Im Zuge des heutigen Welttierschutztags hat die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, die Bundesregierung aufgefordert, in Sachen Tierschutz aktiver zu werden und bereits beschlossene Bundesratsentscheidungen und Initiativen endlich umzusetzen.
„Der heutige Geburtstag des Heiligen Franziskus von Assisi ist nicht ohne Grund zugleich Welttierschutztag und damit jedes Jahr ein Anlass, über Fortschritte und Misserfolge beim Schutz der Mitgeschöpfe nachzudenken“, sagte Jäger. „Dieses Jahr stimmt mich besonders besorgt, da die Bundesregierung mehrere hoch relevante Bundesratsentscheidungen und Initiativen der Fachminister der Länder zum Tierschutz weiterhin nicht umsetzen will und damit den mehrheitlichen Willen der Länder ignoriert.“ Von dieser fortgesetzten Blockade sind laut Jäger unter anderem die Bundesratsbeschlüsse zu Zirkustieren, eine Aufforderung der Länder, die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern zu beenden, eine Klarstellung zu Fundtieren und das Schlachtverbot für hochträchtige Rinder betroffen. „Diese und weitere Fragen müssen endlich im Tierschutzgesetz klar geregelt werden. Die Bundesregierung und der deutsche Bundestag müssen endlich aktiv werden, nachdem die Länder diese Regelungen eindeutig befürwortet haben.“
„Baden-Württemberg sehe ich dagegen auf einem guten Weg. Wenn das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, konsequent mit Herz und Verstand umgesetzt wird, dann profitieren nicht nur die Tierheime, sondern auch die Tierhalter durch gute Beratung und gezielte Förderung für tiergerechtere Haltungsformen“, erklärte die Landestierschutzbeauftragte. Nicht zuletzt sehe der Koalitionsvertrag außerdem Anstrengungen der Landesregierung dafür vor, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihre Kaufentscheidungen stärker daran beteiligen könnten, was in den Ställen passiert. „Eine verbindliche und leicht verständliche Tierhaltungskennzeichnung bei Fleisch wie bei den Eiern würde einen Entwicklungsschub in den Tierhaltungen auslösen und birgt gerade für den Südwesten große Chancen für angemessenere Erzeugerpreise“, versicherte die Landestierschutzbeauftragte und bezeichnete die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung für ein Tierschutzsiegel als unzureichend.
Selbst für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen zeige der Koalitionsvertrag Chancen auf, um sich durch mehr Tierschutz zu profilieren. „Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung den Tierschutz auch künftig als wichtiges Anliegen großer Teile der Bevölkerung erkennt und das Arbeitsprogramm im Koalitionsvertrag Punkt für Punkt umsetzt“, fasste Dr. Jäger ihre Erwartungen zusammen.
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Die Landesbeauftragte für Tierschutz
