links) verabschiedete Landespolizeidirektor Karl Himmelhahn (Mitte) in den Ruhestand. Nachfolger wird Martin Feigl (rechts).
  • Polizei

Landespolizeidirektor Karl Himmelhan in den Ruhestand verabschiedet

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Corona-Verordnung

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Schild der Gewaltambulanz Heidelberg
  • Opferschutz

Land unterstützt Aufbau von drei weiteren Gewaltschutzambulanzen

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Polizei unterstützt Projekt in Gambia

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Polizei

Speedmarathon 2021 in Baden-Württemberg

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Fünftes Bürgerforum Corona